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Bad Kreuznach

Zur Ost-West-Trasse in Bad Kreuznach haben ab dem 14. Juni die Bürger das Wort

Ab dem 14. Juni können die Bad Kreuznacher Bürgerinnen und Bürger bei einer Befragung sagen, ob die Stadt die Ost-West-Trasse entlang dem Kohleweg bauen soll. Das Verkehrsprojekt ist seit Jahrzehnten umstritten.

Bad Kreuznach – Ab dem 14. Juni können die Bad Kreuznacher Bürgerinnen und Bürger bei einer Befragung sagen, ob die Stadt die Ost-West-Trasse entlang dem Kohleweg bauen soll. Das Verkehrsprojekt ist seit Jahrzehnten umstritten.

Die Ampel für die Bürgerbefragung zur Ost-West-Trasse ist jetzt auf Grün gestellt: Nach dem Eklat vor einer Woche verständigten sich die Parteien im städtischen Hauptausschuss am Montag im zweiten Anlauf auf diesen Text: „Soll die Stadt Bad Kreuznach eine Ost-West-Straße, ähnlich der Nord-Süd-Verbindung, von der Alzeyer Straße bis zur Salinenstraße in Höhe Moltkestraße (Viadukt) bauen?“ Es ist wohl der kleinste gemeinsame Nenner. Jedenfalls sind alle Angaben zur Länge und Breite der geplanten Straße verschwunden, an denen sich der politische Streit entzündet hatte. Auch die Abstimmung darüber verlief diesmal offenbar ohne Irritationen und Wiederholungen wie beim ersten Mal.
„Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, bei nur einer Gegenstimme die Bürgerbefragung endlich auf den Weg zu bringen“, so Oberbürgermeister Andreas Ludwig, der zu Beginn der Sitzung klare Worte zur „kleinlichen Auseinandersetzung über die Fragestellung“ fand: „Damit geben wir als Parlament kein gutes Bild ab und erweisen der Demokratie einen Bärendienst.“ Die Satzung zur Bürgerbefragung „Ost-West-Straße“ muss nun der Stadtrat am Donnerstag, 26. Mai, beschließen. Nach diesem offiziellen Beschluss verschickt die Stadtverwaltung die rund 33 000 Abstimmungsunterlagen, heißt es in einer Presseerklärung. Berechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die am letzten Tag der Befragung (24. Juni) mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten in der Stadt Bad Kreuznach ihren Hauptwohnsitz haben.
Der Abstimmzettel kann in der Zeit vom 14. bis 24. Juni persönlich bei der Stadtverwaltung im Informationsbüro, Hochstraße 48, abgegeben oder mit Erklärung der persönlichen Stimmabgabe per Post zurückgeschickt werden. Das Porto übernimmt die Stadtverwaltung. Vor der Bürgerbefragung lädt die Stadt zu einer Einwohnerversammlung ein: Am Montag, 6. Juni, 19 Uhr, im Sitzungssaal der Kreisverwaltung (Eingang über die Außentreppe) gibt es Informationen zur „Ost-West-Straße“ sowie eine Diskussion über deren Für und Wider.
Der Hauptausschuss hat sich außerdem mehrheitlich für Wolfgang Heinrich (53) als Nachfolger für Kämmerer Gilsdorf ausgesprochen und empfiehlt dem Stadtrat, ihn zum Beigeordneten zu wählen.

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