40.000
  • Startseite
  • » Region
  • » Aus den Lokalredaktionen
  • » Oeffentlicher Anzeiger
  • » Verwaltung will Außenbestuhlung teurer machen: Werden Gastronomen zur Kasse gebeten?
  • Aus unserem Archiv

    Bad KreuznachVerwaltung will Außenbestuhlung teurer machen: Werden Gastronomen zur Kasse gebeten?

    Den Griff in die Tasche der Gastronomen kennt man bereits. Eine Vorlage der Stadtverwaltung, die im Hauptausschuss allerdings keine Mehrheit fand, hätte gerne noch mal die scheinbar reich gefüllten Kassen der städtischen Wirte bemüht.

    Gastronomen am Kornmarkt könnt es doppelt hart treffen: Geht es nach einer Vorlage der Stadtverwaltung erhöhen sich unter anderem die Gebühren für die Außenbestuhlung um rund 30 Prozent. Ist der Kornmarkt belegt, können sie darüber hinaus weniger Tische aufstellen.  Foto: Marian Ristow
    Gastronomen am Kornmarkt könnt es doppelt hart treffen: Geht es nach einer Vorlage der Stadtverwaltung erhöhen sich unter anderem die Gebühren für die Außenbestuhlung um rund 30 Prozent. Ist der Kornmarkt belegt, können sie darüber hinaus weniger Tische aufstellen.
    Foto: Marian Ristow

    Geht es nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung, werden bereits ab diesem Sommer Veranstalter von Events auf dem Kornmarkt (oder anderen städtischen Plätzen) von der Gebührenpflicht für die Sondernutzung des öffentlichen Raumes befreit. Das soll zumindest für die Veranstaltungen, die entweder unter der Schirmherrschaft der Oberbürgermeisterin stehen, die zum Zweck der „erhöhten Frequentierung der Innenstadt“ durchgeführt werden oder die nachweisbar nicht zur Gewinnmaximierung abgehalten werden, gelten.

    Für Events wie das Frühlingsfest oder das Street Food Festival muss der Veranstalter, in diesem Fall „Meine Stadt Bad Kreuznach“, keine Gebühren mehr, oder nur teilweise, an die Stadt bezahlen.

    Nach elf Jahren sollen Gebühren um 30 Prozent angehoben werden

    Den dadurch entstehenden Einnahmenverlust will die Stadt durch eine beträchtliche Erhöhung der übrigen Sondernutzungsgebühren, getragen von den Gastronomen, auffangen. So würden sich unter anderem die Abgaben für das Aufstellen von Tischen und Stühlen oder das Anbringen von Werbeplakaten um 30 Prozent erhöhen. Zum letzten Mal wurden diese Gebühren 2006 angepasst.

    Die Vorlage der Verwaltung wurde in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses auf Drängen der Mitglieder auf die nächste Sitzung verschoben. Das Gros des Rates war mit der Gebührenanhebung nicht einverstanden, man wolle dieses Thema eingehender in den Fraktionen beraten, so der Tenor.

    Events auf öffentlichen Plätzen gebührenfrei: "Lex Schnorrenberger"?

    Bereits im Finanzausschuss wurde vor zwei Wochen trefflich über die Vorlage diskutiert, schnell machte der Begriff eines „Lex Schnorrenberger“ die Runde, da der Passus, der Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen von Gebühren befreit, in erster Linie auf die geplanten Events von Andreas Schnorrenberger, dem Geschäftsführer der Händlerinitiative „Meine Stadt Bad Kreuznach“, abzielt.

    Der Zusammenschluss will den Kornmarkt beleben, dafür aber nicht mit hohen Gebühren „bestraft“ werden. Dass nun deren verständlicher Wunsch in der Vorlage mit der Abgabenerhöhung zu Lasten der Gastronomen verquickt wurde, mutet indes mehr als unglücklich an.

    Außenbestuhlung steigt von 8 auf 10,50 Euro pro Quadratmeter - Mainz viel billiger

    Wer über eine Außenbestuhlung verfügt, zahlt künftig in den Monaten von April bis September 10,50 Euro pro Quadratmeter, vorher waren es 8 Euro. Zum Vergleich: In Mainzer Toplagen sind es 6,11 Euro pro Quadratmeter, in Bingen gibt es die ersten 20 Quadratemeter gar kostenlos. Zwar verfügen die beiden Vergleichsstädte über andere finanzielle Voraussetzungen, an der Wertigkeit der Lagen ändert dies jedoch nichts. Aktuell nimmt die Stadt rund 160 000 Euro pro Jahr über die Sondernutzungsgebühr ein.

    Klar ist, und das machte Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer deutlich: „Wir können als Verwaltung keine Vorlage einbringen, die der Stadt einen Einnahmenverlust beschert.“ Deswegen die Gebührenerhöhung. „Sie wird kritisch gesehen. Wir finden aber, dass eine Sondernutzungsordnung, die seit elf Jahren nicht mehr angepasst wurde, angegangen werden kann.“

    GroKo lehnt Vorstoß der Verwaltung ab: "Nächster Hammer für Gewerbetreibende"

    Die Großkoalitionäre sahen das anders. „Die Tourismusabgabe ist gerademal halbwegs über die Bühne und schon kommt der nächste Hammer für die Gewerbetreibenden“, äußerte sich CDU-Fraktionschef Werner Klopfer und bat die Verwaltung noch mal gründlich zu überlegen, ob das wirklich sein müsse. Auch die SPD konnte dem Vorschlag „ihrer“ Bürgermeisterin nicht wirklich folgen.

    Ebenfalls Bestandteil der Vorlage, diesmal zum Vorteil der ansässigen Gastronomen: Die aus Sicht der Verwaltung in der Innenstadt überpräsenten Imbissbuden sollen nur noch vom 1. Advent bis zum 6. Januar erlaubt werden. „Wir hatten keine Handhabe gegen die Imbissbuden. Wir mussten quasi jeden Stand genehmigen, der über vier Monate in der Fußgängerzone stehen wollte. Für die dahinter liegenden Geschäfte war das ein großes Ärgernis“, äußerte sich die OB im Ausschuss.

    Von unserem Reporter Marian Ristow

    Kommentar: Welche Kuh wird gemolken?

    Eine Stadt sucht nach Einnahmequellen. Und dass Bad Kreuznach das auch gewissenhaft tut, dafür sorgt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes (ADD) in Trier.

    Tourismusabgabe, eine höhere Grundsteuer B, höhere Vergnügungs- und Hundesteuer – all das muteten die Stadtoberen Bürgern und Gewerbetreibenden in letzter Zeit zu. Aber nicht weil man Oberbürgermeisterin oder Kämmerer darauf aus ist, den Bürger zu schröpfen, sondern weil die ADD kaum Spielraum lässt.

    Wenn man an den Schuldenberg der Stadt denkt, nur eine von Tausenden über alle Maßen verschuldeten Kommunen in Deutschland, und gleichzeitig von 54 Milliarden Euro liest, die der Bund an Steuerüberschüssen bis 2021 einnehmen wird , ist man geneigt, sich an den Kopf zu greifen.

    Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen trägt auch dazu bei, den Bürger nicht ständig mit der Erhöhung von irgendwelchen Steuern, Abgaben, Gebühren und Beiträgen zu nerven. Besonders dann nicht, wenn man eine bestimmte Gruppe, in diesem Fall die Gastronomen, schon häufiger gequält hat. Sperrstundenverlängerung und Tourismusabgabe lassen grüßen.

    Im Endeffekt bestraft man die, die auch dafür sorgen, dass in der Innenstadt etwas los ist: Cafés, Restaurants, Kneipen.

    E-Mail: marian.ristow@rhein-zeitung.net

    "Genug geschröpft": Wirte werden bei Freiluft-Gebühren geschont"Meine Stadt Bad Kreuznach": Events sollen gebührenfrei bleibenKommentar: Welche Kuh wird gemolken?
    Bad Kreuznach
    Meistgelesene Artikel
    Anzeige
    Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 201

    Die Kandidaten im Wahlkreis 201: Porträts, Interviews und Aktionen

    Anzeige
    Online regional

    Bettina TollkampBettina Tollkamp
    Chefin v. Dienst
    E-Mail

    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    epaper-startseite
    Regionalwetter
    Samstag

    11°C - 20°C
    Sonntag

    11°C - 19°C
    Montag

    10°C - 19°C
    Dienstag

    10°C - 19°C
    Nahe am Ball
    Sebo-Startseite-Regiosport-Nahe-am-Ball
    Jahresrückblick 2016