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    Bad Kreuznach

    Nach aktuellem Urteil fordert Bad Kreuznacher Sonntagsallianz: Keine verkaufsoffenen Sonntage mehr 2017 und später

    Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai fordert die Bad Kreuznacher Allianz für den freien Sonntag: Keine verkaufsoffenen Sonntage ohne Sachgrund mehr.

    Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai fordert die Bad Kreuznacher Allianz für den freien Sonntag: Keine verkaufsoffenen Sonntage ohne Sachgrund mehr.
    Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai fordert die Bad Kreuznacher Allianz für den freien Sonntag: Keine verkaufsoffenen Sonntage ohne Sachgrund mehr.
    Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb

    ach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai fordert die Bad Kreuznacher Allianz für den freien Sonntag: „Keine verkaufsoffenen Sonntage ohne Sachgrund mehr.“

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig habe jetzt ein für Rheinland-Pfalz und Bad Kreuznach richtungweisendes Urteil gefällt, schreibt DGB-Sprecher und Allianz-Mitstreiter Volker Metzroth (Fürfeld). Anlasslose Sonntagsöffnungen seien im Einzelhandel bei verfassungskonformer Auslegung des Ladenöffnungsgesetzes nicht genehmigungsfähig. Alle bisherigen Sonntagsöffnungen in Bad Kreuznach seien, gemessen an den Kriterien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts seit spätestens 2009, wahrscheinlich nicht genehmigungsfähig gewesen, so Metzroth weiter.

    Das BVerwG kassierte ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ein, auf das sich auch das Amt für Recht und Ordnung der Stadt Bad Kreuznach berufen habe. Die Mitglieder der Allianz, die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen, die Katholische Arbeitnehmerbewegung und der DGB empfehlen der Bad Kreuznach, die Rechtsverordnung von 11. November 2016 aufzuheben. Und sie weisen Bestrebungen des Deutschen Handelsverbands (DHV) zurück, der mit einer dieser Tage begonnenen Kampagne fordert, künftig generell zehn Sonntage bundesweit für Ladenöffnungen frei zu geben. Details will der DHV von „Runden Tischen“ geregelt sehen und stelle auch das Recht infrage, jede Verwaltungsentscheidung in Deutschland durch ein Gericht auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen. Hintergrund: Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass eine Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags am 29. Dezember 2013 unwirksam war. Worms hatte auf Grundlage derselben zweifelhaften Auslegung des Ladenöffnungsgesetzes, mit der auch in Bad Kreuznach bis zu vier verkaufsoffene Sonntage genehmigt wurden, die Öffnung der Läden erlaubt.

    Die Allianz für den freien Sonntag geht davon aus, dass die Rechtsverordnung vom 11. November 2016, unterzeichnet von Wirtschaftsdezernent Udo Bausch, unwirksam ist. Sie fordert deshalb die Stadt Bad Kreuznach und Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer auf, nicht nur diese Rechtsverordnung aufzuheben, sondern auch keine weiteren Sonntagsöffnungen mehr zuzulassen, die den in mehreren Urteilen des BVerwG und des Bundesverfassungsgerichts formulierten Kriterien nicht entsprächen. Als Sachgrund reiche das alleinige Umsatz- und Erwerbsinteresse der Handelsbetriebe und das Shoppinginteresse der Kundschaft nicht aus.

    Sehe man vom 1. Advent 2015 ab, sei den Einwänden der Allianz für den freien Sonntag in Bad Kreuznach nicht Rechnung getragen worden. Die Allianz sieht sich durch das Urteil bestätigt: „Eine Absage der noch geplanten verkaufsoffenen Sonntage zum jetzigen Zeitpunkt wäre für alle Beteiligten besser als eine kurzfristige, wenn die Geschäfte schon in die Durchführung investiert hätten. Wir wollen den freien Sonntag verteidigen gegen eine Kommerzialisierung des gesamten Lebens in 24 Stunden an sieben Tagen.“

    Bad Kreuznach
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