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Bad Kreuznach

Mehr Sicherheit: Wie viel Personal ist nötig für Recht und Ordnung?

Von Marian Ristow
Die Mitarbeiter des städtischen Amtes für Recht und Ordnung, wie es offiziell heißt, können sich nicht über zu wenig Arbeit beschweren. Hier weilen die Männer des Kommunalen Vollzugs bei einem Vororttermin mit Bürgern in einem ihrer Haupteinsatzgebiete: der historischen Neustadt.  Archivfoto: Marian Ristow
Die Mitarbeiter des städtischen Amtes für Recht und Ordnung, wie es offiziell heißt, können sich nicht über zu wenig Arbeit beschweren. Hier weilen die Männer des Kommunalen Vollzugs bei einem Vororttermin mit Bürgern in einem ihrer Haupteinsatzgebiete: der historischen Neustadt. Archiv Foto: Marian Ristow

Der Antrag der SPD-Fraktion, das Amt für Recht und Ordnung mit 18 neuen Mitarbeitern (im Kommunalen Vollzug und in der Verkehrsüberwachung) auszustatten, hat den Hauptausschuss nicht überstanden. Bevor es zu einer Abstimmung kam, zog SPD-Fraktionschef Andreas Henschel sein viel diskutiertes Begehren zurück – in den Etatberatungen, die Anfang November das Potenzial besitzen, einen tiefen Graben zwischen die Mitglieder des Finanzausschusses zu fräsen, wird das Thema noch mal aufgegriffen.

Lesezeit: 2 Minuten
Ein Teilerfolg also für die SPD? Schwer zu sagen. Selbst der kühnste Sozialdemokrat dürfte nicht wirklich damit gerechnet haben, dass man tatsächlich 18 neue Stellen, die Kosten von rund 1 Million nach sich ziehen, auf Anhieb durchwinkt. Die CDU wertet das Zurückziehen des Papiers als Schlappe für die Sozialdemokraten. Zu Beginn ...
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Mehr Stellen im Ordnungsamt – Pro: Aufstockung richtig

Volle 18 neue Stellen sind ein Pfund. Dass die SPD wirklich geglaubt hat, dieser Vorschlag würde durchgewunken, ist schwer vorstellbar – eingedenk der politischen Erfahrung seiner Urheber eher unmöglich.

Allerdings ist der Vorschlag konsequent und der logische Endgedanke einer jahrelangen Fehlentwicklung. Dass die Mitarbeiter des Kommunalen Vollzugs und der Verkehrsüberwachung nicht gut arbeiten würden, würde wahrlich niemand behaupten. Sie leisten saubere Arbeit, die ihnen aber einfach über den Kopf wächst.

Allein in der Neustadt wurden in den vergangenen beiden Jahren ständig vielfältige Problemlagen sichtbar: Vermüllung, Ruhestörungen, konstantes Falschparken et cetera. Die Verantwortlichen müssen sich fragen: Was hat sich in den letzten Jahren dort konkret verbessert? Fragt man Anwohner, lautet die Antwort: „Nichts.“

Mehr Beamte wären ein wichtiges Zeichen an die Bevölkerung. Und ein Versuch – einer, der es wert wäre.

E-Mail: marian.ristow@rhein-zeitung.net

Mehr Stellen im Ordnungsamt – Kontra: Nicht sofort draufsatteln

Gut, dass Markus Schlosser nicht sofort dem im Öffentlichen Dienst üblichen Wir-brauchen-mehr-Personal-Reflex verfällt.

Klar, dass das Ordnungsamt bei seiner Fülle an Vollzugsaufgaben gerne eine Schippe drauflegen möchte – und das, flankiert von der SPD um Andreas Henschel, zu Protokoll gibt.

Doch auch hier gilt die weitsichtige Abwägung: Kann sich die Stadt einen ständig wachsenden Verwaltungsapparat überhaupt noch leisten? 1000 Köpfe schon heute, und wie viele sollen es – allesamt finanziert von einem Steuerzahler, der sich in Betrieben ganz schön strecken muss, wenn es Auftragslage und Markt erfordern – noch werden?

Zugegeben: Hoheitliche Aufgaben wie Sicherheit und Ordnung lassen sich nicht in Cent und Euro abrechnen – weil der „Ertrag“ zunächst nur ideeller Natur ist. Der Aufwand für sie muss jedoch von Anfang an mit harter Währung erkauft werden. Daher: in Ruhe prüfen, Organisation überdenken – und erst dann reagieren!

E-Mail: stefan.munzlinger@rhein-zeitung.net

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