Ordnungsamt SPD zieht Antrag über 18 neue Mitarbeiter zurück - Moderate Stellenerhöhung wird aber nochmals diskutiert: Mehr Sicherheit: Wie viel Personal ist nötig für Recht und Ordnung?
Ordnungsamt SPD zieht Antrag über 18 neue Mitarbeiter zurück - Moderate Stellenerhöhung wird aber nochmals diskutiert
Mehr Sicherheit: Wie viel Personal ist nötig für Recht und Ordnung?
Die Mitarbeiter des städtischen Amtes für Recht und Ordnung, wie es offiziell heißt, können sich nicht über zu wenig Arbeit beschweren. Hier weilen die Männer des Kommunalen Vollzugs bei einem Vororttermin mit Bürgern in einem ihrer Haupteinsatzgebiete: der historischen Neustadt. Archivfoto: Marian Ristow Marian Ristow
Bad Kreuznach. Der Antrag der SPD-Fraktion, das Amt für Recht und Ordnung mit 18 neuen Mitarbeitern (im Kommunalen Vollzug und in der Verkehrsüberwachung) auszustatten, hat den Hauptausschuss nicht überstanden. Bevor es zu einer Abstimmung kam, zog SPD-Fraktionschef Andreas Henschel sein viel diskutiertes Begehren zurück – in den Etatberatungen, die Anfang November das Potenzial besitzen, einen tiefen Graben zwischen die Mitglieder des Finanzausschusses zu fräsen, wird das Thema noch mal aufgegriffen.
Lesezeit 2 Minuten
Ein Teilerfolg also für die SPD? Schwer zu sagen. Selbst der kühnste Sozialdemokrat dürfte nicht wirklich damit gerechnet haben, dass man tatsächlich 18 neue Stellen, die Kosten von rund 1 Million nach sich ziehen, auf Anhieb durchwinkt. Die CDU wertet das Zurückziehen des Papiers als Schlappe für die Sozialdemokraten.
