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    Mainz

    Martin Schulz nutzt Wahlkampftermin in Mainz für Klartext: „Reisewarnung“ der Regierung in Ankara verliert das Maß

    Die jüngste Tonverschärfung in der türkisch-deutschen Beziehung gab dem Auftritt des Wahlkämpfers Martin Schulz in Mainz besondere Brisanz: Der SPD-Kanzlerkandidat kritisierte die türkische Regierung für ihre „Reisewarnung“ für Deutschland scharf. Er sei bestürzt über diese Entwicklung, sagte er am Rande seiner Veranstaltung am Samstag in Mainz.

    Martin Schulz empört sich in Mainz über Erdogans Reisewarnung  für Deutschland.
    Martin Schulz empört sich in Mainz über Erdogans Reisewarnung  für Deutschland.
    Foto: Hartmut Wagner

     „Die Regierung in Ankara verliert das Maß. Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland dürfen sich nicht so entwickeln, wie das offensichtlich systematisch in Ankara vorangetrieben wird“, sagte Schulz. Wenn es so weitergehe, müsse man im Klartext sagen: „Deutschland ist kein Land, das jede Demütigung aus der Türkei akzeptieren kann.“

    Das türkische Außenministerium hatte am Samstag eine „Reisewarnung“ für die Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen und in Deutschland lebende Türken und türkische Bürger, die dorthin reisen wollen, generell zur „Vorsicht“ ermahnt. Insbesondere sollten sich Türken in Deutschland „nicht auf politische Debatten einlassen“, „sich von Wahlkampfveranstaltungen politischer Parteien und von Plätzen fernhalten“, wo Kundgebungen oder Demonstrationen stattfinden, die von „Terrororganisationen“ organisiert oder unterstützt und von den deutschen Behörden geduldet werden.

    Die Türkei entferne sich in einer nicht hinnehmbaren und gefährlichen Art und Weise von allen Prinzipien der internationalen Beziehungen und von den Prinzipien Europas, sagte Schulz. Er könne nur an die türkische Regierung appellieren, diesen Weg zu stoppen und zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückzukehren. Mit diesem Vorgehen beeindrucke der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Leute in Deutschland sicher nicht.

    Unentschlossene Wähler davon überzeugen: SPD ist ein Stabilitätsanker

    Wie bereits am Vormittag bei seinen großen Auftritt im Saarlouis im Saarland blieb der SPD-Kanzlerkandidat unbeirrt von schlechten Umfragewerten für seine Partei  zuversichtlich für die Bundestagswahl. Die SPD liege derzeit in Umfragen zwischen 21 und 25 Prozent, sagte er: „Was zeigt, wer hier ein Problem hat: nämlich die Umfrageinstitute.“ Er fügte hinzu: „Frau Merkel bricht in ihrer Popularität ein, die CDU verliert, der rechte Mob in Deutschland wird immer dreister.“

    Die Umfragen nach dem TV-Duell von Schulz und Merkel sehen die Sozialdemokraten derzeit allerdings lediglich bei 21 bis 23 Prozent. Schulz bekräftigte, die SPD wolle nun die unentschlossenen Wähler - die Hälfte der gesamten Wählerschaft - zu überzeugen versuchen, „dass in einer solchen Situation die SPD ein Stabilitätsanker in diesem Lande ist“. to/dpa

    Bad Kreuznach
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