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Kommunalreform mit gebremstem Schaum

Region Bad Kreuznach. Bei der Kommunalreform geht es nicht so schnell voran, wie sich das manche wünschen. Jetzt steht ein "Fünfergespräch" von Bürgermeistern an, bei dem man nach Lösungen für die Verbandsgemeinden Bad Kreuznach und ihre Nachbarn suchen will. Wir fragten auch beim Ministerium nach dem aktuellen Stand der Debatte.

Region Bad Kreuznach. Bei der Kommunalreform geht es nicht so schnell voran, wie sich das manche wünschen. Jetzt steht ein "Fünfergespräch" von Bürgermeistern an, bei dem man nach Lösungen für die Verbandsgemeinden Bad Kreuznach und ihre Nachbarn suchen will. Wir fragten auch beim Ministerium nach dem aktuellen Stand der Debatte.

Wie geht es weiter bei der heiß diskutierten Kommunalreform. „Erst mal mit etwas gedämpftem Tempo und mit dem Sammeln von Grundlagenmaterial auf administrativer Ebene“, sagt Peter Frey. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach hat seine Kollegen Ludwig Wilhelm (Bad Münster-Ebernburg), Gerd Rocker (Wöllstein), Manfred Scherer (Sprendlingen-Gensingen) und Arno Mohr (Alsenz-Obermoschel) für den 10. Januar zum runden Tisch eingeladen. Frey: „Die Lage wird bis dahin sicher nicht einfacher. Vor Vorschläge sind halt nicht kompatibel.“ Die Zeit der bilateralen Gespräche seien jetzt wohl vorbei. „Wir müssen auf größerer Ebene nach Lösungen suchen,“ meint Frey. Licht ins Dunkel bringen soll das Gutachten von Prof. Dr. Martin Jungkernheinrich (Uni Kaiserslautern), der mit drei Mitarbeitern in diesen Tagen unter anderem die Verbandsgemeinden Bad Kreuznach und Bad Münster-Ebernburg besuchte. „Wir haben ihm einen ganzen Sack voll Material mitgegeben“, sagt Peter Frey.
In den Debatten über mögliche Wege einer kommunalen Neugliederung scheiden sich indes die Geister. Die Interpretation der Umfrageergebnisse reicht von „kurzfristiger Lösung“ für abwanderungswillige Ortsgemeinden in den Nachbarkreis bis „Unantastbarkeit der Kreisgrenzen“. Wir haben einige Fragen ans Innenministerium geschickt, die uns Pressesprecher Eric Schäfer beantwortet hat, und die wir hier in Auszügen bringen, um die Lage aufzuhellen.

M Könnten Biebelsheim, Pfaffen-Schwabenheim und Pleitersheim von der VG Kreuznach über die Kreisgrenze zur VG Sprendlingen-Gensingen wechseln?

Ein Wechsel ist in der Freiwilligenphase möglich, kommt aber nur in Betracht, wenn gleichzeitig die anderen Gemeinden der VG B ad Kreuznach mit einer benachbarten Kommune zusammengeschlossen werden. Ferner bedarf der Wechsel der Orte in die VG Sprendlingen-Gensingen der Zustimmung des VG-Rats Bad Kreuznach und der Zustimmung einer Mehrheit der Ortsgemeinden mit einer Bevölkerungsmehrheit. Ebenso muss der VG-Rat Sprendlingen-Gensingen mit Mehrheit von Gemeinden und Bevölkerungsmehrheit dafür entscheiden und die Kreise Bad Kreuznach und Mainz-Bingen dafür stimmen.

M Hat die Meinung der Landkreise, die angehört werden, sollen eine hindernde Wirkung?

Stellungnahmen der Kreise Kreuznach und Mainz-Bingen zum Wechsel der drei Orte bei einer Gesamtlösung für die VG Bad Kreuznach bedingen Beschlüsse der beiden Kreistage. Im Entscheidungsprozess wird das berücksichtigt. Eine ablehnende Haltung bedeutet nicht zwangsläufig ein Scheitern.

M Können nur ganze Verbandsgemeinden fusionieren oder gilt das nur in der Freiwilligenphase?

Mit der Reform sollen verbandsfreieGemeinden oder Verbandsgemeinden innerhalb eines Kreises und als Ganzes zusammengeschlossen werden. Ausnahmen sind möglich. So kann ausnahmsweise ein Zusammenschluss mit einhergehender Änderung einer Kreisgrenze und die Aufteilung der Ortes einer Verbandsgemeinde auf mehrere andere Verbandsgemeinden erfolgen. In der Freiwilligkeitsphase haben verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden auch die Möglichkeit, Gebietsänderungen zu initiieren, die nicht auf einen Zusammenschluss innerhalb desselben Kreises ausgerichteten sind.

siehe auch Seite 24

Bad Kreuznach
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