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Bad Kreuznach

Jahrmarkt wird zum Thema im Stadtrat: Kontrollen sollen bleiben

Harald Gebhardt

Nach der Fußballweltmeisterschaft ist vor dem Bad Kreuznacher Jahrmarkt: Bei dem großen Volksfest ab dem 17. August auf der Pfingstwiese spielt natürlich die Sicherheit der Besucher eine große Rolle. Um diese sicherzustellen, soll der Stadtrat nun einer Gefahrenabwehrverordnung zum Mitführen von Taschen und Ähnlichem auf dem Jahrmarkt und zur Duldung von Kontrollen zustimmen. Sie soll vom 13. bis einschließlich 22. August gelten. Die Sitzung am Donnerstag, 14. Juni, beginnt um 17.30 Uhr im Sitzungssaal der Kreisverwaltung.

Foto: nix wie enunnar

„Die Gefahrenabwehrverordnung ergeht angesichts der allgemeinen Sicherheitslage, die sich im Verhältnis zu den vergangenen zwei Jahren nach Einschätzung der Polizei nicht verändert hat“, heißt es in der Begründung der Verwaltungsvorlage. Bereits 2016 hat die Polizei auf das enorme Gefahrenpotenzial von Terrorakten hingewiesen, wenn ein Rucksack mit Sprengstoff auf dem Jahrmarktsgelände in der Menge explodiert. Eine konkrete Gefahr für einen Terroranschlag auf dem Jahrmarkt 2018 besteht zwar nicht, doch „aufgrund allgemeiner Lageerkenntnisse über terroristische Bedrohungssituationen“ sei die Gefahr eines Anschlags auf große Jahrmärkte „hinreichend wahrscheinlich“. „Angesichts dessen halten wir die Gefahr für ausreichend für den Erlass dieser Verordnung“, da es sich dabei um eines der größten Volksfeste in Deutschland handelt. Die Taschenkontrollen an den Eingängen sowie die Fahrzeugkontrollen sollen der Verfahrensweise von 2017 entsprechen, die sich bewährt habe.

Außerdem will die SPD-Fraktion die Parkplatzsituation und die Bewirtschaftung der Plätze zum Thema machen. Zum Hintergrund: Im Dezember 2014 hat der Stadtrat beschlossen, die Bewirtschaftung der damals noch im Besitz der Stadt befindlichen 1350 Parkplätze von der Gesellschaft für Beteiligung und Parken in Bad Kreuznach (BGK) durchführen zu lassen. In der Folge wurde von der BGK ein Parkkonzept entwickelt, im Juli 2016 wurden die Tarife angepasst.

Die Sozialdemokraten wollen nun wissen, wie die Auslastung der Parkplätze und Parkhäuser aussieht und sich an den unterschiedlichen Tagen darstellt. „Nach nun mehr knapp zwei Jahren mit den neuen Parktarifen ist es aus Sicht der SPD-Fraktion notwendig, sich die Entwicklung der Anzahl der Parkenden und des Parkverhaltens in der Stadt genauestens zu betrachten“, schreibt SPD-Fraktionschef Andreas Henschel in dem Antrag. Diese Zahlen seinen von „nicht unerheblicher Bedeutung“, um auf dieser Basis eventuell eine erneute Anpassung vorzunehmen.

Mit der Radwegsituation beschäftigt sich ein Antrag der Grünen. Sie begrüßen ausdrücklich die Verlängerung des in beide Richtungen zu befahrenden Radwegs entlang der oberen Mannheimer Straße bis zur Fußgängerampel an der Gustav-Pfarrius-Straße, die Verwaltung soll aber prüfen, ob sich an der Geradeausspur an der Ampel von Bosenheimer Straße in Richtung Mannheimer Straße eine Radaufstellfläche einrichten lässt. „Nach wie vor stellt sich die Problemlage, dass Radfahrer, die vom Südausgang des Bahnhofs in die Bosenheimer Straße kommen, in Richtung Mannheimer Straße nicht auf diesen Radweg einscheren können“, so Fraktionssprecherin Andrea Manz. Die Lösung sei zwar nicht optimal, böte aber als Überganglösung eine Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation. Bleibt die Frage, ob dabei der Landesbetrieb Mobilität mitspielt, der für die Bosenheimer Straße zuständig ist.

Von unserem Redakteur Harald Gebhardt

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