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VG Bad Kreuznach

"Frey ist auch Privatmensch": Kommunalaufsicht des Kreises verwirft die Wahlanfechtung

Hat Bürgermeister und Sozialdemokrat Peter Frey im Wahlkampf in der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach kürzlich gegen seine Neuralitätspflicht verstoßen, indem er auf zahlreichen Fotos mit dem parteilosen, aber SPD-unterstützten Bürgermeisterkandidat, zu sehen war? „Nein“, stellte die Kommunalaufsicht des Kreises bereits am Mittwoch fest – und verwarf damit die Wahlanfechtung des Pleitersheimers Michael Schmitt.

Peter Frey
Peter Frey
Foto: Josef Nürnberg

Der wollte sich selbst auf mehrfaches Nachfragen des „Oeffentlichen“ am Freitag nicht dazu äußern, auch nicht auf die Frage, ob er nun vors Verwaltungsgericht zieht, was ihm bis 8. Juni möglich wäre: „Ich habe nichts zu sagen. Kein Kommentar.“

Ja, bestätigte Landrätin Bettina Dickes (CDU) am Freitagnachmittig, das Anfechtungsbegehren sei intensiv geprüft und abgelehnt. Die Rechtslage sei eindeutig: Peter Frey sei nicht nur Bürgermeister, sondern auch Privatmensch. Sei es ihm auch als Bürgermeister untersagt, mündlich oder schriftlich für einen Kandidaten zu werben, als normaler Bürger habe er das Recht auf freie Meinungsäußerung: „An dieser Stelle hat sich Peter Frey überhaupt nichts zu schulden kommen lassen“, fasste Landrätin Dickes (CDU) das Ergebnis zusammen.

Stein des Anstoßes für den Pleitersheimer Wahlanfechter waren Fotos auf der privaten Facebook-Seite Freys, die ihn mit Marc Ullrich zeigen. Außerdem ein Spendenbittbrief, den auch Peter Frey unterzeichnet hat.

Zum organisatorischen Konstrukt: Die Kommunalaufsicht des Kreises prüft die 117 Städte und Gemeinden im Kreis KH; disziplinarisch ist sie Landrätin Bettina Dickes unterstellt. Das heißt aber nicht, das die Landrätin sich selbst prüfen und entlasten könnte: Stellt ein Bürger eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Dickes, wird diese Beschwerde von ihrem Stellvertreter, Erstem Kreisbeigeordneten Hans-Dirk Nies (SPD), bearbeitet. Und wird eine Anzeige gegen die Institution Kreisverwaltung erstattet, ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) am Zuge. Auch in allen Fragen der Haushaltsrechnungsprüfung ist die ADD die den Kreis prüfende Kontrollinstanz und nicht etwa die Kommunalaufsicht des Kreises.

Die Landrätin betont: Als Landrätin sei auch sie bei Wahlen dem Neutralitätsgebot verpflichtet und halte es streng ein: „Ich passe da auf wie ein Luchs.“ Außerdem: „Es gehört sich nicht, dass ich eine Wahlempfehlung abgebe.“ Und sie sei verpflichtet, einen amtierenden Bürgermeister auf eine mögliche Verletzung des Neutralitätsgebotes hinzuweisen, egal, welcher Partei er angehöre. Stefan Munzlinger

Ullrich: Kein handfester Grund für eine Wahlanfechtung

Kaum ist die Wahlanfechtung vom Tisch, da kommt der Pleitersheimer Michael Schmitt mit der nächsten Attacke um die Ecke: Noch am Freitagnachmittag forderte er VG-Bürgermeister Marc Ullrich auf, auf seine bereits an Peter Frey gestellte Haushaltsanfrage nach dem Landestransparenzgesetz einzugehen.

Die Wahlanfechtung Schmitts nahm Ullrich von Anfang an gelassen: „Jeder Bürger hat das Recht zu klagen.“ Doch einen handfesten Grund für eine Anfechtung sieht er bis heute nicht. Unterdessen hat Ullrich seine ersten 25 Tage im Amt hinter sich: „Gut, alles in Ordnung.“ Es mache Spaß, in Vieles arbeite er sich nun ein.

Aufreger waren noch nicht dabei, eine Verwaltung ticke anders als die Wirtschaft. Am 23. Mai tagt der neue VG-Rat erstmals unter Ullrichs Leitung. Themen: Hauptsatzung und Geschäftsordnung, Zahl der Ausschüsse, der Hochwasserschutz in Hochstätten und Kanalsanierungen. Am Montag werde er die Tagesordnung mit den VG-Beigeordneten und, wie von ihm versprochen, mit den Fraktionsvorsitzenden festlegen: „Es gibt keine Exklusivinfo nur für die amtierende VG-Spitze.“ mz

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