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Bad Kreuznach

FDP scheitert mit Plänen zur Steuersenkung – Vorwurf "Klientelpolitik"

Marian Ristow

Die Steuereinnahmen der Stadt sprudeln – ein Umstand, den kaum ein Redner bei der diesjährigen Haushaltsdebatte, die am Dienstag in der vorletzten Sitzung des Jahres des Stadtrates gut drei Stunden in Anspruch nahm, unbetont ließ.

Mit der Bebauung des Gewerbeparks General Rose wuchsen auch die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt. In diesem Jahr könnten es 31 Millionen Euro werden, für 2018 kalkuliert die Stadt mit 28 Millionen.  Foto: BKEG
Mit der Bebauung des Gewerbeparks General Rose wuchsen auch die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt. In diesem Jahr könnten es 31 Millionen Euro werden, für 2018 kalkuliert die Stadt mit 28 Millionen.
Foto: BKEG

Mit der erarbeiteten Haushaltssatzung zeigte sich das Gros des Rates zufrieden und winkte diese auch wenig überraschend durch. Während beim Ergebnishaushalt nur Jürgen Locher (Die Linke) mit Nein stimmte, lehnten den Investitionshaushalt neben Locher auch die Grünen ab. Für Zündstoff sorgte der Vortrag von FDP-Fraktionschef Jürgen Eitel, der im Zuge seiner Haushaltsrede beantragte, die Hebesätze von Gewerbesteuer und Grundsteuer B für zwei Jahre „auszusetzen“ – eine Formulierung, die nicht jeder auf Anhieb verstand.

Eitel beabsichtigte, beide Steuersätze für eine Laufzeit von zwei Jahren um 10 Prozentpunkte herabzusetzen – auf ihre Werte vor deren letzter Anhebung. Im Fall der Gewerbesteuer (für 2018 auf 405 v.H. festgelegt) wollte der FDP-Mann auf 395 v.H. gehen, die Grundsteuer B (450 v.H.) hätte er gern auf 440 v.H. gesenkt gesehen. Am grundsätzlichen Beschluss zur Festlegung beider Sätze wollte er nicht rütteln, diesen lediglich für zwei Jahre pausieren. „Die Grundsteuer B betrifft auch Bürger, denen es nicht so gut geht. Die Stadt kann sich das leisten“, warb Eitel für sein Vorhaben. Mit wenig Erfolg, beide Anträge erlitten Schiffbruch.

Bei der befristeten Rücknahme der Gewerbesteuererhöhung bekam die FDP Unterstützung der parteilosen Schneiders, Karl-Heinz Delaveaux enthielt sich, der Rest des Rates stimmte dagegen. Für die Senkung der Grundsteuer B votierten sieben Räte, drei enthielten sich, die übrigen erteilten Eitels Ansinnen eine deutliche Absage. Und diese ging alles andere als geräuschlos vonstatten.

„Der äußerst befremdliche Vorschlag der FDP“, wie ihn SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Henschel nannte, wurde ins Kreuzfeuer genommen. Sein Genosse Erich Menger redete sich in Rage. „Der ausgeglichene Haushalt ist eine Momentaufnahme. Hätte wir keinen, würden wir nicht über so etwas diskutieren. Wenn wir das machen, was die FDP will, sind wir in einem Jahr im gleichen Loch, in dem wir waren“, polterte der Rat aus BME. „Wir brauchen auch in den nächsten Jahren finanzielle Entlastungen für die Stadt.“

Auch Kämmerer Wolfgang Heinrich hatte für das FDP-Papier wenig bis gar kein Verständnis. „Für was treffen wir uns eigentlich 15-mal mit der Arbeitsgruppe Haushalt?“, fragte Heinrich. Man solle doch froh sein, dass man ein derart sensibles System wie den Haushalt nun endlich so austariert habe, dass es ausgeglichen sei. Bemängelt wurde indes auch das Format des FDP-Antrags. „Da fehlen die Zahlen. Was bedeutet das konkret für die Stadt?“, wollte Wilhelm Zimmerlin wissen. Aber es gab auch Befürworter – zumindest für einen der Anträge.

Karl-Heinz Delaveaux (FWG/CDU) war der Auffassung, dass man darüber reden könne, dem Bürger in Form einer Senkung der Grundsteuer B etwas zurückzugeben, die Senkung der Gewerbesteuer sei aber eindeutig Klientelpolitik. Sein Fraktionskollege Wolfgang Kleudgen sprach in Sachen Grundsteuer-B-Senkung von einem „richtigen Symbol“.

Von unserem Redakteur Marian Ristow

Gewerbe- und Grundsteuer B

Beide Steuern sind für die Stadt wichtige Einnahmequellen. Bei der Gewerbesteuer ist der Ertrag des Betriebes die Besteuerungsgrundlage. Seit 2013 wird ein Satz von 405 v.H.

erhoben. Damit liegt man im Landesvergleich im Mittelfeld. Im laufenden Jahr kamen so rund 31 Millionen Euro zusammen, für 2018 plant man konservativ mit 28 Millionen. Die Grundsteuer B (seit 2015 450 v.H.) wird für Grundstücks- und Hausbesitzer fällig und betrifft sonst in Form von Miete und Nebenkosten nahezu jeden. 2017 waren das rund 8,7 Millionen. ri

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