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Bad Kreuznach

Deutlich veränderte Voraussetzungen: CDU will Tourismusabgabe wieder abschaffen

Marian Ristow

Sie machen Ernst: Die CDU-Fraktion will Donnerstagabend versuchen, die Tourismusabgabe wieder abzusetzen. Ein entsprechender Antrag soll dann nämlich im Bad Kreuznacher Stadtrat behandelt werden.

Die Unterhaltung der touristischen Infrastruktur kostet die Stadt Bad Kreuznach jährlich Millionen. Die Einnahmen aus dem Tourismusbeitrag sollen dazu dienen, diese Kosten teilweise zu decken.  Foto: Marian Ristow
Die Unterhaltung der touristischen Infrastruktur kostet die Stadt Bad Kreuznach jährlich Millionen. Die Einnahmen aus dem Tourismusbeitrag sollen dazu dienen, diese Kosten teilweise zu decken.
Foto: Marian Ristow
Das Schreiben der Fraktion um ihren Vorsitzenden Werner Klopfer erklärt den Sinneswandel – denn auch mit allen Stimmen der CDU-Fraktion, der Klopfer bei der Abstimmung zur Einführung des Beitrags im Oktober 2015 noch nicht angehörte, der aber dennoch für den Antrag votierte, wurde die neue Abgabe beschlossen. Schon länger aber gärt es in der lokalen CDU. Besonders der stark vertretene und einflussreiche Mittelstand, unterstützt von den beiden Dehoga-Köpfen Gereon Haumann (Präsident) und Anna Roeren-Bergs (Geschäftsführerin), schießt seit längerem gegen die Tourismusabgabe. Der Druck auf dem innerparteilichen Kessel der CDU ist diese Angelegenheit betreffend nach wie vor hoch.

Diesem klaren Auftrag aus der Partei heraus folgt nun die Fraktion – wohl auch, um Claus Jotzo, der gemeinsam mit und im Namen von Gastronom Antonio Valentino gegen den Beitrag zu Felde zieht, dieses Thema nicht gänzlich zu überlassen. Es gilt als offenes Geheiminis, dass Ex-Politiker Jotzo bei der Kommunalwahl 2019 wieder antreten und zurück in den Stadtrat will. Der CDU könnte so ein Stimmenverlust drohen.

Hier ein Auszug aus einem Oeffentlichen-Gespräch mit Kreuznachs Kämmerer Wolfgang Heinrich, der die Kritik an der Tourismusabgabe überhaupt nicht nachvollziehen kann: Heinrich hielt es darin für gerecht, „dass die, die vom Tourismus profitieren, einen vergleichsweise kleinen Beitrag leisten“. Die Stadt stecke ausweislich einer Wertschöpfungsstudie anteilig jährlich rund 10 Millionen Euro in Bereiche, die dem städtischen Tourismus zugutekommen, bei Erträgen von rund 8,3 Millionen Euro. „Auf einer Differenz von rund 1,7 Millionen Euro bleibt die Stadt sitzen.“

Die Situation der Stadt habe sich seit der Einführung der Abgabe stark verändert. Im Jahr 2015 sei die Lage des Haushaltes deutlich schlechter gewesen, und die ADD habe die Ausschöpfung aller Mittel gefordert, heißt es in dem Antrag. Außerdem sei damals zugesagt worden, dass ein Teil der Einnahmen zur Tourismusförderung eingesetzt werde.

Nun sieht die CDU die Stadt in einer verbesserten Situation. Der Haushalt sei mittlerweile ausgeglichen, auch weil die Gewerbesteuereinnahmen florierten wie nie. Außerdem herrsche bei den betroffenen Betrieben Verärgerung und Unverständnis. „Wir möchten nicht, dass das Klima zwischen Stadt und Tausenden Gewerbetreibenden durch permanente juristische Auseinandersetzungen belastet wird“, schreibt Klopfer in dem Antrag.

Diesem attestiert er gute Chancen, eine stabile Mehrheit zu finden. „Ich bin da guter Dinge, habe viele Gespräche geführt und nach Verbündeten gesucht.“ Ob der Antrag, der auf den 12. Juni datiert ist, es aber bis zur Abstimmung schafft, ist nicht völlig sicher. Denkbar ist, dass er wegen der zeitlichen Knappheit und der immensen Tragweite nochmals zur intensiveren Diskussion in den Finanzausschuss verwiesen wird.

Von unserem Redakteur Marian Ristow

Abstimmung: Grüne als Zünglein an der Waage?

Rückblende: In der Oktobersitzung 2015 kam es im Bad Kreuznacher Stadtrat zur Abstimmung über die Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrags. Dieser wurde später in die Tourismusabgabe umgewandelt. Damals beschloss man mit großer Mehrheit, einen solchen Beitrag ab dem 1.

Januar 2016 zu erheben. Die damals noch existente Große Koalition stimmte dem vollständig zu. Es gab fünf Neinstimmen: Die FDP, Alfa (darunter firmierten zu dieser Zeit Barbara und Kim-Kristin Schneider) und Karl-Heinz Delaveaux (FWG) votierten dagegen. Die Grünen (vier Stimmen) enthielten sich damals. Geht man davon aus, dass sich bei den Gegnern des Beitrags nichts geändert hat, könnte die Fraktion der Grünen jetzt zum Zünglein an der Waage werden. ri
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