40.000
  • Startseite
  • » Region
  • » Aus den Lokalredaktionen
  • » Oeffentlicher Anzeiger
  • » Auf dem Salinenplatz ist Alkohol jetzt tabu
  • Aus unserem Archiv
    Bad Kreuznach

    Auf dem Salinenplatz ist Alkohol jetzt tabu

    Die Stadtverwaltung hat ein Alkoholverbot verhängt. „Der Verzehr von Alkohol auf dem Salinenplatz, dem Gehweg und den Sitzbänken sowie im Teilabschnitt der Mannheimer Straße zwischen Wormser Straße und Salinenstraße ist zwischen 8 und 20 Uhr verboten. Davon ausgenommen ist die konzessionierte Gastronomie“, heißt es in einer Presserklärung.

    Die soziale Situation auf dem Salinenplatz ist schwierig und für viele unbefriedigend. Die Stadtverwaltung hat jetzt dort tagsüber ein Alkoholverbot verhängt.
    Die soziale Situation auf dem Salinenplatz ist schwierig und für viele unbefriedigend. Die Stadtverwaltung hat jetzt dort tagsüber ein Alkoholverbot verhängt.
    Foto: Benjamin Stoess

    Bad Kreuznach - Die Stadtverwaltung hat ein Alkoholverbot verhängt. „Der Verzehr von Alkohol auf dem Salinenplatz, dem Gehweg und den Sitzbänken sowie im Teilabschnitt der Mannheimer Straße zwischen Wormser Straße und Salinenstraße ist zwischen 8 und 20 Uhr verboten. Davon ausgenommen ist die konzessionierte Gastronomie“, heißt es in einer Presserklärung.

     

    Das Ordnungsamt hat sich für ein Alkoholverbot entschieden, nachdem eine Arbeitsgruppe Salinenplatz unter Federführung der Stadtplanung ein nachhaltiges Handeln angemahnt hatte. In der Begründung für diesen Schritt wird angeführt, dass die Auswirkungen des Alkoholkonsums auf öffentlichen Straßen und Plätzen im Rahmen der Gefahrenabwehrordnung offensichtlich nur unzureichend verhindert werden konnten: „Zu Beginn des Trinkens noch mäßig, später wird der Wunsch nach mehr Alkohol immer stärker. Wenn dann unbegrenzt Nachschub zur Verfügung steht, wird das anfänglich fröhliche Beisammensein zum Trinkwettbewerb. Neben dem Komatrinken wächst auch der Anteil der Kriminalität unter Alkoholeinfluss, er macht inzwischen ein Drittel der Gewaltverbrechen aus.“
    Die Situation am Salinenplatz ist seit Jahren ein Dauerärgernis und nach wie vor unbefriedigend, das Problem nur sehr schwer in den Griff zu bekommen. Schon 2005 ließ der damalige Oberbürgermeister Andreas Ludwig Bäume fällen und die Sitzplätze darunter entfernen. Die Folge: Die betroffene Gruppe wechselte einfach auf die andere Straßenseite – sehr zum Ärgernis der dort ansässigen Geschäftsleute, Gastronomen und Anwohner.
    Die jetzige Entscheidung von Ordnungsdezernent Udo Bausch stößt aber auch auf Kritik. So waren nach Informationen des „Oeffentlichen“ an dem Runden Tisch keine Vertreter dabei, die die Gruppe in der Bastgasse sozialarbeiterisch betreut. Auch aus der Politik kommt Gegenwind: Die Stadtratsfraktion der Grünen wendete sich dagegen, „die soziale Lage am Salinenplatz allein auf dem Wege der Ordnungspolitik lösen zu wollen“ und fordert „Sozialpolitik statt Ordnungspolitik“. „Das Verbot, Alkohol auf diesen öffentlichen Plätzen in einer bestimmten Zeit zu trinken, wird die durchaus problematische Situation in keiner Weise lösen, sondern an andere Plätze verlagern“, schreibt Fraktionssprecher Michael Henke in einer Presseerklärung.
    Weiter heißt es darin: „Es sind soziale Probleme wie Armut, Not, Einsamkeit und Perspektivlosigkeit, die Menschen auf Straßen und Plätze treibt, um ein Stückchen Geborgenheit, Gemeinsamkeit und Freizeitgestaltung zu erfahren.
    Die Grünen bezweifeln, dass die Verwaltung durch dieses Verbot irgendetwas verändert. „Inzwischen ist nachgewiesen, dass ordnungsrechtliche Verordnungen bei diesem Problem keinerlei Erfolg haben. Der öffentliche Raum kann und darf nicht mit den beabsichtigten Methoden reglementiert werden.“ Die Grünen vermissen in diesem Zusammenhang „Leitlinien zur Gestaltung des Zusammenlebens im öffentlichen Raum“, wie es sie mittlerweile in vielen Städten gibt. Die Verfügung sei zudem ohne Mitwirkung des Stadtrates und seiner Ausschüsse erlassen worden. Henke kündigt an, einen Antrag in den Stadtrat einzubringen, dass dies im Sozial- sowie Hauptausschuss zum Thema gemacht wird.
    Auch die SPD-Arbeitnehmer melden sich zu Wort und kritisieren die Verfügung „als unverhältnismäßigen Eingriff in Freiheitsrechte“, so der Kreisvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Michael Simon. Damit würden Personengruppen „pauschal als Störer der öffentlichen Ordnung stigmatisiert“. „Ohne die zweifellos bestehenden sozialen Problemen dort verharmlosen zu wollen“, so Simon weiter, „diese pauschale Stigmatisierung oder gar Kriminalisierung von Menschen, die sich dort täglich aufhalten, ist völlig unakzeptabel“. Wirklich helfen könne dagegen, die Präventionsarbeit fortzusetzen und aufsuchende Angebote der Straßensozialarbeit auszubauen.

    Bad Kreuznach
    Meistgelesene Artikel
    Anzeige
    Online regional

    Bettina TollkampBettina Tollkamp
    Chefin v. Dienst
    E-Mail

    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 201

    Die Kandidaten im Wahlkreis 201: Porträts, Interviews und Aktionen

    epaper-startseite
    Regionalwetter
    Donnerstag

    10°C - 19°C
    Freitag

    10°C - 18°C
    Samstag

    10°C - 18°C
    Sonntag

    7°C - 14°C
    Nahe am Ball
    Sebo-Startseite-Regiosport-Nahe-am-Ball
    Jahresrückblick 2016