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Nassau

Nasssauer Rat entscheidet: Keine neuen Parkzeiten in der Innenstadt

Der Nassauer Stadtrat hat ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben. Von dem erhofft sich das Gremium wichtige Entscheidungsgrundlagen in mehrfacher Hinsicht, um Verkehr, Parksituation und die Stadtentwicklung insgesamt in den kommenden Jahren in eine zukunftsweisende Richtung lenken zu können.

Nachdem die Innenstadt weitgehend von Baustellen befreit ist, hat der Stadtrat jetzt ein Verkehrskonzept in Auftrag gegeben, das eine wichtige Grundlage zur weiteren Entwicklung der Stadt sein soll. Davon erhofft sich das Gremium auch Aufschluss darüber, welche Auswirkungen ein Wegfall der Verbindung zwischen Parkhaus und Kaltbachstraße im Unteren Bongert haben würde.  Foto: Matern
Nachdem die Innenstadt weitgehend von Baustellen befreit ist, hat der Stadtrat jetzt ein Verkehrskonzept in Auftrag gegeben, das eine wichtige Grundlage zur weiteren Entwicklung der Stadt sein soll. Davon erhofft sich das Gremium auch Aufschluss darüber, welche Auswirkungen ein Wegfall der Verbindung zwischen Parkhaus und Kaltbachstraße im Unteren Bongert haben würde.
Foto: Matern

Entgegen den Empfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Tourismus sowie des Hauptausschusses lehnte der Stadtrat eine Änderung der Parkzeiten im Stadtgebiet ab. Adolf Kurz (SPD) sorgte mit einer Wortmeldung in der jüngsten Sitzung für eine sehr schnelle Entscheidung. Die beiden Ausschüsse hatten nach intensiven Beratungen vorgeschlagen, die Parkzeit im Innenstadtgebiet mit einigen Ausnahmen generell auf zwei Stunden zu erhöhen. "Ich bin vollkommen dagegen, das jetzt zu ändern und neue Schilder zu kaufen. Wir wissen überhaupt noch nicht, wie sich der Verkehr gestaltet", argumentierte Kurz und nannte den Vorschlag unausgegoren.

"Vielmehr würde ich die Frage der Parksituation dem Planer fürs Verkehrsgutachten mitgeben." Das sahen die anderen Mitglieder des Stadtrates ebenso und sprachen sich einstimmig gegen eine Änderung der jetzigen Regelungen aus.

Für das schon wiederholt diskutierte Verkehrsgutachten selbst erhielt ein Ingenieurbüro aus Koblenz den Auftrag; es hatte mit knapp 19.000 Euro das günstigste Angebot abgegeben. 2016 und noch einmal vor genau einem Jahr verweigerte der Rat noch die Zustimmung für ein Verkehrskonzept, vor allem, weil aufgrund vieler Baustellen kaum eine solide Bestandsaufnahme der Verkehrsströme möglich gewesen wäre. Die noch aus einem Verkehrsrahmenplan des Jahres 1991 resultierenden Veränderungen (die nördliche Stadtentlastungsstraße Richtung Hömberg, die verlagerte Bundesstraße 417 Richtung Obernhof und nicht zuletzt die verlegte B260 am Burgberg) haben die Verkehrsflüsse in Nassau weitreichend verändert. Nun erhofft sich das Gremium von dem Konzept eine Gestaltungshilfe für die kommenden Jahre und Jahrzehnte. Ein Antrag Wolf Meyers, sich vor einer endgültigen Entscheidung von den drei Bewerbern noch einmal Referenzen einzuholen, war zuvor abgelehnt worden.

Noch ein Verkehrsthema beschäftigte den Rat: die Beratung über die Entwidmung eines Teilstücks der Straße "Unterer Bongert" von der Überführung des Kaltbachs bis zur Kaltbachstraße. Im Sommer werde die bisherige Landesstraße 330 als Stadtstraße umgewidmet, so Stadtchef Armin Wenzel. Den Bereich wolle die Leifheit-Stiftung, der Grundstücke diesseits und jenseits der Straße gehören, für ein Projekt für Betreutes Wohnen überplanen. Eine Entscheidung, die Straße aufzugeben, wurde zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt.

"Das ist ein erheblicher Eingriff in die Verkehrsführung", sagte Wolf Meyer (FWG/Forum), "Ich sehe mich außerstande, ohne ein Verkehrsgutachten da eine Entscheidung zu treffen." Christian Danco erhoffte sich mehr Informationen über das Projekt der Stiftung. Dr. Thomas Klimaschka (CDU) sprach sich ebenfalls dafür aus, erst das Ergebnis der Verkehrsgutachter abzuwarten, bevor die Stadt das Straßenstück aufgibt. Ein Signal, die Planungen der Stiftung zu unterstützen, hätte sich Petra Wiegand gewünscht. Dagegen erinnerte Manuel Liguori (SPD) an Vorbehalte und Ängste in der Bevölkerung, die Verbindung zu trennen: "Die müssen wir einbinden." Thorsten Reinhardt und Lothar Hofmann sprachen noch andere Varianten an, über die nachgedacht werden könne, wie etwa eine Überbauung der Straße.

Von unserem MitarbeiterBernd-Christoph Matern

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