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    MittelrheinMittelrheiner demonstrieren für die Brücke – Appell an Bröhr

    Für die schnelle Realisierung einer Mittelrheinbrücke haben am Sonntagnachmittag etwa 400 Menschen von beiden Rheinseiten auf der Panzerrampe bei St. Goarshausen-Wellmich, wo die Querung geplant ist, demonstriert.


    Die Initiatoren vom Bündnis Kulturlandschaft Romantischer Rhein (BKRR) appellierten mit der Kundgebung an Landrat Marlon Bröhr (CDU) und den Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises: „Wir wollen eine kommunale welterbeverträgliche Brücke in Ergänzung zum Fährverkehr im Oberen Mittelrheintal.“

    Der Hauptadressat hatte die Veranstaltung allerdings schon verlassen, als IHK-Präsidentin Susanne Szczesny-Oßing zur Schlussrede ansetzte, und es als Farce bezeichnete, dass der Rhein-Hunsrück-Kreis sich weigert, das „Geschenk des Landes“ ebenso anzunehmen, wie es der Rhein-Lahn-Kreis bereits beschlossen hat: Laut Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) übernimmt das Land komplett die Kosten für das Raumordnungsverfahren, 80 Prozent der Baukosten und einen zu verhandelnden Anteil der Unterhaltungskosten. Es bleibe die Hoffnung, dass „auch der letzte Zauderer“ sich noch überzeugen lasse. Eine Mediation, wie sie von den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden Loreley und Nastätten, Werner Groß und Jens Güllering (beide CDU) vorgeschlagen wurde, könne vielleicht ermöglichen, „dass diejenigen ihr Gesicht wahren, die sich verkeilt haben“.

    Für die offene Darstellung ihrer Ansicht erhielt Susanne Szczesny-Oßing ebenso lautstarken Beifall wie ihre Vorredner und das eigens gegründete „Mittelrhein-Brücken-Orchester“ aus mehreren Kapellen des Tals.

    Kern: Projekt nicht den Eitelkeiten einiger weniger opfern

    Zuvor hatte Innenstaatssekretär Günter Kern (SPD) in einer sehr emotionalen Rede gefordert, die Brücke nicht „persönlichen und politischen Eitelkeiten einiger weniger“ zu opfern. Schon 2004 hatte Kern als damaliger Landrat des Rhein-Lahn-Kreises mit seinem Rhein-Hunsrücker Amtskollegen Bertram Fleck (CDU) nach Kreistagsbeschlüssen eine Vereinbarung mit dem Ziel unterzeichnet, dass beide Kreise eine Brücke bauen wollen – in Erwartung einer höchstmöglichen Förderung durch das Land. Hintergrund war, dass die Aufnahme im Bundesverkehrswegeplan gescheitert war. „Die Grundlagen und Voraussetzungen haben sich unwesentlich verändert“, stellte Kern klar. „Wenn wir unser Ziel der Rheinquerung erreichen wollen, wird es nur gelingen, wenn die kommunale Seite ihren Anteil gemeinsam mit dem Land beiträgt.“

    Freie Wähler sehen Rhein-Hunsrück-Kreis in der Pflicht


    Den Kreistag Rhein-Hunsrück, der sich zunächst schwerer als die rechte Rheinseite mit dem kommunalen Brückenprojekt getan habe, sieht jetzt auch der Fraktionssprecher der Freien Wähler, Stefan Wickert, in der Pflicht. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion werde er versuchen, das Thema erneut beraten zu lassen, damit die Planung der Brücke als kommunales Projekt starten kann.

    Unterschiedliche Geburtstagswünsche

    Der Landrat des Rhein-Lahn-Kreises und Vorsitzende des Welterbe-Zweckverbandes, Frank Puchtler, hob die Verpflichtung der lokapolitischen Ebene hervor: „Wir haben heute die Verantwortung, dieses Welterbe für die Zukunft zu entwickeln.“ Und eine feste Verbindung beider Talseiten sei nicht nur ein lang gehegter Wunsch der Menschen, sondern auch notwendig für die Entwicklung der Infrastruktur bis zur Buga 2031. Aus welchem Topf das Geld für die Finanzierung letztlich auch komme: „Die Steuerzahler zahlen die Brücke und niemand sonst.“

    Einen Tag nach seinem Geburtstag wünschte sich Puchtler von seinem Amtskollegen Bröhr die Zustimmung zum Planungsstart einer kommunalen Brücke. Doch Bröhr, der am heutigen Montag seinen Jahrestag feiert, äußerte gegenüber unserer Zeitung einen eigenen Geburtstagswunsch: Das Verkehrsministerium soll einfach die Planung einer Landesbrücke starten. Er bleibt bei seiner Haltung: Mit den Rechtsgutachten von Professor Willy Spannowsky und des Landesrechnungshofes sei klar, dass es sich um eine Landesbrücke handeln muss.

    Von unserem Redakteur Andreas Jöckel

    Kommentar: Die Chance jetzt nutzen und die Planung starten

    Lange liegt die letzte Demo in Wellmich für die Mittelrheinbrücke noch gar nicht zurück. Am 19. Februar 2016 waren mehr als 100 Menschen gekommen, um die „Wellmicher Erklärung“ zu unterschreiben. Im Wahlkampf waren auch viele Landtagskandidaten dabei. Unter ihnen auch Hans-Josef Bracht, der Vorsitzende der CDU im Rhein-Hunsrück-Kreis.

    Andreas Jöckel
    Andreas Jöckel

    Mit der Erklärung wurde die noch amtierende Landesregierung aufgefordert, die 2011 von Rot-Grün gestoppten Pläne zum Bau einer Mittelrheinbrücke wieder aufzunehmen. Das waren bereits Pläne für eine kommunale Brücke. Inzwischen stärkt Bracht jedoch Landrat Marlon Bröhr den Rücken, der eine reine Landesbrücke fordert.

    Bröhrs Forderung mag zwar plausibel klingen, seine Vorgehensweise jedoch stimmt nachdenklich: Unter anderem behauptete er, es gebe keine vergleichbaren kommunalen Brücken. Doch dies wäre keinesfalls ein Novum an Rhein und Mosel. Dann gab er ein Rechtsgutachten in Auftrag, das Gründe aufzeigen soll, das kommunale Projekt zu stoppen. Letztlich verweigert er dem Kreistag eine erneute Beratung.

    Dabei wäre es wichtig, jetzt den Anfang zu machen. Ob die Brücke am Ende eine kommunale oder eine Landesbrücke ist, wenn sie durch den Wolf aus Planungsrecht, Gerichten und Unesco gedreht wurde, kann den Menschen am Mittelrhein egal sein. Aber jetzt haben die beiden Landkreise ohne Risiko die Chance, das Verfahren als rein kommunales und welterbeverträgliches Projekt zu starten. Also, legt los!

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