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Kreis Altenkirchen

Neue Sozialministerin: Haufenweise Glückwünsche für Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sabine Bätzing-Lichtenthäler kann sich kaum vor Glückwünschen retten: Zahllose Parteigenossen, Freunde, Bekannte und Bürger haben der 39-Jährigen zu ihrer neuen Aufgabe als Sozialministerin des Landes Rheinland-Pfalz gratuliert.

Neue Brille, neues Amt: Sabine Bätzing-Lichtenthäler wird neue Sozialministerin
Neue Brille, neues Amt: Sabine Bätzing-Lichtenthäler wird neue Sozialministerin

Wie berichtet, wird die bisherige Bundestagsabgeordnete das Ressort von Alexander Schweitzer übernehmen, der wiederum Hendrik Hering in das Amt des SPD-Fraktionsvorsitzenden nachfolgen soll. Die politische Einschätzung der großen Regierungsumbildung fällt im Kreis Altenkirchen allerdings höchst unterschiedlich aus. Während Landtagsabgeordneter Thorsten Wehner (SPD) die Handlungsfähigkeit der Landesregierung dokumentiert sieht, plädiert CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer wie auch seine Landesvorsitzende Julia Klöckner für Neuwahlen im Frühjahr.SPD-Kreisvorsitzender Andreas Hundhausen weist diese Forderung nach Neuwahlen als „ziemlichen Unsinn" zurück. „Wenn wir jedes Mal, wenn eine CDU-geführte Regierung umgebildet wird, Neuwahlen verlangen würden, dann würden wir heute noch wählen", meinte Hundhausen etwas sarkastisch. Regierungsumbildungen sind nach seiner Überzeugung etwas völlig Normales, wenn auch in diesem Umfang ungewöhnlich, wie der Kreisvorsitzende einräumt.

Für Andreas Hundhausen hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein klares Signal von Führungsstärke gesandt: „Das ist ein echter Neuanfang." Dass Dreyer bei der Regierungsumbildung auch den Norden des Landes berücksichtigt hat, begrüßt Hundhausen. Mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler übernimmt nach seinen Worten „eine hervorragende Politikern" das Arbeits- und Sozialministerium. „Wer sie kennt, der weiß, dass ihr diese Themen liegen", erklärt er. Er ist davon überzeugt, dass sich die gebürtige Altenkirchenerin sehr schnell einarbeiten wird: „Sie hat einen hohen Ehrgeiz und ist sehr schnell unterwegs."

Mit den Folgen für den Kreisverband wird sich der geschäftsführende SPD-Kreisvorstand bereits am Freitag befassen. Dabei geht es auch um das Bürgerbüro in Betzdorf. Außerdem werden die Weichen für eine weitere Betreuung des hiesigen Wahlkreises gestellt: Um die Lücke, die Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen hinterlässt, zumindest teilweise zu schließen, wird voraussichtlich die Abgeordnete Gabi Weber aus dem Westerwaldkreis die Betreuung übernehmen und Termine vor Ort wahrnehmen.

Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel bedeutet dies, dass er künftig in seinem Wahlkreis öfter mal Gabi Weber antreffen wird. Zur Personalie Bätzing-Lichtenthäler sagt er: „Ich habe mich gefreut, dass die Region eine Gesundheitsministerin bekommt, die die Probleme der ländlichen Region versteht." Er freue sich für seine bisherige Bundestagskollegin und wünsche ihr viel Erfolg. Der Gesundheitspolitiker hat dabei vor allem sein Fachgebiet vor Augen: „Meine Kritik war ja bisher, dass die Probleme einer flächendeckenden medizinischen Versorgung bisher zu wenig angegangen wurden. Da mache ich mir Hoffnung, dass Frau Bätzing-Lichtenthäler da einen anderen Blick hat." Einen spitzen Kommentar kann sich Rüddel aber nicht verkneifen: „Ich bewundere ihren Mut, in eine Regierung zu gegen, die in anderthalb Jahren abgelöst wird."

Erwin Rüddel glaubt nicht, dass die Stimmung in der Bevölkerung umschlägt, wie dies Ministerpräsidentin Dreyer offenbar annimmt. Neben dem Nürburgring-Skandal hat er dabei noch etwas anderes im Blick: „Die Leute wollen nach 25 Jahren mal etwas Neues – so wie damals, als Helmut Kohl abgewählt wurde." Rüddel geht davon aus, dass es nach der Landtagswahl 2016 ein Vier-Parteien-Parlament in Mainz gibt. „Dann geht an einer Ministerpräsidentin Julia Klöckner kein Weg vorbei." Sollte es dann zu einer Großen Koalition kommen, kann es laut Rüddel gut sein, dass Sabine Bätzing-Lichtenthäler Ministerin bleibt. Dass er nun den Wahlkreis alleine in Berlin vertritt, stört ihn übrigens nicht sonderlich: „Ich habe darin ja schon Übung", lautet seine Bemerkung dazu in Bezug auf die Babypause, die Sabine Bätzing-Lichtenthäler vor einiger Zeit eingelegt hatte.

SPD-Landtagsabgeordneter Thorsten Wehner hat die Regierungsumbildung zunächst auch überrascht. Für die Zeit bis 2016 sieht er die Regierung jetzt gut aufgestellt und hat an keiner Ministerbesetzung etwas auszusetzen. Die Berufung von Sabine Bätzing-Lichtenthäler begrüßt er außerordentlich, zumal sie Erfahrung in einigen Bereichen ihres Ministeriums mitbringe. Und dass das Regierungslager nicht nur durch ihn und die Bündnisgrüne Anna Neuhof vertreten wird, findet er ebenfalls gut. Dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Hendrik Hering zollt Wehner Respekt dafür, dass er die politische Verantwortung für das Nürburgring-Desaster übernommen hat. Ohne diesen Schritt wäre der Umbau der Regierung in dem Maße nicht möglich gewesen, ist er überzeugt. Wehner sieht jetzt die Chance, sich endlich anderen Themen als dem Nürburgring zuzuwenden: „Jetzt sind wir da raus."

CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer kommentiert die Geschehnisse so: „Das war nur eine Frage der Zeit, nachdem alles öffentlich wird, was wir seit Jahren anprangern – auch schon zu Zeiten, als ich noch in Mainz war." Auch wenn er die Rücktritte als überfällig einschätzt, sind für den einstigen CDU-Generalsekretär Neuwahlen das Gebot der Stunde. „Die Frage ist doch, ob die Wähler nicht 2011 hinters Licht geführt wurden." Und Rosenbauer erinnert daran, dass auch Malu Dreyer am Kabinettstisch saß, als die Nürburgring-Entscheidungen getroffen wurden. Außerdem wirft er die Frage auf, was eine neue Regierung in der kurzen Zeit noch bewirken kann: „Die sind doch viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt als mit der Zukunft des Landes." Auch Sabine Bätzing-Lichtenthäler wird es nach seiner Einschätzung nicht einfach haben: „Ich kann ihre Entscheidung, nach Mainz zu gehen, nicht nachvollziehen."

Der Sprecher der Bündnisgrünen im Kreis, Friedrich Hagemann, begrüßt die Entscheidungen von Malu Dreyer und erinnert daran, dass die Nürburgring-Fehler gemacht wurden, als die Grünen noch außerparlamentarische Opposition waren. (mp)

Altenkirchen Betzdorf
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