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Kreis Altenkirchen

Marode Straßen im Kreis Altenkirchen: Kreistag findet keinen gemeinsamen Weg

Markus Kratzer

Ja, ist denn jetzt schon Wahlkampf? Nach einer teilweise hitzigen Debatte ist im Kreistag der Versuch gescheitert, aus einer von der CDU-Fraktion eingebrachten Resolution und einem von SPD, FDP und Grünen getragenen Antrag einen gemeinsamen Appell in Richtung Mainz zu senden, um mehr Geld für die Sanierung maroder Kreisstraßen zu fordern.

Mehr als 400 Kilometer Kreisstraßen verlaufen durchs AK-Land. Wie hier die K 8 zwischen Eichen und Rott sind viele Verbindungen in einem sehr schlechten Zustand. Für einen gemeinsamen Antrag des Kreistags gab es aber zu viele politische Holprigkeiten.  Foto: Heinz-Günter Augst
Mehr als 400 Kilometer Kreisstraßen verlaufen durchs AK-Land. Wie hier die K 8 zwischen Eichen und Rott sind viele Verbindungen in einem sehr schlechten Zustand. Für einen gemeinsamen Antrag des Kreistags gab es aber zu viele politische Holprigkeiten.
Foto: Heinz-Günter Augst

Verabschiedet wurde gegen die Stimmen der Ampel-Parteien bei einer Enthaltung der Linken ein Text, der die Resolution an den Landtag zur „Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums“ um Passagen des Alternativantrags ergänzt. Zuvor war ein SPD-Antrag gescheitert, die Problematik in den Kreisausschuss zu verweisen, um dort eine gemeinsame Linie zu finden.

Doch wie kam es zu der verfahrenen Situation? Nach einem von der CDU angestoßenen Verkehrsforum in Wissen und mit der Rückendeckung einer kreisweiten Demonstration für bessere Straßen am Sonntag in Niederfischbach, hatten die Christdemokraten eine Resolution verfasst. Kernpunkte: Das Land soll den Landkreisen für Straßenerhaltung und -neubau mehr Geld geben, den Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Diez besser personell ausstatten sowie bei einer Umwandlung von Landes- zu Kreisstraßen oder von Kreis- zu Gemeindestraßen dauerhaft das Geld zur Instandhaltung zur Verfügung zu stellen. „Das Land muss die Kommunen ordentlich ausstatten“ so die Forderung von CDU-Fraktionschef Tobias Gerhardus. „Die Demo in Niederfischbach hat gezeigt, wie wichtig den Menschen im Kreis das Thema ist.“

Für die SPD räumte Heijo Höfer ein, dass man zwar die Analyse mittrage, man aber bei der Problemlösung anderer Meinung sei. „Wir müssen uns als Kreistag zu unserem Eigentum, den Kreisstraßen, bekennen und zeigen, dass wir uns selbst helfen wollen“, so der Landtagsabgeordnete. Nur dann könne man von den anderen Unterstützung verlangen.

Knackpunkt der Auseinandersetzung war eine Formulierung im Alternativantrag, wonach die Kreisverwaltung aufgefordert wird, ab dem kommenden Haushaltsjahr für eine Finanzierung von einer zusätzlichen Million Euro zu sorgen, die an anderer Stelle kompensiert werden solle. „So etwas kann man der Verwaltung nicht zumuten“, begründete CDU-Kreisvorsitzender Josef Rosenbauer, warum man nicht bereit sei, exakt diesen Passus in einen gemeinsamen Antrag aufzunehmen. SPD-Fraktionschef Andreas Hundhausen warf der CDU am Rande der Sitzung vor, damit letztlich gegen eine zusätzliche Million Euro für die Straßensanierung gestimmt zu haben.

Der Riss, der durch den Kreistag ging, zeigte sich auch in den Redebeiträgen aus den anderen Fraktionen. Für die FWG argumentierte Hubert Wagner, dass die Unterstützung aus Mainz nicht ausreiche, um ein Netz von 400 Kilometern an Kreisstraßen aufrechtzuerhalten. „Die Enden passen einfach nicht zusammen, gerade im investiven Bereich sind wir auf das Land angewiesen“, nannte er die Resolution einen „Hilferuf“.

Auch Udo Quarz hatte die Zustimmung der Linken zu der CDU-Initiative signalisiert. „Die politische Aussage, dass wir mehr Geld brauchen, ist notwendig“, betonte er. Gleichzeitig kritisierte er auch die Personaldecke beim LBM. „Der Sanierungsstau liegt auch an fehlenden Planungskapazitäten“, so Quarz weiter.

Das wollte Elisabeth Emmert von den Grünen so nicht gelten lassen. „Beim LBM gibt es noch Effizienz nach oben“, führte sie aus. Den Text der von der CDU eingebrachten Resolution nannte sie „zu einfach formuliert“, sprach sich ihrerseits für eine neue Grundlage der Priorisierung von Sanierungen aus. „Wir brauchen keine Mehrfacherschließung von Orten“, so Emmert, die auch dafür warb, die CO2-Bilanz bei solchen Maßnahmen nicht aus dem Auge zu verlieren.

Udo Piske (FDP) störte sich bereits an dem Begriff Resolution. „Resolutionen sind das Handwerkszeug einer Außerparlamentarischen Opposition“, richtete er an die Adresse der Christdemokraten. Der Kreisverwaltung fehle es an Mut und Kreativität, die Dinge gemeinsam anzupacken, plädierte auch der Liberale dafür, erst einmal selbst das Heft in die Hand zu nehmen.

Damit widersprach er dem Landrat, der zu Beginn der Aussprache unterstrichen hatte, dass der Landkreis im Rahmen seiner Möglichkeiten immer alle Vorgaben erfüllt habe. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, hatte Lieber den Ball in Richtung Landeshauptstadt gespielt.

„Von unserem Redaktionsleiter Markus Kratzer

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