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    Kreis Altenkirchen

    Bürgermeister sehen Einstieg beim Energieversorger EAM kritisch

    Der Einstieg von Kommumen beim Energieversorger EAM wird im Kreis Altenkirchen kontrovers diskutiert.

    Die Unternehmenszentrale des Energieversorgers EAM in Kassel aus der Vogelperspektive.
    Die Unternehmenszentrale des Energieversorgers EAM in Kassel aus der Vogelperspektive.

    Die einen Bürgermeister sind Feuer und Flamme, die anderen winken dankend ab: Nach der großen Informationsveranstaltung für alle Ratsmitglieder und Bürgermeister aus dem gesamten Kreis Altenkirchen zu einer möglichen Beteiligung am Energieversorger EAM (Energie aus der Mitte) könnte die Stimmungslage in den einzelnen Orten kaum unterschiedlicher sein.Der Flammersfelder Bürgermeister Josef Zolk etwa fand die Vorstellung im Kulturwerk Wissen „sehr beeindruckend" und will seinen Ortsgemeinden nun empfehlen, finanziell bei der EAM einzusteigen. Sein Gebhardshainer Kollege Konrad Schwan hingegen ist weiterhin sehr zurückhaltend und warnt vor den teils immensen Risiken, die ein Einstieg beim Nachfolger der Eon Mitte AG mit sich bringen würde.

    Teilnehmer der Veranstaltung berichteten der RZ, sie hätten sich auf einer Art Kaffeefahrt gewähnt und nur darauf gewartet, dass ihnen noch eine Heizdecke offeriert würde. Man sei regelrecht eingelullt worden von einer Beratungsgesellschaft, die offenbar ein hohes Interesse daran hat, dass der EAM-Deal mit den Kommunen zustande kommt. „Das war eine reine Verkaufsveranstaltung", sagte ein Teilnehmer der RZ. Von einer todsicheren Sache sei die Rede gewesen, eine bessere Art, Vermögen als Kommune aufzubauen, gebe es nicht.

    Mit der Frage einer Beteiligung beschäftigen sich derzeit 130 Kommunen im Netzgebiet der EAM, das sich von Northeim in Niedersachsen bis hinunter nach Gießen in Hessen erstreckt. Die westlichsten Vertragspartner befinden sich im Kreis Altenkirchen. Nachdem zwölf Landkreise und die Stadt Göttingen Ende 2013 die Eon Mitte AG für geschätzte 600 Millionen Euro aufgekauft und damit rekommunalisiert hatten, bieten sie nun allen Kommunen, die Konzessionsverträge mit der EAM haben, eine Beteiligung an (die RZ berichtete). Insgesamt 49,9 Prozent ihrer Anteile sind sie bereit abzugeben. Mit 50,1 Prozent wollen die Eigentümer weiterhin das maßgebliche Sagen behalten.

    Die Zeit drängt: Bis zum 7. November müssen die notwendigen Beschlüsse der Kommunen gefasst sein, damit der Verkauf des Minderheitsanteils tatsächlich zum Tragen kommt. Einige Städte in Hessen haben bereits zugepackt und einen Einstieg beschlossen. Im Kreis Altenkirchen beginnt jetzt ein regelrechter Sitzungsmarathon. Bürgermeister Josef Zolk beispielsweise muss das Thema in allen 26 Ortsgemeinden seiner Verbandsgemeinde auf die Tagesordnung setzen.

    Für eine Beteiligung haben sich die EAM-Eigentümer ein kompliziertes Modell ausgedacht. Mehrere Gemeinden können sich gemeinsam in einer Vorschalt-GmbH sammeln, die dann vor alle die entsprechenden Anteile erwirbt. Wie Rechtsanwalt Wolfram von Blumenthal von der Kanzlei Becker Büttner Held aus München den Anwesenden im Kulturwerk erklärte, funktioniert eine Beteiligung wie folgt: Ein Unternehmensanteil von einem Prozent entspricht einem Wert von 9 Millionen Euro. Um einen solchen Anteil zu erwerben, muss die Gemeinde 10 Prozent davon, also 900 000 Euro, direkt zahlen. Die restlichen 8,1 Millionen Euro werden über ein Darlehen geleistet, den die EAM bereits abgeschlossen hat. Um diesen Anteil auf Pump abzustottern, fließt die jährliche Ausschüttung der EAM an ihre Gesellschafter zunächst in den Abbau dieser Schulden. Der Anwalt geht von einer jährlichen Ausschüttung von 37 000 Euro aus. Bei einer 20-jährigen Tilgung ist demnach mit Kosten für Zins und Tilgung von 54 000 Euro pro Jahr zu rechnen. Den neuen Eigentümern wird zudem eine Avalprovision in Höhe von 34 000 Euro in Aussicht gestellt, sodass unterm Strich mit einem Ertrag von 17 000 Euro pro Jahr kalkuliert wird – alles jeweils bezogen auf einen Ein-Prozent-Anteil.

    Der Haken bei der Sache: Niemand kann die unterstellte jährliche Ausschüttung garantieren. Außerdem müssen die Kommunen für den Anteil, der über ein Darlehen finanziert wird, eine Bürgschaft hinterlegen. Für den Gebhardshainer Bürgermeister Konrad Schwan ist genau das das Problem. Da eine solche Bürgschaft in den Büchern steht, kann sie sich negativ auswirken. Beispielsweise dann, wenn es darum geht, von der Bank einen Kredit zu erhalten. „Solche Bürgschaften werden von den Banken als Risiko gesehen", sagt Schwan. Das kann zur Folge haben, dass eine Kommune Geld zu schlechteren Konditionen bekommt. Genau das befürchtet auch der Altenkirchener Bürgermeister Heijo Höfer, der darauf hinweist, dass auch Kommunen einem Rating unterzogen werden, wenn sie sich Geld leihen wollen.

    Der Wissener Bürgermeister Michael Wagener gibt seinen Gemeinden keine Empfehlung und wagt auch keine Prognose, ob sich die Gemeinderäte für oder gegen eine Beteiligung entscheiden werden. Sein Kollege Schwan will die Ortsbürgermeister auf das Risiko hinweisen. „Die Risiken sind eindeutig da; am Montag wurden die etwas heruntergespielt", kritisiert er. Josef Zolk hingegen meint, das Risiko falle gering aus: „Stromkunden wird es immer geben." Da aber der Strompreis und dessen Regulierung ständig in der Diskussion sind, ist die Höhe der Erträge kaum kalkulierbar. (mp)

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