Idar-Oberstein

Stadt durfte fristlos kündigen

Als der Stadtrat am 28. April 2004 den Auftrag zur Sanierung des Platzes Auf der Idar an die Idar-Obersteiner Baufirma Budau als günstigsten Bieter erteilt, ahnt niemand, dass daraus eine jahrelange Kontroverse wird, die im städtischen Bauamt inzwischen einen ganzen Aktenschrank voll mit Ordnern füllt. Vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach gab es jetzt nach jahrelanger Hängepartie zumindest ein Zwischenergebnis. Dessen Teilurteil besagt im Kern, dass die Stadt der Baufirma im Dezember 2004 wegen mangelhafter Ausführung der Arbeiten fristlos kündigen durfte. Der Rechtsstreit geht aber unabhängig davon weiter: Denn die Höhe der wechselseitigen Ansprüche ist noch nicht geklärt.

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