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Birkenfeld/Bad Kreuznach

Ärger wegen fehlender Briefwahlzuordnung: Orte als AfD-Hochburgen gekennzeichnet

Von Redakteuren
Rouven Hebel in der VG bärenstark Foto: web

Auch im Landkreis Birkenfeld sind SPD (plus 4,5 Prozentpunkte), FDP (plus 2,1) und Grüne (plus 1,9) die Gewinner der Bundestagswahl. Derweil sorgt die neue Regelung, dass Briefwahlscheine nicht in den Wahlbezirken, sondern in eigenen Bereichen gezählt und aufgelistet werden, für Ärger. Nun soll sogar der Bundeswahlleiter angerufen werden.

Lesezeit: 4 Minuten
Die stärksten Verluste erlitten am Sonntag bei den Zweitstimmen die CDU (minus 9,9 Prozentpunkte), die Linke (minus 4,1) und die AfD (minus 0,5). Ähnlich sieht es auf Wahlkreisebene aus (also inklusive der Ergebnisse aus dem Landkreis Bad Kreuznach): SPD (plus 5,0), Grüne (plus 3,2) und FDP (plus 1,6) gewinnen Stimmen ...
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KOMMENTAR: Völlig unbefriedigende Situation

Große Überraschungen birgt das Gesamtwahlergebnis im BIR-Kreis im Vergleich zu den Zahlen auf Wahlkreis- und Bundesebene nicht. Die SPD darf sich freuen, die CDU muss Trauer tragen, die AfD bleibt recht stabil, Grüne und FDP haben allen Grund zur Zufriedenheit, und Die Linke wird enttäuscht sein.

Losgelöst von diesen unterschiedlichen Gemütslagen, muss nach dieser Bundestagswahl aber ein Thema angesprochen werden, das für alle politisch Interessierten ein echtes Ärgernis ist. Es ist ein Unding, dass etwa die Hälfte der Stimmen, die insgesamt in einer Kommune abgegeben werden, hinterher nicht mehr zugeordnet werden können und durch die Nichtberücksichtigung der Briefwahlstimmen die Gefahr besteht, dass selbst von offizieller Stelle „schiefe“ Ergebnisse auf Ortsebene veröffentlicht werden.

Das ist völlig unbefriedigend. Warum werden die Briefwahlstimmen nicht am Wahltag in den Ort gebracht und dort ausgezählt, in dem der Bürger lebt, der sich für diese Form der Stimmabgabe entschieden hat? Damit wäre auch das leidige Thema „kleine Wahllokale“ vom Tisch, weil dann die jetzige Grenze von 50 Wahlbriefen in der Urne meist gewährleistet wäre.

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