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Kreis Neuwied

Gerichtsentscheid steht aus: Müssen Bürger bei der Grundsteuer bluten?

Von Ralf Grün
Wenn neue Wohnhäuser wie hier auf dem Heddesdorfer Berg in Neuwied gebaut werden, liegt die Grundsteuer häufig höher. Archivfoto: Jörg Niebergall
Wenn neue Wohnhäuser wie hier auf dem Heddesdorfer Berg in Neuwied gebaut werden, liegt die Grundsteuer häufig höher. Archiv Foto: Jörg Niebergall

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich mit einer Steuer beschäftigt, die zu den wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen zählt: der Grundsteuer. Allein die Stadt Neuwied nahm 2016 mehr als 10 Millionen Euro ein. Die von Besitzern von bebauten Grundstücken zu zahlende Abgabe steht laut Expertenmeinung auf verfassungswidrigen Füßen, wenngleich das Gericht das erst noch bestätigen muss. Die Signale aus Karlsruhe deuten jedoch darauf hin, dass die Bundesregierung bald eine Reform herbeiführen muss. Was das auch für die Bürger und die Kassen der Kommunen im Kreis Neuwied bedeutet, wollte die RZ von heimischen Fachleuten wissen.

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Im Mittelpunkt steht der Einheitswert des Objektes, der sich an der Art des Grundstückes und der Bebauung orientiert. Problem: Die Werte stammen in den alten Bundesländern wie Rheinland-Pfalz noch aus dem Jahr 1965. Das wiederum führe, so die Kläger vor Gericht, zu Ungerechtigkeiten. Konkret sehen sie Wertverzerrungen bei den Einheitswerten ...