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Rheinland-Pfalz

So investiert und spart das Land bis 2013

Die Schuldenuhr tickt seit Jahren unerbittlich. Das Land leitet mit dem Doppelhaushalt 2012/2013, der am morgigen Donnerstag im Parlament verabschiedet wird, eine Kehrtwende ein. Es werden zwar neue Kredite aufgenommen, aber auch etliche Sparmaßnahmen fixiert.

Die Schuldenuhr tickt.
Die Schuldenuhr tickt.
Foto: Illustration: Denise Hülp

Rheinland-Pfalz – Die Schuldenuhr tickt seit Jahren unerbittlich. Das Land leitet mit dem Doppelhaushalt 2012/2013, der am morgigen Donnerstag im Parlament verabschiedet wird, eine Kehrtwende ein. Es werden zwar neue Kredite aufgenommen, aber auch etliche Sparmaßnahmen fixiert.

Die kaum greifbare Summe von 14,08 Milliarden Euro 2012 (2013: 14,3) fließt zum größten Teil für Gehälter des Personals: 5,4 Milliarden Euro. Weil das Land weiterhin erheblich mehr ausgibt, als es einnimmt, müssen in den nächsten beiden Jahren mehr als 1 Milliarde Euro Kredite aufgenommen werden, für die pro Jahr etwa 1,1 Milliarden Euro Zinsen anfallen.

Selbstverständlich werden mit dem Doppelhaushalt, der das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm von SPD und Grünen darstellt, auch politische Prioritäten gesetzt. Die wichtigsten:

Bildung: Ausbau der Betreuung in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen, Verkleinerung der Schulklassen, kostenlose Schülerbeförderung in der Sekundarstufe I. Mehr Mittel für das Sondervermögen Hochschulen, die insgesamt jährlich rund 970 Millionen Euro bekommen.

Energiewende: Innerhalb des Haushalts werden Mittel umgeschichtet.

Insgesamt sollen nächstes Jahr 13,3 Millionen Euro fließen – 1,4 Millionen mehr als 2011. Es sollen zusätzliche Windräder, Solaranlagen oder Biomassekraftwerke entstehen, Speicher sollen ausgebaut und Stromnetze modernisiert und erweitert werden.

Kommunen: Am 1. Januar ist der Kommunale Entschuldungsfonds (KEF) gestartet, der die Kommunen bis 2016 von einem Teil ihrer Kassenkredite befreien soll. Das Land stellt dafür jährlich 85 Millionen Euro bereit. Die Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs steigen bis 2013 um 128 Millionen Euro.

Auf den ersten Blick scheint es kaum erklärbar, dass Rheinland-Pfalz zwar neue Kredite in Milliardenhöhe aufnimmt, aber dennoch spart. Das erklärt sich folgendermaßen: Es gibt eine strukturelle Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, die kontinuierlich bis 2020 geschlossen wird. Ab dann darf es laut Schuldenbremse keine Kreditaufnahmen mehr geben.

So spart das Land:

Personalabbau: 2000 Lehrerstellen sollen aufgrund sinkender Schülerzahlen bis 2016 wegfallen. Bei der Polizei wird um 350 Stellen auf die Zielgröße 9014 zurückgefahren. In den Finanzämtern werden 300 Stellen abgebaut.

Bei den Kataster- und Vermessungsämtern werden 210 Stellen gestrichen, bei den Grundbuchämtern 55. In den Ministerien und den Mittelbehörden ADD und SGD werden 200 Stellen abgebaut.

Beamtenbesoldung: Fünf Jahre lang werden Lohnzuwächse der Landesbeamten nicht mehr an die Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst gekoppelt, sondern auf 1 Prozent pro Jahr begrenzt. Sparvolumen: rund 73 Millionen Euro.

Investitionen: Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) und der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) müssen zusammen 130 Millionen Euro sparen. Es werden etwa keine neuen Straßen gebaut, erheblich weniger Mittel fließen in Hochbauten.

Ministerien: Jedes einzelne Ressort muss durch sogenannte globale Minderausgaben sparen, also bei Sachausgaben, Zuschüssen und Investitionen.

Beamtendienstrecht: Durch das Streichen von Vergünstigungen und Beihilfen werden 17 Millionen Euro bis 2013 gespart. Wie immer im Haushaltsverfahren haben die Fraktionen Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen.

Rot-Grün hat 183 Änderungsanträge durchgesetzt – fast ausschließlich um Mittelumschichtungen. Laut Finanzminister Carsten Kühl gab es nur in zwei wesentlichen Punkten Korrekturen: Die SPD setzte durch, dass die von den Grünen geplanten Mittelkürzungen für die überbetriebliche Ausbildung an die Handwerkskammern zurückgenommen wurden.

Die Grünen bestanden ihrerseits darauf, dass weiter Geld für die Präventionsarbeit im Kriminalbereich und im Kampf gegen Rechtsextremismus fließt.

Von unserem Mitarbeiter Frank Giarra

Landespolitik
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