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    Rheinland-Pfalz

    Kommunalwahl: Kommunen fehlt an allen Ecken das Geld

    Unser Land ist das Land der kleinen Kommunen, es sind mehr als in jedem anderen Bundesland. So kleinteilig die Struktur, so einig sind sich aber die Kommunen in den großen Problemen: Allen fehlt Geld.

    Teure Schwimmbäder und kaputte Straßen drücken auf die Finanzen der Kommunen.
    Teure Schwimmbäder und kaputte Straßen drücken auf die Finanzen der Kommunen.
    Foto: dpa

    Von Oliver von Riegen

    Am 25. Mai sind etwa 3,2 Millionen Rheinland-Pfälzer zu Kommunalwahlen aufgerufen. Zur Abstimmung stehen dann Kreistage, Räte kreisfreier Städte und verbandsfreier Gemeinden, Verbands- und Ortsgemeinderäte und Ortsbeiräte. Insgesamt sind es nach Angaben des Landeswahlleiters 2851 Ratswahlen. Dazu stehen ehrenamtliche Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher zur Wahl.

    So kleinteilig die Struktur, so einig sind sich allerdings die Kommunen in den großen Problemen, die sie betreffen: Nach Ansicht der Kreise, Städte und Gemeinden fehlt Geld. "Uns alle, Städte, Kreise, Gemeinden, drückt unsere Finanzsituation", sagt der Präsident des Landkreistags, Hans Jörg Duppré (CDU). Er ist auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände.

    Milliarden Schulden

    Rund 12 Milliarden Euro Schulden plagen die Kommunen nach Angaben des Gemeinde- und Städtebundes. Und dann das: Rekord-Steuereinnahmen im vergangenen Jahr mit 3,68 Milliarden Euro. Duppré weist darauf hin, dass die Schulden der Kommunen weiter steigen. Der Grund: "Die uns gesetzlich und vertraglich aufgegebenen Aufgaben sind mit den Einnahmen nicht in Einklang zu bringen." Der Landesrechnungshof warnte 2013, in keinem anderen Flächenland gebe es eine derartig negative Entwicklung.

    Das Land hat gegengesteuert: Nachdem das Verfassungsgericht 2012 mehr Geld für die Kommunen gefordert hatte, wurde der Kommunale Finanzausgleich neu aufgestellt. Bis 2016 soll fast eine halbe Milliarde Euro mehr fließen. Opposition, Kommunen und Rechnungshof sprechen allerdings nur von einem Plus von 50 Millionen Euro.

    Innenminister Roger Lewentz (SPD) kennt die Probleme der Kommunen - er war lange Jahre Ortsbürgermeister von Kamp-Bornhofen im Rhein-Lahn-Kreis. "Die Landesregierung weiß, dass die Situation der Kommunen nicht überall im Land rosig ist", räumt er ein. "Der Anteil des Landes im Kommunalfinanzausgleich wurde deutlich aufgestockt, durch die Kommunal- und Verwaltungsreform konnten etliche Gemeinden zukunftsfest aufgestellt werden, und auch der kommunale Entschuldungsfonds trägt erste Früchte."

    Das reicht aus Sicht der CDU und der Kommunen aber nicht. Lewentz betont, das Land sei bei den Herausforderungen wie etwa dem Kita-Ausbau ein Partner. Erste Verfassungsklagen von Kommunen gegen die Neuregelung des Finanzausgleichs sollten noch am vergangenen Freitag beim rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof eingehen.

    Der Bau von Windrädern könnte Geld in die Kasse spülen – doch diese sind häufig sehr umstritten.
    Der Bau von Windrädern könnte Geld in die Kasse spülen – doch diese sind häufig sehr umstritten.
    Foto: dpa

    Investitionsstau ist enorm

    Die Finanzklemme, in der die Kreise, Städte und Gemeinden nach eigener Einschätzung stecken, hat Auswirkungen auf Angebote wie Schwimmbäder oder Sportstätten, aber auch auf den Zustand der Straßen. "Der Investitionsstau bei Straßen und Brücken ist enorm", sagt Duppré, der der Landrat des Kreises Südwestpfalz ist. "Für neue Investitionen in die Infrastruktur ist ebenfalls kein Geld da, das ist schlecht für den Standort Rheinland-Pfalz." Gute Infrastruktur ist nötig, weiß auch Lewentz. Er sorgt sich um Geld des Bundes für den Nahverkehr mit Bus und Bahn. "Die Mittel des Bundes sind nur für das laufende Jahr 2014 gesichert, die Höhe für 2015 ist noch völlig unklar."

    Auch der Ausbau der Windkraft betrifft die Kommunen. Die Zahl der Windräder nimmt wegen der Energiewende deutlich zu - das ist vielerorts umstritten, zum Beispiel im Pfälzer Wald. Außerdem sollen die Kommunen nach dem Willen der Landesregierung Energienetze zurück in Bürgerhand holen.

    Welche Themen die Wähler am 25. Mai bewegen, ist unklar - aus Sicht der Kommunen spielen naturgemäß Befindlichkeiten und Personen im Ort eine große Rolle. "Ich gehe auch davon aus, dass die Landespolitik einen nennenswerten Einfluss hat", sagt Landkreispräsident Duppré. Für den Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer sind Kommunalwahlergebnisse eine Mischung landes- und kommunalpolitischer Themen sowie Personenkonstellationen: "Gerade im Umfeld des Nürburgrings spielt allerdings beides zusammen."

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