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Rheinland-Pfalz

Klöckner legt Kurt Beck den Rücktritt nahe

Rücktrittsforderungen wiegen schwer. Das weiß natürlich auch Julia Klöckner. Deswegen legte sie Ministerpräsident Kurt Beck den Rückzug aus der Staatskanzlei auch nur nahe, ohne ihn explizit zu fordern.

Julia Klöckner
Klöckner übt schwere Kritik an Kurt Beck.
Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv – DPA

Rheinland-Pfalz. Rücktrittsforderungen wiegen schwer. Das weiß natürlich auch Julia Klöckner. Deswegen legte sie Ministerpräsident Kurt Beck den Rückzug aus der Staatskanzlei auch nur nahe, ohne ihn explizit zu fordern.

Eine rhetorische Feinheit, die ihrem Vorstoß in der Generaldebatte zum Doppelhaushalt kaum die Schärfe nahm. Denn Vorsitzende und Partei ließen keinerlei Zweifel daran, dass all die Fehlentwicklungen am Nürburgring aus ihrer Sicht längst den Amtsverzicht rechtfertigen. Die Botschaft Klöckners: Wenn Ministerpräsident Kurt Beck wirklich die politische Verantwortung übernimmt, müsste er den Hut nehmen.

Millionenverluste an der Eifel-Rennstrecke

Klöckner wusste ihre Attacke zu verpacken. Beck warf sie mit Blick auf die Millionenverluste an der Eifel-Rennstrecke vor: „Sie haben dem Land Rheinland-Pfalz und dem rheinland-pfälzischen Steuerzahler schweren Schaden zugefügt.

Sie haben die gebotene Sorgfaltspflicht im Umgang mit Steuergeldern vernachlässigt.“ Dann spielte sie auf Becks Äußerungen in der Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) an: „Herr Ministerpräsident, Sie hatten vor drei Wochen Noch-Bundespräsident Wulff den Rücktritt nahegelegt.“ Anschließend zitierte Julia Klöckner den Regierungschef bissig mit dem Satz: „Ich hoffe, dass er aus eigenem Antrieb zu den richtigen Entscheidungen findet.“

„Dieser Satz, Herr Ministerpräsident Beck, dieser Satz geht jetzt an Sie zurück“, forderte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin den altgedienten Regierungschef kaum verhohlen heraus. Um ihm dann ihrerseits den Abschied von der Macht nahezulegen.

Wörtlich sagte Julia Klöckner: „Ich hoffe, dass auch Sie – aus eigenem Antrieb – endlich die richtige Entscheidung finden.“

Rot-Grün wies diese Forderung empört zurück. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering machte einen gravierenden Unterschied zwischen Wulff und Beck aus. „Bei Wulff geht es um den Verdacht, dass er sich private Vorteile verschafft hat“, erläuterte der Sozialdemokrat.

„Deswegen ermittelt die Staatsanwaltschaft.“ Hendrik Hering weiter mit Blick auf den Nürburgring: „Der Ministerpräsident hingegen hat sich abgemüht, für eine Region Arbeitsplätze zu schaffen.“ Nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs liegt keine Vergleichbarkeit vor.

Die CDU hingegen blieb bei ihrer Position. Ihrer Ansicht nach ist der „Scherbenhaufen“ an der Rennstrecke Grund genug, um sich aus dem politischen Geschäft zurückzuziehen.

Genüsslich zitierte Klöckner den „Spiegel“, der Beck jüngst eine gewisse Blauäugigkeit attestierte, weil er einen „Freizeitpark für fast 350 Millionen Euro mitten in die fast menschenleere Eifel gebaut“ hat. Das Magazin spottete Anfang Januar: „Und Ministerpräsident Kurt Beck geht in die Geschichte ein als Erbauer eines Denkmals der entfesselten Zuversicht.“

Beck wiederum machte klar, dass es ihm mit dem Ausbau des Nürburgrings immer um Strukturhilfe für eine Region gegangen sei, in der Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze fehlen. Beck bot den privaten Betreibern, denen das Land die Verträge wegen ausgebliebener Pachtzahlungen gekündigt hat, eine „gütliche Verständigung“ an.

Der Ministerpräsident kann sich vorstellen, dass die Sonderverträge zu den Hotels und dem Feriendorf weiterlaufen. Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler versprach ein „transparentes Verfahren“ bei der neuerlichen Neuordnung am Ring.

Beim Doppelhaushalt warf Klöckner Rot-Grün „Täuschung“ vor. Trotz stark gestiegener Steuereinnahmen „machen sie massiv mehr Schulden als nötig“, kritisierte sie. Die CDU fordert mehr Geld für Lehrer, deutliche Kürzungen beim Landespersonal und will weitgehend auf kostenlose Schülerbeförderung verzichten, was Rot-Grün für unsozial hält.

SPD und Grüne hielten der CDU-Chefin indes „Luftbuchungen“ und „billigen Populismus“ vor. Klöckner habe keine Forderung sauber gegenfinanziert. Ihr Ruf nach weiterem Stellenabbau bedeutet nach Ansicht der Regierung „betriebsbedingte Kündigungen“.

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

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