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Rheinland-Pfalz

Analyse: Und über allem schwebt Klöckner

Carsten Zillmann

Die Tische fehlen. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf und sein Vize Adolf Weiland hielten ihre Sommerpressekonferenz im Stehen ab. Warum? Wer sich hinsetzt, nimmt eine Position ein, legt sich fest. Wer steht, kann besser ausweichen. Und darum ging es. Nicht auf dem falschen Fuß erwischt werden, geschickt raus aus endgültigen Festlegungen. Nach kurzem Gespräch über Haushaltspläne und Initiativen seiner CDU-Fraktion kommt natürlich die Frage, die es für Christian Baldauf zu umtänzeln gilt: „Wer wird CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2021?“ Der begeisterte (und von seinem 1. FC Kaiserslautern aktuell enttäuschte) Fußballfan tut das, was er früher als Spielmacher auf dem Feld tat: Finten nutzen, sich so der Frage entziehen – wie damals dem grimmigen Manndecker.

Ungeklärte Personalfragen: Kehrt Julia Klöckner 2021 aus Berlin nach Mainz zurück? Wird Christian Baldauf (rechts) Spitzenkandidat? Wer folgt als Generalsekretär der Landes-CDU auf Patrick Schnieder (links)? Wer hat den Plan? Und vor allem: Wer hat ihn entwickelt?
Ungeklärte Personalfragen: Kehrt Julia Klöckner 2021 aus Berlin nach Mainz zurück? Wird Christian Baldauf (rechts) Spitzenkandidat? Wer folgt als Generalsekretär der Landes-CDU auf Patrick Schnieder (links)? Wer hat den Plan? Und vor allem: Wer hat ihn entwickelt?
Foto: picture alliance

„Wie überraschend“, kommentiert er, und lacht etwas zu laut. „Darauf bin ich ja gar nicht vorbereitet.“ Jetzt bloß nicht festlegen. Einer der nächsten Sätze ist ein Hinweis auf die Gemengelage, aber keine Antwort auf die ursprüngliche Frage: „Die CDU ist im Bund, im Land und kommunal sehr gut aufgestellt.“ Und während er und Vize Weiland in Mainz stehen, schwebt plötzlich die omnipräsente Julia Klöckner wieder im Raum. Bundeslandwirtschaftsministerin, noch immer Landesvorsitzende und bald wieder Kandidatin? Bei kommunaler Stärke sind Landräte nicht weit. Günther Schartz (Kreis Trier-Saarburg) baut seine Macht als Vorsitzender des Landkreistags aus. Marlon Bröhr (Rhein-Lahn-Kreis) kann sich sich selbst gut als Ministerpräsident vorstellen. Aus der Stärke der CDU auf drei Ebenen ergibt sich für Baldauf eine große Konkurrenz. Nun könnte man stolz sein. Ein breites Team, viel Personal. Für Baldauf ist diese Lage politisch unangenehm.

Als Fraktionschef in der Opposition ist es seine Aufgabe, die CDU als Alternative zur Landesregierung zu etablieren. „Die Leute müssen sagen: Die könnten es auch sein“, erklärt er. Zuletzt war ihm das im Landtag beim sensiblen Thema Hochwasserschutz perfekt gelungen. Und genau hier liegt das Problem: Baldauf präsentiert Woche um Woche die Alternative. Wenn aber nicht einmal seine Partei sicher ist, ob er tatsächlich der richtige Kandidat gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist, wie soll Baldauf dem Wähler genau diese Sicherheit vermitteln? Die Unklarheit schwächt seine Glaubwürdigkeit.

Die CDU hat sich deshalb scheinbar auf folgende Sprachregelung geeinigt: „Wir haben einen Plan.“ Ob es eine Strategie ist oder ein Zeitplan? „Wir werden zwischen 2018 und 2020 mitteilen, wer Spitzenkandidat wird“, sagt Baldauf. Mit dem Hinweis auf die anstehende Kommunalwahl 2019 hat der Fraktionschef dann die letzte Finte genutzt. Jetzt übernimmt Weiland: „Sehen Sie, es ist ja überhaupt nicht klar, ob Frau Dreyer oder doch Herr Schweitzer antritt.“ Das werde innerhalb der SPD „hinter vorgehaltener Hand diskutiert“. Doch diese Aussage ist dann wohl eher eine Nebelkerze. Denn obwohl Alexander Schweitzer als SPD-Fraktionschef durchaus ein Profil aufbaut, ist Dreyer klar designierte Kandidatin der Sozialdemokraten.

Die CDU-Konstellation in Mainz erinnert dann auch eher an andere unglückliche Konstellationen bei der SPD. Ein Parteivorsitzender, der sich lange alle Optionen offen hält und dann spät andere Kandidaten in den Wahlkampf schickt? Die Namen Sigmar Gabriel, Martin Schulz und Per Steinbrück liegen da näher als das Harmonieduo Schweitzer/Dreyer. Und letztlich wird es auch bei der Union vor allem eine Entscheidung von Julia Klöckner sein, wer im Frühjahr 2021 auf den Plakaten zu sehen ist. Wie groß ihr Einfluss in der Mainzer Fraktion noch immer ist, zeigt sich an verschiedenen Episoden. Als Klöckner in ihrer Funktion als Bundesministerin mehrfach von der FDP-Fraktion attackiert wurde, kam die erste Reaktion nicht aus Berlin und nicht aus der Geschäftsstelle der Landes-CDU. Christine Schneider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, verteidigte ihre einstige Chefin an vorderster Front. Dann zogen Partei und Ministerium nach. Dass die Powerfrau aus Guldental sich alle Optionen offen halten will, ist als persönliches Kalkül verständlich. Vielleicht verspielt sie damit aber Baldaufs große Chance.

Die Lage in Mainz ist gerade günstig. Baldauf schafft es, gemeinsam mit der Fraktion Themen zu setzen. Die SPD ist angesichts eines Umfrageeinbruchs um 8 Prozentpunkte nervös. Selbst Ministerpräsidentin Dreyer offenbarte das vergangene Woche. In einer Plenarpause ging sie Baldauf im Foyer des Landtags öffentlich scharf an. Sie warf ihm im Zusammenhang mit einem Interview in unserer Zeitung Unredlichkeit und schlechten Stil vor. Die sonst selbstbewussten Sozialdemokraten sind dünnhäutig geworden und damit anfällig für Attacken. Die müssen aber in Mainz geritten werden – nicht in Berlin.

Landespolitik
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