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    Brüssel

    Freihandelsabkommen TTIP: Verhandlungen kommen nicht vom Fleck

    Null. So lautet die Bilanz der bisherigen Gespräche um das geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union nach drei Jahren und 13 Verhandlungsrunden. Bislang konnten EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero und der US-Handelsbeauftragte Dan Mullaney noch hinter keinen der 27 Teilbereiche einen Haken setzen. Auch in der jüngsten Runde hat sich wenig getan. in New York ging es vor allem um technische Details. Dabei drängt die Zeit.

    Foto: picture alliance

    Von unserer Brüsseler Korrespondentin Mirjam Moll

    Denn selbst EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström musste eingestehen, dass "bedeutende Fortschritte" nötig seien, um einer Vereinbarung näherzukommen. An ihrem Willen ließ die Schwedin aber keinen Zweifel: "Ich will diese Verhandlungen dieses Jahr zu Ende bringen. Und ich glaube, dass das möglich ist." Doch bis dahin bleibt eine Menge zu tun.

    Nur vier der 27 Bereiche sind dem jüngsten Kommissionsbericht zufolge in fortgeschrittener Konsolidierung. "Das heißt allerdings nicht, dass man sich in diesen Bereichen auch schon geeinigt hat", stellt der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), gegenüber unserer Zeitung klar. Vielmehr werden in solchen Texten die amerikanischen und europäischen Einwände aneinandergereiht – jeweils versehen mit blauen (für die EU) und roten (für die USA) Klammern. Dazu gehören die Themen Wettbewerb, Zölle und Handelserleichterungen, kleine und mittelständische Unternehmen sowie der Investorenschutz. Nach wie vor haben die Amerikaner Vorbehalte gegen einen öffentlichen Gerichtshof mit eigenen Richtern. Lieber will man an den bisherigen privaten Schiedsgerichten festhalten, in denen Anwälte wechselweise auch als Richter fungieren können. In den Verhandlungen dürfte das Thema daher weiter auf Eis liegen.

    Doch auch sonst bleiben viele Baustellen. "Die Liste offener Fragen ist lang", weiß der Europaabgeordnete Lange. Dazu zählen die Korruptionsbekämpfung, aber auch die Bereiche Energie sowie der Umgang mit Subventionen und öffentlichen Auftragsvergaben. 14 Bereiche sind in der "Konsolidierungsphase" – dabei werden die Vorschläge beider Seiten in einem Vertragstext zusammengefügt. Bei acht weiteren Kapiteln hat sogar nur jeweils eine Seite Vorschläge gemacht, die Arbeit also noch gar nicht begonnen.

    Dabei haben sich beide Seiten viel vorgenommen. Hinter den Kulissen wirken die Ambitionen der USA schon weniger überzeugend, nach dem Motto: Man versucht bis Ende des Jahres eine Verständigung zu erreichen. Wenn nicht, ist es aber auch nicht so schlimm. Dabei könnten beide Seiten von einem funktionierenden Abkommen profitieren. Gemeinsam würde der Markt mit gut 800 Millionen Menschen 30 Prozent der Weltwirtschaft ausmachen. Und Exportländer wie Deutschland könnten Mehrkosten durch unterschiedliche Bestimmungen von bis zu 20 Prozent auf null reduzieren. Doch bis dahin bleibt noch ein langer Weg. Als entscheidend gilt das kommende Treffen im Juli in Brüssel. Bis dahin soll die Grobstruktur des Abkommens stehen.

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