Frankfurt

Zentralbank hat einen langen Atem – Anleihenkäufe ohne Limit

Frankfurt. Wie funktioniert das EZB-Programm zum Anleihenkauf? Und welche Risiken birgt es? Fragen und Antworten:

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Frankfurt – Wie funktioniert das EZB-Programm zum Anleihenkauf? Und welche Risiken birgt es? Fragen und Antworten:

  • Wie groß ist das Programm?

Anders als bei bisherigen Anleihenkäufen ist das neue Programm vom Volumen her unbegrenzt. Die EZB gibt den Märkten damit das Signal, dass sie einen langen Atem hat: Das Kaufprogramm ohne Limit ist nichts weniger als eine Garantieerklärung für den Euro – es ist tatsächlich die „Bazooka“, eine Waffe mit unbegrenzter Feuerkraft, die vor allem von den USA immer wieder gefordert wurde.

  • Erhöht das neue Programm die Inflationsgefahr im Euro-Raum?

Mario Draghi kündigte an, dass die EZB Zentralbankgeld, das durch den Ankauf von Anleihen zusätzlich gedruckt wird, an anderer Stelle wieder absaugen wird. Die Geldmenge soll sich dadurch nicht erhöhen. Kritiker glauben aber nicht daran, dass es der EZB vollständig gelingen wird, die Geldmengeneffekte des Kaufprogramms zu neutralisieren. „Kurzfristig sind Anleihenkäufe kein Problem, aber mittelfristig wächst die Inflationsgefahr, wenn die EZB die Geldmenge dauerhaft deutlich erhöht“, sagte Oxford-Ökonom Clemens Fuest.

  • Was sagen Draghis Kritiker?

Die Bundesbank sieht damit die Grenze zur verbotenen Staatsfinanzierung per Notenpresse überschritten. Eine Finanzierung durch die Notenbank könne traditionell hoch verschuldete Länder „süchtig machen wie eine Droge“, warnt Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Mit dem Draghi-Modell würden die Schulden der hoch defizitären Südstaaten letztlich doch wieder beim Steuerzahler landen.

  • Was sagt Draghi den Kritikern?

Für ihn sind die Käufe notwendig, damit die Zentralbank ihre Aufgabe erfüllen kann: für Preisstabilität in der gesamten Währungsunion zu sorgen. Denn der niedrige Leitzins der EZB kommt etwa in der spanischen Realwirtschaft gar nicht an, weil er von den hohen Kreditkosten für den Staat kompensiert wird. Obwohl der Leitzins auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent liegt, zahlen kleine Unternehmen in Spanien für einen Kredit von bis zu 1 Million Euro mit einer Laufzeit von ein bis fünf Jahren derzeit 6,5 Prozent Zinsen, so viel wie nie seit 2008.

  • Wie reagiert die Bundesregierung?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt sich anders als etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) mit einer kritischen Stellungnahme auch am Donnerstag zurück. Die EZB handle unabhängig, sagte sie lediglich. Schäuble hatte am Mittwochabend im ZDF gesagt: „Staatsfinanzierung ist nicht Aufgabe der Zentralbank.“ Unionsfraktionsvize Michael Meister nannte die Pläne dagegen „sehr positiv“.

Von Anja Ingenrieth und Birgit Marschal