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    Wien

    Pickerlstreit: Jetzt droht eine Autobahnblockade

    Die von der CSU erwünschte Pkw-Maut für Autofahrer aus dem Ausland erregt in Österreich große Empörung. Die Regierung in Wien will eine solche Regelung nicht hinnehmen und droht mit rechtlichen Schritten.

    „Dies wäre ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht, der von Österreich mit Vehemenz bekämpft werden würde“, heißt es in einer Stellungnahme von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ). Am Rande eines Treffens des Parteipräsidiums in Wien betonte Bures, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, sollte die Maut tatsächlich nur für Ausländer Kosten verursachen.

    Im Falle einer Diskriminierung österreichischer Autofahrer wolle die Regierung alle Mittel ausschöpfen, um dieses „EU-rechtswidrige“ Modell zu bekämpfen. Gleichzeitig eskaliert der Pickerlstreit zwischen Bayern und der Alpenrepublik. Österreich beharrt darauf, vom 1. Dezember an die Vignettenpflicht zwischen der Grenze in Kiefersfelden und der Anschlussstelle Kufstein-Süd der A 12 zu kontrollieren.

    Bisher wurde darauf verzichtet – wovon vor allem Wintersportler auf ihrem Weg in die Tiroler Skigebiete profitierten. Gibt es in den kommenden Tagen keine Lösung, droht am Sonntag die Totalblockade der Inntalautobahn durch Protestaktionen.

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