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    Contra Pflegekammer

    Mit Politik, sagt Christine Welches, möchte sie eigentlich nicht viel zu tun haben. Aber wenn es ums Thema Pflegekammer geht, wird die stellvertretende Stationsleiterin in der Klinik Lahnhöhe in Lahnstein zur flammenden Rednerin, die Politiker aufhorchen lassen dürfte: "Die Pflege ist am Limit, die Pflege hat keine Puste mehr. Und nach so vielen Stunden Arbeit soll ich mich noch fortbilden? Die Luft dafür ist zu dünn. Doch die Pflegekammer möchte uns zwangsfortbilden, am besten noch auf eigene Kosten. Ich habe mich mein ganzes Leben lang fortgebildet. Aber irgendwann ist mal Schluss."

    Christine Welches, stellvertretende Stationsleiterin in der Klinik Lahnhöhe
    Christine Welches, stellvertretende Stationsleiterin in der Klinik Lahnhöhe
    Foto: dpa

    Christine Welches weiß, wovon sie spricht. Seit fast 30 Jahren pflegt sie Menschen, mit 16 hat sie begonnen. Immer wieder, sagt sie, haben ihr Organisationen versprochen, sich für die Stärkung der Pflege einzusetzen. "Aber das war immer eine Farce. Das, was wir uns gewünscht haben und was uns versprochen wurde, ist nie erreicht worden." Gekommen seien "viele Standards für die Qualitätssicherung". Doch an dem Grundproblem habe sich nie etwas geändert: "Wir sind einfach viel zu wenige Leute für viel zu viel Arbeit."

    Daher war Christine Welches wieder skeptisch, als sie vor zwei Jahren erstmals auf einem Flyer von der im Land geplanten Pflegekammer erfuhr. Als sie dann noch las, dass sich die Kammer nicht um die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte kümmern soll, da hätten sich sie und viele ihrer Kollegen gedacht: "Okay, wenn sich eine Pflegekammer darum nicht kümmert, dann brauchen wir keine." Der Flyer landete im Mülleimer, das Thema war für sie abgehakt.

    Jetzt, zwei Jahre später, sind Christine Welches, Stationsleiter Martin Herbertz und Kollegin Silke Klaus erbost: Ab 1. Januar 2016 sollen sie und ihre mehr als 40 000 Kollegen im Land Mitglieder der Pflegekammer werden. Die verpflichtende Registrierung läuft bereits. Wer sich dieser verweigert, drohen Ordnungsstrafen von bis zu 500 Euro. Wie hoch der Mitgliedsbeitrag sein wird und welche Fortbildungen künftig für die Pflegekräfte verpflichtend sein sollen, wird eine Vertreterversammlung erst im Januar 2016 beschließen. In mehreren Briefen und Gesprächen mit der Rhein-Zeitung haben die Kritiker Position gegen eine Kammer bezogen. Wir geben einen Überblick über ihre Argumente:

    1 Fehlende demokratische Legitimation: Kritiker wie Christine Welches finden, dass die Pflegekammer bereits unter einem Geburtsfehler leidet. So hätten sich von Dezember 2012 bis März 2013 von 44.500 Pflegekräften im Land (darunter 6000 Auszubildende) gerade einmal 9321 registriert, um an einer Befragung über die Einrichtung einer Pflegekammer teilzunehmen. 7033 Personen haben schließlich eine gültige Stimme abgegeben, von denen 5335 Ja zu einer Pflegekammer sagten. Dies entspricht zwar einer Zustimmung von fast 76 Prozent - doch weniger als jede fünfte Pflegekraft hat überhaupt abgestimmt. Und jede vierte der 7033 abgegebenen Stimmen kam von Azubis - eine deutliche Überrepräsentierung angesichts eines Azubi-Anteils von nur 13,5 Prozent an der Gesamtzahl der Pflegekräfte. Pikant ist aus Sicht der Kritiker auch, dass die Azubis künftig freiwillige Mitglieder der Pflegekammer sind.

    Doch warum haben Christine Welches und ihre Kollegen nicht darüber mitentschieden, was sie jetzt so ärgert? Silke Klaus sagt, dass ihr und vielen Kollegen die Folgen ihrer Nichtwahl nicht bewusst gewesen seien. "Für mich war klar: Wenn ich nicht wähle, dann wird es auch keine Kammer geben. Und von einer Zwangsmitgliedschaft war damals nicht die Rede." Außerdem habe es damals Informationsveranstaltungen nur an größeren Kliniken gegeben - nicht aber in kleineren wie der Paracelsus-Klinik in Bad Ems, wo Silke Klaus damals arbeitete. Auch künftig würden die Mitarbeiter kleinerer Kliniken und kleine Pflegeheime benachteiligt. Denn wer sich für die Wahl der Vertreterversammlung im Dezember als Kandidat aufstellen lassen will, brauche mindestens 150 Stimmen - in kleineren Häusern kaum möglich.

    2 Beiträge und Pflichtmitgliedschaft: Ein Dorn im Auge sind den Kritikern auch die Pflichtbeiträge, deren Höhe derzeit völlig offen ist. Anfangs, berichtet Silke Klaus, sei hier eine Höhe von 1 bis 3 Prozent des Bruttoeinkommens, maximal aber 10 Euro geplant gewesen. "Davon ist jetzt keine Rede mehr", sagt sie. Für Silke Klaus steht fest: "Insgesamt findet hier eine Mehrbelastung von Geringverdienern statt." Stationsleiter Herbertz befürchtet, dass viele Pflegekräfte aus finanziellen Gründen bei Verdi austreten werden, obwohl die Gewerkschaft ihre wahre Interessenvertretung sei. Denn hinzu kommt laut Herbertz, dass eine Berufshaftpflichtversicherung für alle Kammermitglieder künftig zur Pflicht wird. Gleichzeitig sei schon jetzt gesetzlich ausgeschlossen, dass die Pflegekräfte ein von vielen gewünschtes Altersversorgungswerk erhalten, wie Ärzte- oder Apothekerkammer es haben.

    3 Fortbildungen und Sanktionen: Die Pflegekammer soll laut Silke Klaus festlegen, welche Fort- und Weiterbildungen Pflegekräfte besuchen und welche Standards sie erfüllen müssen, um ihre Zulassung behalten zu können. Das Problem: Nach ihren Worten gibt es diese Standards bereits. Allerdings müssten viele Pflegende Fortbildungen in ihrer Freizeit und nicht selten auch auf eigene Kosten besuchen. Daran ändere die Reform gar nichts. "In anderen Berufen habe ich durch Fortbildungen die Chance, mehr Geld zu verdienen. Wir sollen die Fortbildungen besuchen, um überhaupt unseren Status zu halten."

    Christine Welches und ihre Kollegen haben sogar Angst, dass sich künftig vermehrt Patienten und deren Angehörige bei der Kammer beschweren. Für sie soll die Kammer nämlich zu einer Anlaufstelle werden - ähnlich wie die Beschwerdestelle bei der Ärztekammer. Für Christine Welches ist die geplante Pflegekammer nur negativ besetzt: Sanktionen, Bußgelder, Verwarnungen. "Ich spüre aber nichts von einem Willen, die Pflege zu stärken. Es ist keine Rede davon, wie wir mit der Belastung unseres Jobs klarkommen können."

    Pflegekammer: Unnötiger Zwang oder Segen?Pro Pflegekammer
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