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Kommentar: Das Verbotsverfahren gegen die NPD ist kontraproduktiv
Stefan Hantzschmann kommentiert
Erstens ist die NPD als Partei gezwungen, sich an das Grundgesetz zu halten und wenigstens den Anschein einer demokratischen Partei zu wahren. Dadurch wirkt sie auch auf ihre Mitglieder mäßigend. Ein Verbot der NPD hätte wahrscheinlich eine Radikalisierung zumindest eines Teils ihrer Mitglieder zur Folge. Das Argument, dass ...