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Mainz

Steuer-CD: Schon 55 Mainzer haben sich selbst angezeigt

Allein im August haben sich in Mainz 55 Steuerhinterzieher selbst angezeigt. Das bestätigt das rheinland-pfälzische Finanzministerium auf MRZ-Anfrage. Die Zahl liegt damit dreimal so hoch wie der Schnitt der Vormonate – eine klare Folge der jüngsten CD-Ankäufe in der Schweiz. Mit den Selbstanzeigen können die Steuersünder einer Bestrafung entgehen, so lange keine konkreten Ermittlungen gegen sie laufen.

Symbolbild.
Symbolbild.
Foto: picture alliance

Aus Furcht davor, dass ihre Namen auf den Daten-CDs von Schweizer Geldinstituten stehen, haben in diesem Jahr schon 170 Mainzer ihr Schwarzgeld nachträglich gemeldet – längst nicht so viele wie 2010, als nach dem öffentlichkeitswirksamen Ankauf von Daten der Banken Credit Suisse und Julius Bär durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen laut Finanzministerium innerhalb von nur neun Monaten 681 Mainzer ihre Steuerflucht einräumten. "Gerade gibt es aber wieder eine Menge zu tun", beschreibt der Leiter des Finanzamts Mainz-Mitte, Peter Tress, die Entwicklungen in seinem Zuständigkeitsgebiet.

300 Meldungen pro Jahr

"Die Größenordnungen entsprechen ungefähr den Werten von 2011", ordnet Finanzministeriumssprecher Horst Wenner die aktuelle Situation ein. Konstant haben sich demnach im vergangenen Jahr wie auch zwischen 2007 und 2009 jährlich circa 300 Steuerflüchtige bei den beiden Mainzer Finanzämtern gemeldet.

Genaue Zahlen über die zusätzlichen Steuereinnahmen für Mainz liegen dem Ministerium nach eigenen Angaben nicht vor. Landesweit haben die Selbstanzeigen 2010 zu Mehreinnahmen von 106 Millionen Euro geführt. 2011 waren es 19 Millionen Euro. Die großen Unterschiede rühren allerdings auch daher, dass Steuerverfahren nicht unbedingt innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden können.

Nach der Selbstanzeige beginnen die Ermittlungen

Sobald eine Selbstanzeige eingeht, beginnen die Ermittlungen. Und nicht immer wird dadurch eine Strafe vermieden: Holger Kriebel, Leiter der Steuerfahndung Mainz Süd, verweist auf Paragraf 371 des deutschen Steuerrechts. "Nur wenn die Angaben vervollständigt und die fehlenden Beträge nachgezahlt werden", schränkt Kriebel ein, kommen die Steuersünder noch mit einem blauen Auge davon. Wenn die Fahnder bereits Wind bekommen hätten, sei es natürlich für jedes Geständnis zu spät, sagt Kriebel.

Ob auch Mainzer die jüngsten CD-Käufe fürchten müssen, ist ungewiss. In der Vergangenheit war das sehr wohl der Fall: "Es gab Hinweise, nach denen wir tätig wurden", so Kriebel.

Rebecca Ciesielski

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