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Wiesbaden

Hartz-4-Empfänger in den Knast wegen Pinkelns?

Tatort Bahnhofsviertel: Patrick G. ist ein unberechenbarer Serienverbrecher, ein Triebtäter, wenn man so will: Weil er einen enormen Druck in der Blase verspürt, folgt er seinem urmenschlichen Trieb und erleichtert sich. Mitten in einer Grünanlage, ungehemmt an Recht und Gesetz vorbei. Eine Streife der Stadtpolizei erwischt G. in flagranti, die harte Hand des Gesetzes verlangt 35 Euro Bußgeld.

Patrick G. droht wegen Pinkelns in der Öffentlichkeit jetzt Erzwingungshaft.
Patrick G. droht wegen Pinkelns in der Öffentlichkeit jetzt Erzwingungshaft.
Foto: Rolf Oeser

Patrick G. weigert sich zu zahlen, behauptet, er sei mittellos. G. hat früher mal auf der Straße gelebt, inzwischen bekommt er eine mickrige Frührente vom Sozialamt, haust in einer runtergekommen Wohngegend am Rande von Wiesbaden. Die Stadt beeindruckt das herzlich wenig und will G. wegen dessen Sturheit jetzt in den Knast stecken – "Erzwingungshaft" nennt sich das im Juristenjargon.

"Das ist verrückt", sagt G. im Angesicht seiner drohenden Verhaftung. "Gegen Ende eines jeden Monats wird das Essen knapp, da hätte ich die Strafe doch viel lieber in Sozialstunden abgeleistet." Diese Argumente hatte der 42-Jährige auch vorm Richter vorgebracht, doch der ließ sich nicht erweichen – genauso wenig wie Patrick G.: "Himmel, ich musste doch nur pinkeln." Mag sein, doch dafür gibt es schließlich über das ganze Stadtgebiet verteilt öffentliche Toiletten – 15 an der Zahl, hinzu kommen Anlagen auf Spielplätzen und Friedhöfen.

Öffentliche Toiletten sind kostenpflichtig

"Zu wenig", findet allerdings Matthias Röhrig von der Teestube, Anlaufpunkt für Obdachlose aus ganz Wiesbaden. Gerade für letztere sei dies ein ernstes Problem. "Die wenigen öffentlichen Toiletten, die es gibt, sind oft kostenpflichtig", weiß Röhrig. "Doch die Obdachlosen haben keine 50 Cent oder 1 Euro übrig, um den Eintritt zu bezahlen. Ihnen bleibt oft nichts anderes übrig, als die Hecken zu benutzen." Der Otto-Normalverbraucher könne ja im Notfall noch in irgendein Einkaufszentrum ausweichen. "Doch dort kriegen die Penner oft Hausverbot."

Laut Röhrig ist der Fall Patrick G. keine Ausnahme, es sei unter seinen Teestubenschützlingen schon häufiger zu ernsteren Zwischenfällen mit den städtischen Behörden gekommen. Der Diakonie-Mitarbeiter fordert deshalb den Ausbau von kostenlosen Toilettenangeboten gerade an solchen Orten, an denen sich viele Wohnungslose aufhalten: Also etwa im Bereich der Rheinstraße, am Paulsbrunnen oder rund um die Teestube. (Denn die hat ja auch nicht rund um die Uhr geöffnet.)

Beschwerden wegen Wildpinkelns zurückgegangen

Im Rathaus sieht man die Situation ein wenig gelassener: Stadtpolizistin Ariane Patzelt beispielsweise kennt ihre Pappenheimer ganz genau: Gemeinsam mit ihren Kollegen verteilte sie im vergangenen Jahr 45 Knöllchen wegen "Wildpinkelns", seit diesem Januar sind es schon über hundert – doch Obdachlose seien unter den Delinquenten nur wenige. "Die machen uns eigentlich keine Probleme."

Ihre Dienstchefin sieht das genauso. "Die Beschwerden von Anwohnern sind zurückgegangen", sagt Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz (CDU). "Wenn es mal Probleme gibt – wie damals am Luisenplatz – dann wird gemeinsam nach Lösungen gesucht."

Zudem sei das Angebot auch an kostenlosen Toiletten ausreichend, heißt es aus Rathauskreisen. Letztere dürften viele Bürger allerdings oft gar nicht kennen: Welcher Stadtstreicher käme etwa schon auf den Gedanken, das Klo im Erdgeschoss des Rathauses aufzusuchen?

Ehrenfried Bastian vom Ordnungsamt versichert jedoch, bei den Obdachlosen würden in der Regel ohnehin beide Augen zugedrückt. "Wir müssen bei unserer Arbeit immer die Verhältnismäßigkeit wahren", sagt er. "Es bringt überhaupt nichts, denen Geld abzunehmen, wenn wir sie beim Pinkeln erwischen. Da hilft eher eine mündliche Mahnung. "

Schwierigkeiten machten ohnehin ganz andere "Querulanten". Bastian spricht von Leuten, die durchaus zahlen könnten, jedoch sämtliche Fristen einfach verstreichen ließen. "In manchen Fällen hilft da nur noch die Erzwingungshaft."

Bei Leuten etwa wie Patrick G.? Der Hartz 4-Empfänger gibt zu, er sehe durchaus ein, dass sein Verhalten geahndet werden müsse. Nur das Bußgeld lehne er schlichtweg ab. Eineinhalb Jahre liegt sein Delikt schon zurück, seitdem hat G. jede Zahlungsaufforderung konsequent ignoriert. "Das sitze ich jetzt aus", verkündet er. Demnächst wohl im Gefängnis.

Von Bastian Beege

Mainzer Rhein-Zeitung
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