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Kommentar: Der Prozess ist ein Debakel für den Rechtsstaat

Der Koblenzer Neonaziprozess war ein Mammutverfahren, das diese Bezeichnung verdient hat: Anfangs gab es 26 Angeklagte und 52 Anwälte, zuletzt 17 Angeklagte und 34 Anwälte. Sie alle reisten an 337 Prozesstagen nach Koblenz, teils gut 100 Kilometer. Oft saßen sie dreimal die Woche im Gerichtssaal, dienstags, mittwochs und donnerstags. Fast fünf Jahre ging das so. Der Prozess verschlang Millionen, ruinierte die Existenzen der Angeklagten. Sie konnten fünf Jahre lang weder studieren noch arbeiten oder eine Ausbildung machen.

Kommentarfoto Hartmut Wagner
Hartmut Wagner

Hartmut Wagner über das Ende im Neonaziprozess

Und jetzt? Jetzt endet der Prozess einfach – ohne Plädoyers, ohne letzte Worte, ohne Urteil. Einen solchen Mammutprozess darf es so nicht noch einmal geben. Natürlich muss der Rechtsstaat Straftaten verfolgen. Und natürlich darf er sich von den Neonazis des Aktionsbüros Mittelrhein nicht auf der Nase herumtanzen lassen, wenn sie den Prozess absichtlich in die Länge ziehen, weil sie wissen, dass er dann platzen kann. Aber der Rechtsstaat muss dafür sorgen, dass Prozesse, die er beginnt, auch in einem vertretbaren Zeitraum beendet werden können.

Laut Anklage wollten die Mitglieder und Unterstützer des Aktionsbüros unseren Staat attackieren und eine neue Hitler-Diktatur gründen. Wer ihnen jahrelang den Prozess macht, diesen dann aber nach fast fünf Jahren ergebnislos abbricht, wird sie vom Wert unseres Rechtsstaats nicht überzeugen.

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