Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung: Wo kann der Kreis sparen?
„Allein die stichprobenartige Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung in ausgewählten Bereichen ergab Konsolidierungspotenzial von etwa 1,5 Millionen Euro“, schreibt die Behörde. Unter dem Punkt „Feststellungen zum Verwaltungshandeln“ führt der Bericht dann konkrete Punkte auf, die aus Sicht des Rechnungshofes zu bemängeln sind. Drei Beispiele.
Neun Stellen waren zu hoch bewertet. „Bei besoldungs- und tarifgerechter Stellenausweisung können 94.700 Euro eingespart werden.“ Bei der Vergabe von Zugriffsrechten für die Finanzsoftware wurden die Grundsätze der Kassensicherheit nicht beachtet. „Die Verwaltungen gewährten Krankenhilfe oder übernahmen Beiträge für freiwillige Kranken- und Pflegeversicherungen, ohne zu prüfen, ob der Versicherungsschutz anderweitig sichergestellt werden konnte.“ Die Liste weist noch etliche weitere Punkte dieser Art aus.
Gerade in Anbetracht der jüngst im Kreistag diskutierten Forderung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die Kreisumlage zu erhöhen (was abgelehnt wurde), beziehungsweise Einsparungen zu erzielen, ist der Rechnungshofbericht durchaus interessant. Die SPD hatte in der Sitzung darauf verwiesen, dass Einsparungen möglich und notwendig seien.
Gleichzeitig wurde Kritik an der CDU geäußert, diese habe eine zusätzliche Beratungsrunde abgelehnt. CDU-Vorsitzender Matthias Lammert dementierte dies bereits im Plenum und bekräftigte dies auch mit einem Antrag wenige Tage nach dem Kreistagstreffen, eine Haushaltskommission einzusetzen. Der Kreisausschuss stimmte dem Antrag Anfang der Woche zu.
Ziel der Kommission, die aus Mitgliedern der Fraktionen sowie den Experten der Kreisverwaltung besteht, soll es sein, Einsparungen im anstehenden Haushalt aufzuzeigen. „Im Bericht des Rechnungshofes wird deutlich, dass es Einsparpotenzial gibt, und dieses Potenzial wollen wir gemeinsam aufzeigen“, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU.
