Schuldenstaaten sollen freiwillig aus der Währungsunion ausscheiden können

Die CDU will die Euro-Zone verteidigen, aber für Schuldenstaaten einen freiwilligen Austritt ermöglichen. Das beschloss der CDU-Parteitag mit breiter Mehrheit als Teil eines Europa-Papiers.

Unter den rund 1000 Delegierten gab es 9 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen. Damit setzt sich die CDU weiter von der CSU ab, die Defizitsündern einen Euro-Rauswurf androht. In dem Beschluss heißt es, falls ein Euro-Mitgliedstaat dauerhaft nicht willens oder in der Lage sei, die mit der Währung verbundenen Regeln einzuhalten, „kann er freiwillig – entsprechend der Regelungen des Lissaboner Vertrags“ für ein Ausscheiden aus der EU – die Euro-Zone verlassen. Er bleibt aber EU-Mitglied.

Ein Antrag, dass wirtschaftsstarke Staaten wie Deutschland mehr Stimmgewicht in der Europäischen Zentralbank erhalten sollten, wurde zur Beratung an den Bundesvorstand verwiesen. Der Parteitag lehnte mit deutlicher Mehrheit einen Vorstoß ab, eine Finanztransaktionssteuer nur anzustreben, wenn sie auch den Finanzplatz London einbezieht. Im Beschluss „Starkes Europa – Gute Zukunft für Deutschland“ fordert die CDU weitere Schritte zur Euro-Stabilisierung und schlägt unter anderem eine Direktwahl des Präsidenten der EU-Kommission vor.