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Rheinland-Pfalz

Zu viele Verzögerungen: CDU drückt bei Straßen aufs Tempo

ChristianBaldauf
ChristianBaldauf Foto: dpa

Das Land benötigt eine gute Infrastruktur. Darin sind sich ausnahmsweise sämtliche Parteien einig. Doch immer wieder verzögern bürokratische Abläufe den Bau von Straßen und Brücken im Land. Christian Baldauf, der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, will Klagemöglichkeiten für Verbände keineswegs abschaffen – aber die Verfahren beschleunigen.

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Kürzere Fristen bei Gerichtsverfahren und vorläufige Genehmigungen sollen nach dem Willen der Union mehr Tempo in den Straßenbau bringen. „Wir brauchen maximale Beschleunigung, weil wir einen hohen Sanierungs-, aber auch Ausbaustau haben“, sagte Martin Brandl, der Parlamentarische Geschäftsführer der Christdemokraten. Für die Plenarsitzung des Landtags in der kommenden Woche kündigte ...