Die Diäten der rheinland-pfälzischen Abgeordneten steigen bis zum Jahr 2020 auf knapp 7000 Euro. Diese Steigerung ist gerechtfertigt. Darüber darf keine Neiddebatte hinwegtäuschen.
Carsten Zillmann über die Diätenerhöhung
Bis 1906 waren Diäten für Abgeordnete in Deutschland verboten. Die Folge: Das Parlament war ein Eliteklub, schon qua Zusammensetzung entkoppelt von der Realität. Ein Zerrspiegel der Gesellschaft. Eine ordentliche Bezahlung soll es für alle Berufsgruppen möglich machen, ein Mandat anzustreben. Bei Geringverdienern erschließt sich der Zusammenhang direkt, doch letztlich sind auch besser gestellte Menschen betroffen.
Gerade in Rheinland-Pfalz, wo ständig über den ländlichen Raum geredet wird, ist das wichtig. Eine der größten Selbstständigengruppen im Land sind Landwirte. Einige von ihnen sizen tagsüber im Plenum oder Ausschüssen und rasen nachts auf den Hof, um Ferkel zur Welt zu bringen. Sie nehmen dafür sogar Umsatzeinbußen in Kauf. Die sollten zumindest abgefedert werden.
Zwei weitere Kritikpunkte lassen sich leicht entkräften. Erstens: Es ist immer wieder vom „Selbstbedienungsladen“ die Rede. Das ist durchschaubarer Quatsch. Ja, die Abgeordneten beschließen die Erhöhung selbst. Das ist Teil des Budgetrechts. Sie orientieren sich dabei aber an der Bruttolohnsteigerung. Die ermittelt mit dem Statistischen Landesamt eine unabhängige Behörde. Zweitens: Absolut betrachtet kassiert ein Abgeordneter in etwa das Salär eines Verbandsgemeindebürgermeisters. Wer sein Mandat ernst nimmt, arbeitet allerdings oft mehr als 60 Stunden pro Woche. Und letztlich ist es bei Landtagsabgeordneten wie bei Fachkräften: Wer gute haben möchte, muss sie auch gut bezahlen.
