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Michael Musil: Schnell Klarheit erreichen

Wir sind für schnelle, faire und rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren. Es muss schnell Klarheit darüber geschaffen werden, ob ein Asylantrag zur Anerkennung führt.

Erstversorgung und Unterbringung bis zur Verteilung sowie die Identifizierung, die Registrierung und die Weiterverteilung der Schutzsuchenden sollten nach Möglichkeit bereits in den Eintrittsländern innerhalb der EU organisiert werden. Die Erstaufnahme muss eine menschenwürdige Unterbringung gewährleisten, die insbesondere Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse von Frauen, Kindern und Kranken. Schnelle Verfahren führen zu schneller Klarheit für die Betroffenen. Dazu gehört eine freiwillige und möglichst zügige Rückkehr derjenigen, die nach dem Abschluss rechtsstaatlicher Verfahren kein Bleiberecht in Deutschland erhalten. Wir werden für anerkannt schutzbedürftige Menschen auch verantwortungsvoll mit denjenigen umgehen, die kein Bleiberecht erhalten, und wir werden diejenigen, die bleiben, gut aufnehmen und tatkräftig dabei unterstützen, unsere Sprache zu lernen, eine Wohnung und eine Arbeit zu finden. Die beste Flüchtlingspolitik ist und bleibt, die Menschen davor zu bewahren, ihre Heimat verlassen zu müssen.

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