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    Rheinland-Pfalz

    Landtag: Hahn-Verkauf knapp abgesegnet

    Der Verkauf des Flughafens Hahn hat eine entscheidende Hürde genommen. Der Landtag stimmte mit knapper Mehrheit von SPD, FDP und Grünen für ein Gesetz, das die Veräußerung der rheinland-pfälzischen Gesellschafteranteile an die chinesische HNA-Gruppe regelt. Der Kaufpreis beträgt 15,1 Millionen Euro. Die CDU votierte im Landtag gegen das Gesetz. Die Abgeordneten der AfD enthielten sich. Nun muss nur noch die EU-Kommission grünes Licht geben, dann ist der Verkauf in trockenen Tüchern.

    Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)
    Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)
    Foto: dpa

    Ein Dreivierteljahr nach dem gescheiterten Verkaufsversuch an die hochstaplerische SYT bestehen nun gute Chancen, dass der mehrjährige Investorenprozess doch noch zu einem positiven Abschluss kommt. Der hoch defizitäre Flughafen Hahn muss veräußert werden, da er ohne privaten Investor in die Pleite driften würde.

    SPD-Innenminister Roger Lewentz bedankte sich „auch im Namen der Region“ rund um den Hunsrück-Airport für die Entscheidung der Ampelfraktionen. Zugleich appellierte er vergeblich an die Opposition, dem Verkaufsgesetz doch noch zuzustimmen. „Vor Ort spürt man Aufbruchsstimmung“, so der SPD-Landeschef mit Blick auf den künftigen chinesischen Eigentümer HNA. Lewentz erinnerte an eine Bruttowertschöpfung von rund 400 Millionen Euro und ein Steueraufkommen von jährlich 93 Millionen Euro, das durch den Hahn ausgelöst werde. Der geplante Verkauf sei ein „gutes Signal für die Region“.

    Ähnlich äußerten sich auch andere Redner von Regierung und Ampelfraktionen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) meinte erleichtert: „Es ist ein Glück, dass die chinesische HNA-Gruppe gekauft hat. Das kann der Region große Hoffnung geben.“

    Keine Alternative

    SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer machte die fehlenden Alternativen deutlich. Ohne Verkauf „hätte man den Hahn vom Markt abmelden müssen“, sagte er. Damit zeigte er noch einmal auf, wie nah sich der Airport am wirtschaftlichen Abgrund befindet. Rückendeckung erhielt Schweitzer von Rednern der FDP und der Grünen. Der liberale Fraktionschef Thomas Roth hofft auf einen wirtschaftlichen Aufschwung im Hunsrück. Und Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun mahnte, Alternativen zur fliegerischen Nutzung im Blick zu behalten.

    CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner indes sprach von einer „Pro-Forma-Beteiligung“ des Parlaments, da alle wesentlichen Fragen der Opposition unbeantwortet geblieben wären. CDU-Fraktionsvize Alexander Licht sah sich beispielsweise außerstande, den großflächig geschwärzten Geschäftsplan von HNA zu bewerten. Zudem fehlten der Opposition zahlreiche Unterlagen. AfD-Fraktionschef Uwe Junge stieß ins gleiche Horn: „Von uns zu fordern, das Hahn-Gesetz auf dieser Informationsgrundlage zu beschließen, wäre ein Skandal.“

    Natürlich spielte auch der Rechnungshofbericht zum geplatzten Verkauf an die chinesische Shanghai Yiqian Trading (SYT) bei der Sondersitzung des Landtags eine Rolle. Die Speyrer Finanzprüfer hatten der Landesregierung ein geradezu fahrlässiges Verhalten vorgeworfen. CDU-Fraktionsvize Licht forderte Innenminister Lewentz indirekt zum Rücktritt auf. „Ein solcher Bericht führt in jedem Betrieb, in jedem Konzern fast automatisch zu Entlassungen“, sagte er.

    Dreyer: Wir sind alle nur Menschen

    Ministerpräsidentin Dreyer hingegen stützte ihr Kabinettsmitglied ausdrücklich. „Für mich stellt sich die Frage eines Rücktritts nicht. Ich bin überzeugt, dass Roger Lewentz ein sehr guter Innenminister ist“, meinte sie im Foyer des Landtags nach der Sitzung. Ähnlich wie der Innenminister räumte auch sie erneut ein, dass in der ersten Runde des Verkaufsverfahrens Fehler gemacht wurden. Lewentz habe aber „mit großer Konsequenz aus den Fehlern gelernt und den weiteren Verkaufsprozess gut gestaltet“. Beinahe entschuldigend beteuerte Dreyer: „Und trotzdem ist es manchmal auch so, dass wir alle nur Menschen sind“.

    Die Ministerpräsidentin wies Vorwürfe des Landesrechnungshofs zurück, das Kabinett sei im Mai 2016 nicht ausreichend über die Risiken des Verkaufs an SYT informiert worden. „Das ist akribisch diskutiert worden“, sagte die Regierungschefin.

    Vom heftigen Streit über die fehlende Arbeitsplatzgarantie am Hahn lesen Sie auf Rheinland-Pfalz

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Der Flughafen-Verkauf: So geht es nun weiter

    Der Flughafen Hahn hat bisher zwei Bundesländern gehört. Rheinland-Pfalz hat im März seinen Anteil von 82,5 Prozent an die HNA Airport Group verkauft, die zum chinesischen Luftfahrtkonzern HNA gehört. Die Transaktion von hessischer Seite für den Käufer ADC, der im Bieterverfahren mit der HNA auftrat, steht noch aus.

    Rheinland-Pfalz: Nachdem der Landtag für das Verkaufsgesetz gestimmt hat, fehlt noch die Genehmigung für Beihilfen durch die EU-Kommission. Innenminister Roger Lewentz (SPD) rechnet bis Anfang Juni mit einem Abschluss. Dann wäre der Verkauf in trockenen Tüchern.

    Hessen: Der Anteil sollte an die pfälzische ADC gehen, doch wegen eines Gesellschafterwechsels hatte das hessische Finanzministerium den Deal erst mal verschoben.

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