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Rheinland-Pfalz

Flüchtlingskosten höher als erwartet: Überplanmäßige Ausgaben von rund 163 Millionen Euro

Die Versorgung Tausender Flüchtlinge kostet die Rheinland-Pfälzer weit mehr als geplant. Daher muss der Landeshaushalt für 2017 um knapp 163 Millionen Euro an „überplanmäßigen Ausgaben“ aufgestockt werden.

Symbolbild: dpa
Symbolbild: dpa

Davon fallen 97,2 Millionen Euro für die monatliche Erstattung an, die das Land den Kommunen für die Versorgung der ihnen zugewiesenen Flüchtlinge überweisen muss. Mit weiteren 65,4 Millionen Euro wird die aufwendige Betreuung unbegleiteter minderjähriger Schutzsuchender finanziert.

Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) sowie die Ampelfraktionen von FDP, Grünen und SPD begrüßten den Schritt der Regierung. Das Finanzministerium hatte grünes Licht gegeben, ohne einen Nachtragshaushalt einreichen zu müssen. Ab sofort wird an Städte, Kreise und Gemeinden ausgezahlt. Von einem guten Tag für die Kommunen war die Rede.

Mit den überplanmäßigen Ausgabeposten dürfte die Landesregierung Angriffsfläche vermeiden. Von kommunaler Seite war es vor allem beim Thema unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu harschen Protesten gekommen. Die Kreise hatten beispielsweise beklagt, viel zu lange auf horrenden Kosten sitzen zu bleiben. Dabei war das Land zur Rückerstattung verpflichtet. Allerdings floss lange nur wenig Geld.

Im Integrationsministerium erklärt man das mit einem komplizierten Abrechnungsmodus zwischen den Bundesländern. Um weitere Reibereien zu verhindern, wurde der Ansatz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von 97 Millionen Euro auf 162,4 Millionen Euro erhöht. Damit sollen alle offenen Rechnungen bezahlt werden.

Parallel dazu schraubt die Regierung den Ansatz für die Betreuung der übrigen Flüchtlinge von 114 Millionen Euro auf 211,2 Millionen Euro hoch. Der Kostenanstieg resultiert laut Integrationsministerium aus der langen Dauer der Asylverfahren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte fünf Monate zugesagt. Tatsächlich ergab sich eine Verfahrensdauer von 9,6 Monaten im ersten und 13,2 Monaten im zweiten Quartal. Der Zustrom an Asylbewerbern geht stark zurück. Bis Anfang September kamen 2017 nur 5307 Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz an. Dietmar Brück

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