Umstrittene AfD-Meldeportale: Verbot ist schwierig

Die Bundesländer prüfen juristische Schritte gegen Online-Portale der AfD, auf denen Schüler Lehrkräfte melden können, die ihrer Meinung nach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben.

Ein Verbot dieser Meldeportale sei rechtlich aber schwierig, sagte der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke).

Holter sprach von einem „No-Go“. Ihn erinnere das Vorgehen der AfD an die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte von 1933 bis 1945, sagte er dem SWR. Betroffenen Lehrern empfahl er, sich an das zuständige Ministerium zu wenden, um klären zu lassen, ob Persönlichkeitsrechte verletzt worden seien. „Dann muss man dagegen anwaltlich vorgehen.“