Plus
Baumholder

Steuern: Stadtrat schickt ein Signal des guten Willens

Von Peter Bleyer

Es ist ein Signal des guten Willens in Richtung Kreisverwaltung: In der jüngsten Sitzung haben die Mitglieder des Stadtrats bei drei Gegenstimmen beschlossen, bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2018 mit einer Erhöhung der Hebesätze zu planen: Für die Grundsteuer A (unbebautes Land) ist eine Steigerung von 300 auf 330 Prozent, für die Grundsteuer B (bebautes Land) von 365 auf 395 Prozent und für die Gewerbesteuer von 365 auf 375 Prozent vorgesehen. Dabei handelt es sich vorerst „nur“ um eine Absichtserklärung. Ein endgültiger Beschluss wird erst gefasst, wenn über den Haushalt diskutiert wird.

Lesezeit: 3 Minuten
Die Kreisverwaltung (KV) hatte den Nachtragshaushalt der Stadt Baumholder unter anderem wegen des kontinuierlich gestiegenen Schuldenstands nicht genehmigt – weil der Stadtrat sich gegen eine Erhöhung der Steuerhebesätze ausgesprochen hatte (die NZ berichtete). Zugleich drohte die KV, die Hebesätze zwangsweise anzupassen. Infolgedessen hatte der Stadtrat den Beschluss gefasst, die Steuern ...