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Cochem-Zell

Kreisreform wirft Schatten voraus: Wann wird sie kommen?

Die Politiker scheuen das Thema wie der Teufel das Weihwasser – denn wer als kleiner Kreis auf sich aufmerksam macht, hat schon fast verloren. Die Kreisreform jedenfalls bedroht den Bestand des 63.000-Einwohner-Landkreises – und ist dennoch kein Thema für die Kreisgremien. Noch nicht. Der Tenor im Kreisausschuss: Es fehlen greifbare Ansätze.

Bleibt das Kreishaus die Zentrale des Kreises Cochem-Zell? Für Spekulationen ist es derzeit zu früh, sagt der Kreisausschuss.
Bleibt das Kreishaus die Zentrale des Kreises Cochem-Zell? Für Spekulationen ist es derzeit zu früh, sagt der Kreisausschuss.
Foto: Thomas Brost

Die Grünen hatten beantragt, dass sich der Kreis mit der ursprünglich für 2019 avisierten Reform befassen solle. Und zwar auch in einem Bürgerdialog wie einst bei der Agenda 2020. Für eine Debatte sieht Landrat Manfred Schnur derzeit keine Basis. „Wir brauchen eine Grundlage zur Diskussion, und die gibt es nicht“, sagte Schnur. Erst wenn nach der Vorstellung zweier Fachgutachten im Mainzer Landtag über Konzepte gesprochen werde, lohne sich eine Grundsatzdebatte. Sein Haus sei gut aufgestellt, mit einer Haushaltskonsolidierung des Kreises, der die dritte schwarze Zahl in Serie vorweisen kann, sei man gut positioniert. Im Übrigen hoffe er, dass die Kreisreform, ähnlich wie dies kürzlich in Thüringen und Brandenburg der Fall gewesen, von der Tagesordnung genommen werde. Dort gab es viel Gegenwind. Bernd Schuwerack (SPD) betonte, dass vor der Kommunalwahl im Frühjahr nächsten Jahres wohl nichts ausgegoren sei. Es verbiete sich, „dem Bürger jetzt Hoffnungen zu machen, die wir dann jäh enttäuschen würden.“

Hermann-Josef Kesseler (CDU) warnte davor, „eine Teilungsdiskussion anzuzetteln“. Der Schuss könne nach hinten losgehen. Seine Parteifreundin Stephanie Balthasar-Schäfer erinnerte daran, dass der Kreistag im Jahr 2012 einen klipp und klaren Beschluss gefasst hat: Cochem soll Kreisstadt bleiben, und es dürfe künftig nur eine Variante „Landkreis plus“ geben. „Das muss unsere Diskussionsgrundlage sein“, sagte die Christdemokratin. Man brauche substanzielle Zahlen vorab.

Auch Manfred Führ (FWG) riet dazu, die Gutachten abzuwarten. Als letzter Bürgermeister der in einer Fusion aufgegangenen Verbandsgemeinde Treis-Karden wisse er überdies, dass nicht alles so eingehalten wird, wie abgemacht wurde. Führ: „In der zweiten Fusion wurde entgegen bestehenden Rechts entschieden.“ Verwaltungschef Schnur warnte vor den Grünen in dieser Frage. Er habe beim Weggang von Mörsdorf, Lahr und Zilshausen die leidvolle Erfahrung gemacht, „dass die Grünen in der ersten Reihe gestanden waren und den Gefangenenchor angestimmt haben.“ Dies könne heute genauso sein, mit fataler Wirkung für den Kreis. Schnur erinnerte ebenfalls an die jüngste Fusion. „Wenn man derart Demokratie und Bürgerwille umgeht, dann habe ich meine Probleme damit.“

Wolfgang Lambertz (CDU) betonte, es sei zu früh, in die Debatte einzutreten und auch zu früh, um Haushaltsmittel dafür einzuplanen. Diese Mittel, ergänzte Kreisbeigeordneter Thomas Welter, ließen sich „besser dafür nutzen, um den Landkreis weiterzuentwickeln und für die Zukunft fit zu machen.“

Für Hans-Joachim Mons (CDU) war die jüngste Fusion „ein einziger Murks“. 2019 werde „rein technisch“ schon nicht mehr gehen, eine Reform gehe aber mit einer Kommunalwahl einher. Peter Minnebeck (Grüne) warb für einen Bürgerdialog. „Die Bürger haben es verdient, rechtzeitig eingebunden zu werden.“ Es sei wie beim Tennis: Jetzt würden die Bürger im Kreis „gerne ein Aufschlagrecht“ für sich beanspruchen. Einstimmig bei einer Enthaltung votierte der Ausschuss dafür, zunächst das Thema nicht weiterzuverfolgen.

Thomas Brost

Konzepte des Kreises dienen als Blaupause: Ein Kommentar von Thomas Brost

Ziehen dunkle Wolken über dem Kreis auf? Wird Cochem-Zell filettiert in kleine Stücke, die den Nachbarkreisen vorgeworfen werden? Oder kommt ein Befreiungsschlag in Richtung Daun? Für Spekulationen ist es viel zu früh. Ob eine Kreisreform nach dem Desaster der ersten Kommunalreform, als der zweite vor dem ersten Schritt gesetzt wurde, ist nicht absehbar. Wer will sich in Mainz schon gerne blutige Nasen holen? Aber: Der Kreis darf nicht müde werden, für sich und seine Konzepte zu werben. In einigen Bereichen hat er gezeigt, dass er bereit für Innovationen ist. Der Breitbandausbau, mit dem alle 89 Orte versorgt worden sind, ist bundesweit einmalig, die weißen Flecken auf der Datenautobahn gehen auch auf die Kappe anderer. Die digitale Kommunikation der Behörden mit dem Bürger, Stichwort: E-Government, ist salonfähig: Von Hamburg bis München gilt das Cochem-Zeller Konzept als veritable Blaupause. Und in Sachen Energiemix macht dem Kreis ohnehin keiner was vor. Was will man mehr?

E-Mail: thomas.brost@rhein-zeitung.net

Vor 2021 wird Reform wohl nicht umgesetzt werden

Als zweiten Reformprozess nach den Fusionen auf Verbandsgemeindeebene will das Land die Kreisreform sehen. Dazu hat sie zwei Gutachten in Auftrag gegeben, die zurzeit fertiggestellt werden.

Die Gutachten sollen dann im Landtag vorgestellt und diskutiert werden. Vorgesehen ist, dass die Regierung die CDU als zweitgrößte Fraktion mit einbinden wird, um die Reform voranzutreiben.

Wann und ob der Reformprozess jedoch eingeleitet wird, steht in den Sternen. Insider vermuten, dass dies nicht vor der Landtagswahl 2021 sein wird. Danach sei noch drei Jahre Zeit bis zu den nächsten Kommunalwahlen. bro

Cochem Zell
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