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    Ulmen/Koblenz

    Gericht: Briefe durften nicht geöffnet werden

    Die Verbandsgemeinde Ulmen hat rechtswidrig 37 an Kommunalpolitiker gerichtete Briefe mit Flugblättern geöffnet und vernichtet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Nach Ansicht der Koblenzer Richter hat die VG Ulmen damit gegen das Briefgeheimnis und das Recht am Eigentum verstoßen.

    Der Heidelberger Friedensaktivist Hermann Theisen im Frühjahr beim Verteilen von Flugblättern in Büchel.  Foto: Dieter Junker
    Der Heidelberger Friedensaktivist Hermann Theisen im Frühjahr beim Verteilen von Flugblättern in Büchel.
    Foto: Dieter Junker

    Von Dieter Junker

    Im vorliegenden Fall hatte der Heidelberger Friedensaktivist Hermann Theisen im Juli vergangenen Jahres über die Verbandsgemeindeverwaltung Ulmen 37 Kommunalvertreter der VG Ulmen mit persönlichen Briefen angeschrieben und ihnen einen "Aufruf an alle Bundeswehrsoldaten des Jagdbombergeschwaders 33 (Büchel)" zugesandt, um sie damit auf die geplante Modernisierung der im Fliegerhorst stationierten US-Atomwaffen hinzuweisen. Die Briefe waren einzeln frankiert. Die Verbandsgemeinde Ulmen öffnete allerdings die Briefe und vernichtete sie, da das übersandte Schriftstück zu einer Straftat aufrufe, nämlich dem Dienstgeheimnisverrat der Soldaten, und damit rechtswidrig sei. Dabei hatte sich die VG darauf berufen, dass auch die Staatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hatte.

    Nach Ansicht des Koblenzer Verwaltungsgerichts handelte die Verwaltung hier rechtswidrig. Zum Öffnen der Briefe sei die VG nicht befugt gewesen, da dies wegen der großen Bedeutung des Briefgeheimnisses nur ausgewählten Stellen erlaubt sei. Auch seien die Briefe nicht, wie von der Verbandsgemeinde behauptet, in deren Eigentum übergegangen und hätten deswegen auch nicht vernichtet werden dürfen. Nach Ansicht der Verwaltungsrichter habe dafür die nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch erforderliche Einigung mit dem Absender über einen Eigentumsübergang gefehlt.

    Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist ein Urteil auch nötig, weil die Gefahr der Wiederholung einer solchen Behandlung von Briefen "nicht gänzlich gebannt" sei, obwohl die Verbandsgemeinde im Herbst aufgrund dieser Klage eine Dienstanweisung "Post" erlassen hatte, in der als Vorgehensweise bei vergleichbaren Fällen eine Weiterleitung der Post an die Polizei festgelegt ist. Hier betonen die Richter, dass ein solch vermuteter strafrechtlicher Inhalt von Briefen nur durch die Verletzung des Briefgeheimnisses bestätigt werden könnte.

    Hermann Theisen zeigte sich erleichtert über dieses Urteil: "Es ist ermutigend, dass das Verwaltungsgericht Koblenz derart deutlich die Vernichtung der Briefe als grundgesetzwidrig erklärt hat. In einem demokratischen Rechtsstaat darf eine Behörde unter keinen Umständen eine Briefzensur begehen, auch wenn ihr der Inhalt der Briefe nicht passt."

    Auch wenn sich im Zusammenhang mit der Zulässigkeit der Klage von Hermann Theisen interessante juristische Fragen ergeben würden, werde die Verbandsgemeinde Ulmen den Gerichtsbescheid zur Kenntnis nehmen und respektieren, teilte VG-Bürgermeister Alfred Steimers mit. Daher wird die Verbandsgemeinde keine Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

    Cochem Zell
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