40.000
Aus unserem Archiv
Mayen

Trotz neuer Schulden: Große Mehrheit für Mayener Etat

Wirklich glücklich war am Mittwochabend wohl niemand im Mayener Stadtrat mit dem Haushaltsplan für das kommende Jahr. Gleichwohl hat das Gremium den Etat mit großer Mehrheit beschlossen. Lediglich die Freien Wähler Mayen (FWM) stimmten gegen den Haushalt. Die FDP enthielt sich.

OB Wolfgang Treis (3. von rechts) verfolgt die Haushaltsdebatte im Stadtrat mit kritischer Miene.  Foto: Andreas Walz
OB Wolfgang Treis (3. von rechts) verfolgt die Haushaltsdebatte im Stadtrat mit kritischer Miene.
Foto: Andreas Walz

Das Zahlenwerk weist im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von rund 845.000 Euro aus. Dort stehen Erträgen in Höhe von gut 56 Millionen Euro Aufwendungen von 56,85 Millionen Euro gegenüber. Die geplanten Investitionen belaufen sich auf etwa 6,9 Millionen Euro. Zudem nimmt die Stadt rund 3,8 Millionen Euro an neuen Krediten auf. Die exakten Zahlen müssen derzeit allerdings noch von der Kämmerei berechnet werden, da der Stadtrat während der Sitzung am Mittwochabend mehrere Änderungen am Haushaltsentwurf beschlossen hat.

Offen ist, ob die Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion (ADD) den Haushalt genehmigen wird. Diese Frage warf Ekkehard Raab (FDP) auf. Zuletzt habe die ADD nur eine Neuverschuldung in Höhe der geleisteten Tilgung zugelassen. Diese Summe werde im Mayener Etat jedoch überschritten. Raab bezifferte Mayens Netto-Neuverschuldung für 2018 auf 2,1 Millionen Euro, die Tilgung beträgt rund 1,7 Millionen Euro. „Sollte die ADD bei ihren Vorgaben bleiben, ist der Haushalt nicht genehmigungsfähig“, urteilte der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Mayens Oberbürgermeister Wolfgang Treis räumte ein: „Die Investitionen gilt es mit der ADD zu besprechen.“ Es gab sich aber zuversichtlich, die Aufsichtsbehörde von der Notwendigkeit der Ausgaben zu überzeugen. „Die ADD kennt auch unseren Investitionsstau.“ Und wenn man das Verhältnis von Neuverschuldung und Tilgung über einen längeren Zeitraum betrachte, „dann haben wir noch etwas Luft“.

Ekkehard Raab kritisierte überdies fehlenden Sparwillen der Stadtverwaltung. „Wir vermissen Einsparmaßnahmen und strukturelle Vorschläge der Verwaltung.“ In dieselbe Kerbe hieb auch Hans-Georg Schönberg (FWM). „Den Nachbarkommunen und dem Kreis gelingt der Haushaltsausgleich. Uns wieder nicht“, klagte er. Es sei schwer verständlich, warum das bei einem 56-Millionen-Etat nicht möglich ist. „Lediglich 850.000 Euro müssten gespart werden“, sagte Schönberg. „Aber größere Einsparversuche sind nicht erwünscht.“ So sei auch in den kommenden Jahren unterm Strich ein Minus zu erwarten. „Es wird nicht an den richtigen Stellen gespart“, sagte der FWM-Fraktionsvorsitzende. „Deswegen können wir den Haushalt nicht mittragen.“

Als „unverändert desaströs“ bezeichnete Helmut Sondermann (SPD) die Mayener Haushaltssituation. Die Probleme seien aber nicht nur hausgemacht: „Die Kommunen werden im Stich gelassen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende, der diese Kritik auch gegen den Landkreis Mayen-Koblenz richtete. Dort steht im Jahresabschluss für 2016 ein Plus von 21 Millionen Euro, zudem hat Landrat Alexander Saftig kürzlich den dritten ausgeglichenen Haushalt in Folge eingebracht. „Aber für eine Entlastung der Kommunen gibt es trotzdem keinen Spielraum“, schimpfte Sondermann.

Für die Entwicklung Mayens sei es unabdingbar, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Bei der Entwicklung von Wohn-, aber auch von Gewerbegebieten gebe es noch reichlich Luft. „Eine neu aufgestellte Stadtentwicklungsgesellschaft kann diese Aufgabe übernehmen“, sagte Sondermann.

Das hatte zuvor bereits Bernhard Mauel (CDU) angesprochen. Auch er forderte, dass sich Mayen entwickeln müsse. „Wenn diese Stadt nicht weiter und deutlich wächst, werden wir unsere Position in der Region nicht halten können“, sagte er. Mayen brauche neue Bau- und Gewerbegebiete. „Daran muss dringend gearbeitet werden.“ Vor diesem Hintergrund beantragte er, 50.000 Euro in den Etat einzustellen, um die Planung von Bau- und Gewerbegebieten voranzutreiben. Diese Aufgabe solle die Stadtentwicklungsgesellschaft übernehmen, bei der der CDU-Fraktionsvorsitzende ebenfalls Handlungsbedarf sah. Dort soll eine zusätzliche Stelle für einen Planer geschaffen werden.

Natascha Lentes (Grüne) nutzte ihre Haushaltsrede für eine Abrechnung mit CDU und SPD. „Dass in den vergangenen 30 Jahren keine Bauplanung betrieben wurde, ist doch Ihre Schuld“, sagte sie in Richtung der „Herren, die seit Jahrzehnten mit stabiler Mehrheit im Rat sitzen“. Ihnen sei es „nie um eine ehrliche und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister zum Wohle der Bürger“ gegangen, sagte Lentes und verwies unter anderem auf die gescheiterte Ausweisung eines Windparks bei Kürrenberg. Lentes sah aber auch konstruktive Ansätze in der Zusammenarbeit mit jungen, engagierten Menschen. „Vielleicht wird es langsam Zeit, dass die alte Riege ihnen Platz macht.“

Auf die Zusammenarbeit im Stadtrat ging auch OB Treis ein. Er richtete einen Appell an die Ratsleute: „Ich würde mir wünschen, dass das Parteibuch keine so große Rolle spielt, sondern dass die Dinge parteiübergreifend vorangebracht werden.“

Von unserem Redakteur Hilko Röttgers

Mayen-Andernach
Meistgelesene Artikel
Anzeige
Online regional
Nina Borowski

Nina Borowski

Regio-CvD Online

 

Mail

Anzeige
Mayen: 725 Jahre Stadt
epaper-startseite
Regionalwetter
Samstag

15°C - 28°C
Sonntag

16°C - 28°C
Montag

16°C - 29°C
Dienstag

16°C - 28°C
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Anzeige