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    CDU Vordereifel will kein Gutachten

    Ein Gutachten zur Auslotung neuer Standorte für Windenergie- und Fotovoltaikanlagen in der Verbandsgemeinde (VG) Vordereifel wird es vorerst nicht geben.

    Ein Antrag der SPD in dieser Sache wurde nach einer kontrovers geführter Diskussion mit Stimmenmehrheit der CDU während der jüngsten Sitzung des VG-Rates abgelehnt. Die SPD-Fraktion des VG-Rates Vordereifel sieht die Gefahr, dass der derzeit gültige Flächennutzungsplan der Gebietskörperschaft einer gerichtlichen Überprüfung hinsichtlich der Vorrangflächen für Windenergieanlagen nicht standhält.

    Somit sieht sie Tür und Tor geöffnet für eine unkontrollierte Errichtung von Windrädern. Derzeit sind in der VG Vordereifel nur Flächen in Kehrig und Monreal als für derartige Anlagen ausgewiesen. Es liegen aber bereits Anträge von Unternehmen vor, außerhalb dieser Flächen Windmühlen aufzustellen. Da der Kreis die Anträge ablehnend beschied, reichte das Unternehmen Klage ein. Fälle aus anderen VG zeigen, dass Unternehmen damit Erfolg hatten. Nach gerichtlicher Überprüfung wurden dort die entsprechenden Flächennutzungspläne bezüglich ihrer Aussagen zu Vorrangflächen für Windräder für nichtig erklärt, insbesondere auch dann, wenn zu wenig Flächen ausgewiesen wurden.

    „Hätte das Unternehmen mit seinen Klagen bei uns Erfolg, dann würden viele Anträge folgen und wir wären gezwungen, auf die Schnelle den Flächennutzungsplan fortzuführen, um einen Wildwuchs zu verhindern“, argumentierte Leu. Bereits vorliegende Anträge seien dann nur noch schwer zu stoppen. Wildwuchs unterbinden „Die Überarbeitung des Flächennutzungsplans soll dazu beitragen, eben diesen möglichen Wildwuchs zu unterbinden“, so Leu.

    Dabei hält die SPD die Förderung regenerativer Energien für wichtig, sieht aber auch deren negative Seiten wie Lärmemissionen, Schattenwurf und eine Zerstörung des Landschafsbildes. „Vor allem geht es uns darum, die Öffentlichkeit in die Planungen einzubeziehen. Aus diesem Grund regen wir Informationsveranstaltungen an, bei denen die Bürger über regenerative Energieanlagen, die damit verbundenen Kosten, Erlöse und Risiken aufgeklärt werden. Wolfgang Probst (FDP) stimmte Leu zu: „Wir müssen jetzt handeln, sonst werden wir bis zur nächsten Sitzung wieder ein viertel Jahr verlieren. Wir sollten ein Büro damit beauftragen, entsprechende Flächen zu ermitteln und die Bürger in die Planungen einbeziehen“, forderte auch er. Richard Heinz, Sprecher der CDU-Fraktion, lehnte den Antrag ab. „Wir haben in der VG einen rechtskräftigen Flächennutzungsplan hinsichtlich der Windenergieerzeugung vorliegen. Das Gutachten allein kann nicht dazu beitragen, rechtwirksame Aussagen zu gewinnen. Es verursacht nur Kosten“, lautete seine Gegenrede.

    Weiter führte er an, dass der Antrag den Eindruck erweckt, Gemeinden könnten im Rahmen ihres Planungsrechts entscheiden, ob und wo sie Flächen für Windenergie- und Fotovoltaikanlagen ausweisen können. „Dem ist aber nicht so. Die Ausweisung erfolgt nach rechtsverbindlichen Kriterien, die sogar dazu führen können, dass Ausweisungen in Gemeinden oder auf Flächen erfolgen, wo es gar nicht gewünscht ist“, so Heinz. „Mit dem Gutachten können wir keine rechtsverbindlichen Standorte festlegen sondern nur durch Änderung des Flächennutzungsplans unter Beteiligung aller Fachbehörden“, ergänzte er.Änderungen abwarten Heinz verwies darauf, dass aufgrund der Ereignisse in Japan die Atomkraft und erneuerbaren Energien vollkommen neu bewertet werden.

    Nach dem Moratorium kommt es seiner Überzeugung nach zu Änderungen in den gesetzlichen Bestimmungen für die Nutzung erneuerbarer Energien. Was das bedeutet, sei derzeit noch nicht abzusehen. „Deshalb plädiere ich dafür, erst mal abzuwarten, bevor wir Entscheidungen fällen. Es macht keinen Sinn, jetzt ein Gutachten zu erstellen, das in Kürze schon wieder überholt sein wird“, so seine Argumentation.

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