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Vallendar

Mayen-Koblenz: SPD beschwört einen neuen europäischen Geist

Winfried Scholz

Wie kann sich Europa behaupten in einer durch Nationalismus, Populismus und Chauvinismus radikalisierten Welt? Diese Frage warf der Landtagsabgeordnete Marc Ruland auf, und mit dieser befasste sich die SPD Mayen-Koblenz bei ihrem Kreisparteitag zum Thema Europa.

Der Europaabgeordnete Norbert Neuser sprach auf einem Kreisparteitag der SPD Mayen-Koblenz, der ganz dem Thema Europa gewidmet war. Neuser kandidiert im nächsten Jahr erneut für das Europaparlament.
Der Europaabgeordnete Norbert Neuser sprach auf einem Kreisparteitag der SPD Mayen-Koblenz, der ganz dem Thema Europa gewidmet war. Neuser kandidiert im nächsten Jahr erneut für das Europaparlament.
Foto: Winfried Scholz

Im Mittelpunkt stand in der Stadt- und Kongresshalle Vallendar eine Rede des Europaabgeordneten Norbert Neuser aus Boppard, der bei den Europawahlen im kommenden Mai erneut für das europäische Parlament kandidieren wird. Um die B-Kandidatur bewerben sich Chris Kretschmer aus Koblenz-Immendorf und Karsten Lucke aus Lautzenbrücken/Westerwald. Sie stellten sich und ihre politischen Ideen auf dem Parteitag vor. Entschieden hierüber wird auf einem Landesparteitag im Oktober.

In seinem leidenschaftlichen Plädoyer für das Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa und gegen Nationalismus ging Neuser auch zu den historischen Wurzeln zurück. Beide Großväter und sein Vater mussten gegen Frankreich in den Krieg ziehen.

Bereits 1925 hatte die SPD in ihrem Heidelberger Programm die Vereinigten Staaten von Europa gefordert. Hätte dies zum Erfolg geführt oder wäre die deutsch-französische Annäherungspolitik in der Weimarer Republik durch die damaligen Außenminister Aristide Briand und Gustav Stresemann nicht am Widerstand der Nationalisten gescheitert, wären der Welt und den Deutschen wohl die NS-Terrorherrschaft, der Holocaust, der Zweite Weltkrieg mit 60 Millionen Toten, Zerstörung und Vertreibung erspart geblieben.

Neuser erinnerte an das geheime Treffen im Oktober 1948 zwischen dem französischen Außenminister Robert Schumann und Konrad Adenauer in Bassenheim. Daraus entwickelte sich die bis heute andauernde deutsch-französische Freundschaft, die zum Motor des vereinten Europas wurde.

Neuser sagte, dass er auf seinem Weg nach Straßburg am Hambacher Schloss vorbeikommt. „Dieser Ort, wo deutsche, französische und polnische Studenten für Bürgerrechte und Freiheit demonstriert haben, darf niemals zum Symbol rechter Populisten werden.“

Unter den aktuellen europapolitischen Themen hob Neuser den Brexit hervor. Diesen bedauert er nicht nur, weil hierfür 20.333 Gesetze geändert werden müssten, sondern auch, weil es an der irisch-nordirischen Grenze wieder zu Spannungen kommen könne.

Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament habe für die nächste Wahlperiode zwei wichtige Forderungen: die Verabschiedung einer Dienstleistungsrichtlinie, mit der gleicher Lohn für gleiche Arbeit erreicht werden soll – für Mann und Frau und egal in welchem Land. Außerdem soll die schon 2011 vom EU-Parlament geforderte Finanztransaktionssteuer umgesetzt werden, um mehr Steuergerechtigkeit zu erzielen.

Neuser mahnte aber auch. Als Mitglied im Entwicklungsausschuss bekomme er oft von außereuropäischen Gästen zu hören: „Wir verstehen nur schlecht euer Gejammer. Ihr habt Frieden, freie Wahlen, freie Presse, Gleichheit von Mann und Frau, wirtschaftlichen Wohlstand und vieles mehr, was es bei uns kaum gibt.“ Neuser forderte die Kommunen auf, das ihnen Mögliche zu tun, um den europäischen Gedanken zu fördern.

Zuvor hatte der Vallendarer SPD-Vorsitzende Wolfgang Heitmann betont, Europa müsse auch im kommenden Kommunalwahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Marc Ruland, der Vorsitzende des Kreisverbands, ging hart mit der CSU ins Gericht. Seehofer und Söder würden für den bayerischen Landtagswahlkampf tiefe europäische und christliche Wurzeln und Haltungen und sogar die Zukunft der Kanzlerin opfern. Ruland forderte: „Wir brauchen dringender denn je Macrons Reformen für einen neuen europäischen Geist.“

Von unserem Mitarbeiter Winfried Scholz

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