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Koblenz

GroKo oder Neuwahlen: An der SPD-Basis rumort es

Nina Kugler

Wie soll es mit der SPD weitergehen: Soll sie in eine neue GroKo mit der CDU gehen? Oder sich doch besser dieser ungeliebten Koalition verweigern und damit Neuwahlen oder eine CDU-geführte Minderheitsregierung riskieren? Diese Fragen stellte der SPD-Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger der Koblenzer Parteibasis.

Der Koblenzer Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger fragt die SPD-Basis: Wie soll es weiter gehen mit der Partei? Bei einer Mitgliederversammlung wurde über diese Frage heftig diskutiert. Fotos: Sascha Ditscher
Der Koblenzer Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger fragt die SPD-Basis: Wie soll es weiter gehen mit der Partei? Bei einer Mitgliederversammlung wurde über diese Frage heftig diskutiert. Fotos: Sascha Ditscher
Foto: Sascha Ditscher

„Ich will ein Stimmungsbild von euch bekommen“, sagte Pilger. Und das bekam er von seinen Genossen: Rund zwei Stunden wurde heftig diskutiert – denn auch die rund 60 SPDler, die an dem Abend in die Königsbacher Brauerei kamen, um sich auszutauschen, sind sich uneins, wie es weitergehen soll. „Wenn wir wieder in eine GroKo gehen, dann können wir die SPD beerdigen“, meldet sich ein älterer Mann im blau karierten Hemd und Halbglatze zu Wort. Aus dem Saal sind zustimmende Rufe zu hören, einige Anwesende nicken heftig. „Ich habe einen dicken Hals. An der Spitze der Partei gibt es einfach zu viele Spezialdemokraten. Aber das Einzige, das wir als Erfolg für uns verbuchen konnten, war die Ehe für alle“, pflichtet ihm ein Mann bei, der nach eigenen Angaben seit rund 50 Jahren aktiv in der Partei ist.

Pilger gibt seinen Genossen recht: Die Vermarktung der eigenen Erfolge im Bund sei schlecht gelaufen, zu häufig habe es die CDU geschafft, SPD-Themen als eigene zu verkaufen. Aber auch die Ortsvereine hätten in den vergangenen Jahren Chancen verpasst, die Wähler abzuholen.

Wir müssen wieder präsenter werden und wieder mehr auf die Menschen zugehen. Wir sind etwas müde und träge geworden in den Ortsvereinen. Detlev Pilger

Der Koblenzer Bundestagsabgeordnete ist nach eigenen Angaben noch unentschlossen, ob er selbst für eine GroKo wäre oder nicht. Er selbst hält eine Minderheits- oder Kooperationsregierung für eine gute Idee, denn „das sind Sternstunden für das Parlament“, schwärmt Pilger. Aber weder eine Minderheits- noch eine Kooperationsregierung seien für Merkel eine Option, führt er weiter aus.

Ein Mann im blauen Fleecepullover fragt daraufhin aufgebracht: „Müssen wir als SPD denn alles tun, was Merkel will?“ Eine Frau mit kurzen schwarzen Haaren wird sogar noch deutlicher: „Wie lang müssen wir uns denn noch prostituieren? Wir brauchen klare Standpunkte und dann müssen wir auch den Mut haben und sagen ‚Stopp, bis hier hin und nicht weiter‘.“

„Die Parteien im Bundestag haben den Auftrag bekommen, entweder zu regieren oder in die Opposition zu gehen. So lang zu wählen, bis einem das Ergebnis irgendwann passt, das geht nicht“, versucht sich Pilger zu verteidigen. Er gibt aber auch zu, dass er sich vor einem noch größeren Wahlerfolg der „Jäger aus dem finsteren Wald“, wie er die AfD nennt, fürchtet. Und zum ersten Mal an diesem Abend bekennt ein Anwesender offen: „Ich bin für eine neue GroKo. Ich befürchte einfach, dass wir nach Neuwahlen noch schlechter abschneiden würden.“ Ein anderer Genosse ist sogar so optimistisch zu behaupten: „Wenn wir ‚Ja‘ zur GroKo sagen, dann wird das eine positive Außenwirkung haben – vielleicht treten dann wieder mehr Leute in die SPD ein. Ich denke, das könnte uns stärken.“

Und so war am Ende eines Abends voller hin und her nur eines sicher: Sollten sich die Parteispitzen für Koalitionsgespräche entscheiden, muss zuerst die SPD ihre Mitglieder auf einem Parteitag dazu befragen. „Das ist der demokratischste Weg. Und jedem ist die Entscheidung selbst überlassen“, verabschiedete sich Pilger von seinen Genossen.

Von unserer Reporterin Nina Kugler

BUND ist gegen Neuauflage einer Großen Koalition

Nicht nur an der SPD-Basis rumort es. Auch der BUND rund um das Bündnis Klimaschutz Mittelrhein, einem Zusammenschluss von insgesamt zwölf Klimaverbänden, sieht eine mögliche Neuauflage der GroKo kritisch. Grund für die Aufregung der Klimaschützer: Das aus den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und CDU durchgesickerte Papier, dass die für das Jahr 2020 gesteckten Klimaziele nicht erreicht werden.

Deshalb demonstrierten rund 10 Umweltaktivisten am Abend der SPD-Mitgliederversammlung vor der Königsbacher Brauerei. Bewaffnet waren die Klimaschützer mit einem langen Banner, selbst gebastelten Schildern – und ihren lauten Stimmen. Ihre Forderung war klar: Den Kohleausstieg weiter vorantreiben, die Klimaziele einhalten und die Erderwärmung stoppen. „Von der SPD erwartet man mehr Engagement in Sachen Klimaschutz“, sagte Egbert Bialk, BUND-Regionalbeauftragter für Koblenz. Die Hoffnung der Demonstranten ist nun, dass die SPD-Basis, die zur Abstimmung über mögliche Koalitionsverhandlungen aufgerufen ist, gegen eine Neuauflage der GroKo stimmen wird, wenn diese keine neuen Klimaziele vorstellt. Tatsächlich schafften es die Demonstranten am Abend, den Koblenzer Bundestagsabgeordneten Detlev Pilger vor der SPD-Versammlung abzufangen und ihm ihre Forderungen zu übergeben. „Wir erwarten, dass Sie unser Anliegen mit nach Berlin nehmen“, riefen ihm die Aktivisten zu. Pilger versprach: „Wir werden alles tun, um dem Klimazielen 2020 so nah wie möglich zu kommen.“ Und: „Ich nehme ihr Anliegen sehr gern mit nach Berlin.“ nku

Koblenzer Umweltaktivisten wollen, dass Klimaziele eingehalten werden.
Koblenzer Umweltaktivisten wollen, dass Klimaziele eingehalten werden.
Foto: Sascha Ditscher

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