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    Boppard

    Landräte setzen auf die Schlagkraft der Kreise: Kommunen fordern mehr Geld vom Land

    In hochkarätiger Besetzung hat am Dienstag der kommunale Spitzenverband der 24 rheinland-pfälzischen Landkreise und des Bezirksverbandes Pfalz in Boppard getagt.

    Der Landkreistag Rheinland-Pfalz kam zu seiner 72. Hauptversammlung und zu einem Treffen mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Stadthalle zusammen. Winfried Hirschberger, Landrat des Kreises Kusel und in Boppard verabschiedeter Vorsitzender des Landkreistages, betonte die Bedeutung der Kreise. Der Erfolg von Rheinland-Pfalz sei untrennbar mit der kommunalen Selbstverwaltung verbunden. Erst die kommunale Ebene eröffne den Menschen die Möglichkeit der Teilhabe an Politik, erklärte der 72-jährige gebürtige Westerwälder. Der Landkreistag stehe seit 70 Jahren als Garant für die positive Entwicklung des Landes.

    Er kritisierte die Reglementierungsversuche der EU-Kommission auf kommunaler Ebene mit Blick auf Sparkassen, Krankenhäuser und andere Institutionen wie den Zweckverband zur Tierkörperbeseitigung und erklärte zudem, dass es aus seiner Sicht sinnvoll gewesen wäre, die digitale Infrastruktur im Land durch die Kreise einzusteuern. Dann hätte es laut Hirschberger nicht „einen solchen Flickenteppich“ gegeben.

    Hirschberger betonte die Schlagkraft der Kreise und gab dafür verschiedene Beispiele. Ohne kommunale Beteiligung wäre so die Flüchtlingssituation nicht zu stemmen gewesen, insbesondere nicht ohne ehrenamtliche Kräfte, die auch in Zukunft die Basis des kommunalen Gemeinschaftslebens sind. Vor diesem Hintergrund prangerte Hirschberger die finanziellen Probleme vieler Gemeinden an.

    „In Rheinland-Pfalz ist die finanzielle Grundausstattung unserer Kreise, Städte und Gemeinden viel zu gering“, sagte er. 1305 von gut 2500 kreisangehörigen Gemeinden im Land konnten demnach ihren Haushalt im Jahr 2016 nicht ausgleichen, „die meisten davon zum x-ten Mal in Folge“.

    Auch beim Personal und der Unterhaltung von Liegenschaften seien die Kommunen im Hintertreffen. Mit dem Wort „Fassungslosigkeit“ beschrieb er den Umstand, dass Kreise Monate auf die Abrechnung von Betreuungs- und Unterbringungskosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge warten. Solche Kosten seien ebenso zu wenig gegenfinanziert wie Jugendhilfeleistungen und der nötige Ausbaustandard bei Kindertagesstätten.

    „Rheinland-Pfalz geht es nur dann gut, wenn es auch seinen Kreisen, Städten und Gemeinden gut geht“, sagte Hirschberger. In diesem Zusammenhang dankte er dem Land für die Änderung des Landesstraßengesetzes, die geplagten Gemeinden – wie Bell und Beltheim – entgegenkommt.

    Die Bedeutung der Kreise betonte auch Hans-Josef Bracht. Als Vizepräsident des rheinland-pfälzischen Landtags überbrachte der Rheinböllener herzliche Grüße aus Mainz, verlor aber auch die Interessen der Kommunen bei seiner Ansprache nicht aus den Augen. Bracht betonte die besondere Bedeutung der Kreise in „unserem ländlich geprägten Bundesland“ und bekräftigte, wie dringend die Kreise einer soliden Finanzausstattung bedürfen.

    Landrat Marlon Bröhr nutzte die Chance, um für eine besondere landschaftliche und kulturlandschaftliche Gastgeberregion zu werben, die geprägt ist durch „das wunderschöne Mittelrheintal“ und „den wunderschönen Hunsrück“. Die Buga 2031 stellte er ebenso als Zukunftsperspektive dar wie seine Hoffnung, mit den Anwesenden eines Tages über die Mittelrheinbrücke fahren zu können. Er streifte zudem Hunsrücker Highlights wie Nature One, Schinderhannes, Edgar Reitz, die Leistungen der Energiewende oder auch die Geierlay-Hängeseilbrücke und den Flughafen Hahn.

    Bröhr hofft darauf, dass dort nun Ruhe einkehren möge. Ministerpräsidentin Malu Dreyer nahm die lobenden Worte Bröhrs für die Heimat auf und spielte den Ball an die Kommunen zurück. „Wenn alle Landräte so von ihrem Landkreis schwärmen“, erklärte Dreyer, „wie Landrat Bröhr es gerade vorgemacht habe, dann kann es nur gut werden mit unserem Land.“

    Die Ministerpräsidentin betonte, dass seit ihrem Amtsantritt die Bande zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung enger geknüpft worden seien. Auf beiden Seiten herrsche Gesprächsbereitschaft, um den Wandel zu gestalten. „Sie alle brauchen außerordentlichen Gestaltungswillen“, sagte Dreyer in die Runde – und ließ auch die Mittelrheinbrücke dabei perspektivisch nicht außen vor: „Hoffen wir, dass es wirklich gelingt, dass diese aus unserer Sicht kommunale Brücke gebaut wird.“

    Schartz übernimmt Vorsitz

    Günther Schartz
    Günther Schartz
    Foto: picture alliance

    Der rheinland-pfälzische CDU-Vize Günther Schartz ist zum Vorsitzenden des Landkreistags gewählt worden. Der Landrat im Kreis Trier-Saarburg löst Winfried Hirschberger (SPD) ab. Ernst Walter Görisch (Landrat Alzey-Worms) wird Erster stellvertretender Vorsitzender, Fritz Brechtel (Landrat Germersheim) Zweiter stellvertretender Vorsitzender.

    Von unserem Chefreporter Volker Boch

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