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    Roger Lewentz: Staat muss wehrhaft sein

    Ein klares Bekenntnis zur selbstbewussten und wehrhaften Demokratie forderte Roger Lewentz, rheinland-pfälzischer Innenminister und SPD-Landesvorsitzender.

    Innenminister Roger Lewentz betonte in Hirschberg, dass die rheinland-pfälzische Polizei wegen der akuten Bedrohungslage besser ausgestattet wurde.
    Innenminister Roger Lewentz betonte in Hirschberg, dass die rheinland-pfälzische Polizei wegen der akuten Bedrohungslage besser ausgestattet wurde.

    Angesichts der terroristischen Anschläge wie zuletzt beim Berliner Weihnachtsmarkt müsse nachgesteuert werden. "Solche Gegner hatten wir seit der Zeit der Roten Armee Fraktion nicht mehr“, betonte Lewentz beim Empfang der Diezer SPD in der Hirschberger Lubentiushalle. Daher seien die Bewaffnung und die Schutzbekleidung in allen Streifenwagen im Land verstärkt worden. Zudem sei die Zahl der neu eingestellten Polizisten in Rheinland-Pfalz erneut weiter erhöht worden, hob der Innenminister hervor. „Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land – wir haben eine Aufklärungsquote von mehr als 60 Prozent“, unterstrich Roger Lewentz zur Zahl der gelösten Fälle. Ein großer polizeilicher Einsatz stehe am Einheitsfeiertag bevor, der am 3. Oktober in Mainz begangen wird. Dort sei ein „massierter Einsatz“ der Schutzkräfte sinnvoll. Die Polizei erhalte 150 weitere Bodycams zur Videoüberwachung, was für mehr Sicherheit sorgen soll.

    Roger Lewentz freute sich über das große ehrenamtliche Engagement in der Verbandsgemeinde Diez. „Wir können uns hier auf die Feuerwehr 365 Tage im Jahr verlassen“, hob er hervor. Lobenswert sei auch der Einsatz von ehrenamtlichen Helfern bei der Aufnahme der Flüchtlinge in der Freiherr-vom-Stein-Kaserne gewesen. „Es sind zum Teil 800 Menschen am Tag zu uns gekommen, jetzt liegt die Zahl bei vielleicht 800 im Monat“, merkte er an. Lewentz sah es als sehr erfreulich an, dass nachdem Ende der Erstaufnahme in der Kaserne eine Nachfolgenutzung mit dem Ausbildungszentrum für die Bundespolizei gefunden wurde. Positiv für Diez sei auch die Veränderung im Bundesverkehrswegeplan, mit der der kleine Tunnel wieder eine hohe Priorität erhalten hat und nun auch gebaut wird.

    Kritisch betrachtete Roger Lewentz die Haltung auf der anderen Rheinseite zur geplanten Mittelrheinbrücke. „Ich hoffe auf ein Umdenken im Rhein-Hunsrück-Kreis“, erklärte Lewentz. Dazu hatte zuvor der SPD-Landtagsabgeordnete Jörg Denninghoff hervorgehoben, dass der Rhein-Hunsrück-Kreis und sein Landrat aus der „Schmollecke“ kommen sollen, damit der Bau der Rheinquerung bald Wirklichkeit werde.

    Lewentz und Denninghoff betonten, dass die Digitalisierung in Rheinland-Pfalz zügig voranschreite. „Bis Ende 2018 werden schnelle Breitbandverbindungen im Kreisgebiet umgesetzt“, unterstrich Roger Lewentz.

    Der Innenminister ging auch auf einige Wirtschaftsdaten des Rhein-Lahn-Kreises und des Landes ein. Mit einer Arbeitslosenquote von rund 3,8 Prozent verfüge der Kreis über eine sehr hohe Beschäftigung. Rheinland-Pfalz habe eine Exportquote von 56 Prozent, die zweitbeste nach Baden-Württemberg, und lieg bei der Beschäftigungsquote bundesweit auf Platz drei hinter Bayern und Baden-Württemberg. „Das sind Wirtschaftsdaten, die sich sehen lassen können“, untermauerte Roger Lewentz.

    Rheinland-Pfalz sorge für eine gute Bildung und Ausbildung. Der Kitabesuch bleibe weiter kostenfrei, was ein wichtiges finanzielles Argument für junge Familien darstelle. Als große Herausforderungen nannte Roger Lewentz unter anderem die drohende Altersarmut sowie die ärztliche Versorgung au dem Land. Jörg Denninghoff rief angesichts zunehmender gesellschaftlicher Kälte zu mehr Menschlichkeit und Miteinander auf, da nur so Probleme wirklich gelöste werden könnten. (ag)

    Diez
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