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    Diez/Hahnstätten

    Frühstart: CDU-Plakate stoßen auf Kritik

    Bei den Umfragen zur Bundestagswahl liegt die CDU deutlich vorn. Und auch bei der Plakatierung in Diez, Hahnstätten und der Region hat die Union einen deutlichen Vorsprung. Doch das stößt auf harsche Kritik.

    Da steht der Bundestagskandidat Andreas Nick (CDU) allein auf weiter Flur: Seit einigen Tagen sind – wie hier in Diez – an mehreren Orten großformatige Plakate auf Bauzäunen zu sehen. Die 2009 von der Union entwickelten Formate wurden von ehrenamtlichen Parteimitgliedern der CDU zu früh aufgestellt, kritisiert Armin Hillingshäuser (Freie Wähler). ⋌Foto: Hans Georg Egenolf
    Da steht der Bundestagskandidat Andreas Nick (CDU) allein auf weiter Flur: Seit einigen Tagen sind – wie hier in Diez – an mehreren Orten großformatige Plakate auf Bauzäunen zu sehen. Die 2009 von der Union entwickelten Formate wurden von ehrenamtlichen Parteimitgliedern der CDU zu früh aufgestellt, kritisiert Armin Hillingshäuser (Freie Wähler). ⋌
    Foto: Hans Georg Egenolf

    „Die CDU legt erneut Recht und Ordnung nach ihrem Gusto aus“, schreibt Armin Hillingshäuser (Bezirksvorsitzender der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz) auf Facebook. Wie schon zur Landtagswahl 2016 stelle die CDU ihre Großplakate lange vor der vom Ordnungsamt vorgegebenen Frist von sechs Wochen vor der Wahl auf, lamentiert der Holzheimer. Nach seinen Angaben hat er auf eigene Nachfrage beim Ordnungsamt in Hahnstätten erfahren, dass es dafür auch keine Genehmigung gebe. Seine Schlussfolgerung lautet: „Offenbar gilt unser Rechtssystem ganz prinzipiell nur für den ,normalen‘ Bürger und nicht für die amtierende Regierung oder die Großkonzerne, die sich ja auch straffrei jeden Betrug leisten dürfen.“ Unterstützung für seine grundsätzliche Kritik erhält Hillingshäuser in einem Kommentar auf Facebook auch von Carsten Jansing, Kreisgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen.

    Die CDU macht organisatorische Gründe für den Frühstart verantwortlich: „Da wir die Großflächenplakatierung mit dem Wahlkreiskandidaten ausschließlich mit einem Team ehrenamtlicher Wahlhelfer zentral vornehmen, haben wir aus organisatorischen Gründen dafür die letzte Ferienwoche nutzen müssen. Darüber haben wir auch die wesentlichen Mitbewerber im Wahlkreis frühzeitig entsprechend informiert“, schreibt Andreas Nick, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Montabaur, zu dem auch die Verbandsgemeinden Diez, Hahnstätten und Katzenelnbogen sowie Nassau und Nastätten gehören. Auf die Frage, ob auch eine Genehmigung vom Ordnungsamt vorliegt, verweist Nick auf Harald Orthey, Geschäftsführer der CDU im Westerwaldkreis.

    Orthey reagierte auf Facebook auf Hillingshäusers Kritik: „Ihre Aufregung und die damit einhergehenden Schlüsse sind für mich absolut nicht nachvollziehbar. Gerade Sie als hochrangiger Parteifunktionär der Freien Wähler müssten doch wissen, wie abhängig die Parteien und Wählervereinigungen vom Engagement der Ehrenamtlichen sind“, schreibt Orthey. Die Wahlwerbung sei von ehrenamtlichen Helfern aufgebaut worden. Es gebe sie zum Glück in allen Parteien: Menschen, die sich extra Urlaub nehmen, ihre Freizeit opfern, sich engagieren, um Parteien und damit auch die Demokratie zu unterstützen. „Selbstverständlich haben wir uns bei der Verbandsgemeindeverwaltung den Standort genehmigen lassen; Also bleibt nur der Vorwurf, ,lange vor der Frist‘ aufgebaut zu haben. Es sind genau vier Tage“, schreibt der CDU-Funktionär weiter. Von seiner Arbeit als CDU-Geschäftsführer kenne er Fälle, bei denen Mitglieder der Freien Wähler Plakate zu früh aufgehängt haben. Orthey zu Hillingshäuser: „Meine Bitte, machen Sie aus einer Mücke keinen Elefanten!“

    Eine Argumentation, die der Grüne Jansing so kommentiert: „Was ist denn das für eine Begründung, Herr Orthey? Gerade für jemanden, der eine Partei vertritt, die sonst immer für Law and Order steht? ,Law and Order, ja, aber nicht für uns!‘ – oder wie ist der CDU-Wahlspruch jetzt …?“, fragt Jansing.

    Ansonsten sieht er es aber eher locker und empfiehlt Armin Hillingshäuser mit einem Augenzwinkern, „gemeinsam für Cannabislegalisierung zu kämpfen, dann können wir uns solche CDU-Paradoxien gemütlich bei einem Glas Bier und einer Tüte geraderauchen“.

    Von unserem Redaktionsleiter
    Hans Georg Egenolf

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