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Nassau

Nach langer Diskussion: Nassauer Stadtrat kippt ungeliebten Tourismusbeitrag

Der Nassauer Stadtrat hat kurzen Prozess gemacht. Anstatt eine umstrittene Satzung zur Erhebung des neuen Tourismusbeitrags zu beschließen, verzichtet das Gremium auf dessen Einführung. Und nicht nur das. Der bestehende Fremdenverkehrsbeitrag wird – vorerst ersatzlos – abgeschafft. Mit anderen Worten: Der Kreis der Beitragszahler wird nicht nur nicht ausgeweitet; alle jene, wie Hoteliers und Gastwirte, die seit Jahrzehnten zahlen müssen, werden nun komplett von solchen Zahlungen freigestellt. Für das vergangene Jahr geleistete Beiträge werden den Betrieben zurückerstattet, denn die bestehende Satzung wird rückwirkend zum 1. Januar vergangenen Jahres aufgehoben. Eine entsprechende Empfehlung an den Rat soll vom Hauptausschuss am Dienstag, 16. Januar, beschlossen werden.

Früher war mehr Fremdenverkehr. Die erheblich höhere Zahl von Übernachtungen damals war vor allem auf die LVA-Klinik zurückzuführen, die 2005 den Betrieb in Nassau einstellte. Im Jahr darauf sanken die registrierten Übernachtungen um 50 Prozent. Unser Bild zeigt alte Postkarten.
Früher war mehr Fremdenverkehr. Die erheblich höhere Zahl von Übernachtungen damals war vor allem auf die LVA-Klinik zurückzuführen, die 2005 den Betrieb in Nassau einstellte. Im Jahr darauf sanken die registrierten Übernachtungen um 50 Prozent. Unser Bild zeigt alte Postkarten.
Foto: Carlo Rosenkranz

Mit diesem überraschenden Beschluss hat der Stadtrat auf die Erkenntnis reagiert, dass die Erhebung des neuen Tourismusbeitrags rechnerisch mindestens so viel Verwaltungsaufwand erfordert, wie er einbringt (die RLZ berichtete). Der Stadt entgehen damit Einnahmen von rund 20.000 Euro im Jahr. Die Personalkosten für die Erhebung des Beitrags, der von deutlich mehr Beitragspflichtigen hätte erhoben werden müssen, lägen laut Verwaltung auf mindestens ebenso hohem Niveau. Dabei müssten unzählige Bescheide über geringe und geringste Beträge verschickt werden.

Die Zwickmühle der Stadt ist folgende: Da der Haushalt chronisch defizitär ist, ist die Kommune angehalten, ihre Einnahmequellen auszuschöpfen. Dazu gehört auch der Tourismusbeitrag, der aufgrund eines noch recht jungen Landesgesetzes überhaupt zur Debatte steht. Die Krux machte VG-Bürgermeister Udo Rau (CDU) deutlich. Für die Stadt sei die Erhebung des Beitrags tatsächlich eine reine Einnahmequelle, da die Kosten für die Erhebung im Haushalt der Verbandsgemeinde aufschlagen. „Wäre Nassau eine verbandsfreie Stadt, in der Ertrag und Aufwand des Beitrags im selben Haushalt stehen, wäre die Debatte schnell beendet.“

Nun sitzt der Stadt, die Jahr für Jahr mit ihrem Geld nicht auskommt, die Kommunalaufsicht im Nacken. Sie fordert beim Verzicht auf mögliche Einnahmen eine Kompensation an anderer Stelle. Laut Rau könne dies durch Einsparungen geschehen oder durch Mehreinnahmen, beispielsweise durch die Anhebung der Grund- oder Gewerbesteuer. Das war aber für mehrere Ratsmitglieder keine denkbare Möglichkeit, weil sie den von wenigen zu zahlenden Fremdenverkehrsbeitrag nicht durch Steuererhöhungen wettmachen wollten, die viel mehr Bürger zu zahlen hätten.

Während zunächst im Rat die Meinung vorherrschte, dass man trotz der verbreiteten Unzufriedenheit mit dem neuen Tourismusbeitrag die Satzung einführt, weil der Stadt keine andere Wahl bleibt, kippte die Stimmung schnell. Den entscheidenden Anstoß brachte Wolf Meyer (FWG/Forum), der ankündigte: „Ich stimme nicht für diesen Schwachsinn.“ Der Erste Beigeordnete Thorsten Reinhardt (FWG/Forum) schlug daraufhin vor, die neue Satzung nicht in Kraft zu setzen: „Lassen wir es doch einfach mal drauf ankommen.“

Während sich Stadtbürgermeister Armin Wenzel (CDU) über die Wendung erfreut zeigte, gab Rau einen Hinweis, wie der Wegfall der Einnahmen durch Einsparungen finanziell kompensiert werden könne, ohne dass die Stadt Nachteile davon habe. Von 2019 an nämlich muss Nassau gemäß der Fusionsvereinbarung mit Bad Ems keine Sonderumlage für das Freibad an die Verbandsgemeinde mehr zahlen. Dabei geht es um fast 50.000 Euro im Jahr.

Die Mehrheit der Ratsmitglieder fackelte nach diesen Worten nicht mehr lange. Mit elf Jastimmen und nur einer Gegenstimme bei vier Enthaltungen wurde beschlossen, die neue Satzung nicht einzuführen. Da die bestehende Satzung aufgrund der geänderten Rechtslage durch eine neue ersetzt werden müsste, wird sie nun konsequenterweise abgeschafft. Künftig sind die bisher herangezogenen Betriebe also beitragsfrei gestellt. Damit folgt der Rat letztlich einer Feststellung, die der Rechtsanwalt und Experte Richard Elmenhorst schon vor Jahren gemacht hatte: Nassau ist gar keine typische Fremdenverkehrsstadt. Dem trägt nun auch der Rat durch die ersatzlose Streichung des Fremdenverkehrsbeitrags Rechnung.

Von unserem Redakteur Carlo Rosenkranz

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